Aktivist trotz Corona willkürlich in Haft

Saïkou Yaya Diallo ist für die rechtlichen Belange des FDNC zuständig. Er wurde am 7. Mai festgenommen und zunächst im Präsidium der Justizpolizei festgehalten. Ihm werden "tätlicher Angriff, Gewaltausübung, Drohungen und öffentlichen Beleidigungen" zur Last gelegt. Derzeit befindet er sich  im Gefängnis von Conakry.

Seine Festnahme steht in Verbindung mit der angeblich gewaltsamen Festsetzung einer vermeintlichen Geheimdienstmitarbeiterin durch Mitglieder der FNDC während einer Pressekonferenz am 25. März in der Zentrale der Partei PADES (Parti de démocrats de l'espoir). Saïkou Yaya Diallo und seine Kolleg_innen sollen die vermeintliche Geheimdienstangehörige in ein Büro gebracht haben, um dort abzuwarten, bis sich eine Menschenmenge von Oppositionsaktivist_innen vor dem Gebäude auflösen würde. Damit sollte die vermeintliche Geheimdienstlerin offenbar vor einer möglichen Gewalttat der Menschenmenge geschützt werden - eine Vergeltungsmaßnahme für die Tötung von zwölf Personen durch die Sicherheitskräfte bei den umstrittenenen Wahlen in der Woche zuvor. Laut Angaben mehrere Zeug_innen, war Saïkou Yaya Diallo zu keiner Zeit gewalttätig.

Amnesty International ist wegen der Haft in Sorge um die Gesundheit von Saïkou Yaya Diallo, da er an Diabetes leidet und eine strikte Diät halten und ständig medizinisch versorgt werden muss. Im Gefängnis ist er zudem einem erhöhten Risiko ausgesetzt, an COVID-19 zu erkranken. Die guineischen Behörden bestätigten am 12. Mai, dass es in dem Gefängnis bereits 58 Fälle von COVID-19 und drei Todesfälle gegeben habe. Gefängnisse können besonders leicht zu einem gefährlichen Hotspot für die Verbreitung von COVID-19 werden. Inhaftierte Personen sind besonders in Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und die dadurch ausgelöste Krankheit COVID-19 untereinander weiterzugeben. Der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter fordert daher alle Staaten auf, Fälle von Untersuchungshaft zu überprüfen und festzustellen, ob Personen, die nicht wegen schwerer Verbrechen inhaftiert sind, angesichts der öffentlichen Gesundheitskrise gegen Kaution freigelassen werden könnten.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Saïkou Yaya Diallo sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Die Staaten sollten wegen der COVID-19-Pandemie zum gegenwärtigen Zeitpunkt dringend Maßnahmen ergreifen, um Personen, die ihrer Freiheit beraubt sind, zu schützen. Dies sollte insbesondere dadurch umgesetzt werden, dass diejenigen freigelassen werden, die sich nur aufgrund der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte in Haft befinden.