Gefangener braucht medizinische Behandlung

Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Vladislav Sharkovsky verbüßt in einer belarussischen Jugendstrafanstalt eine zehnjährige Haftstrafe, zu der er wegen eines geringfügigen Drogendelikts verurteilt wurde. Sein Gesundheitszustand hat sich seit seiner Festnahme im März 2018 verschlechtert, doch im Gefängnis wird er nicht angemessen medizinisch behandelt. Zudem wurden ihm Vergeltungsmaßnahmen angedroht, wenn sich seine Mutter weiterhin über seine Haftbedingungen beschweren sollte. Die Behörden müssen dringend eine angemessene Gesundheitsversorgung sicherstellen und gewährleisten, dass er vor Schikane und Vergeltungsmaßnahmen geschützt wird.

Appell an:

Maj.-Gen. Oleg Matkin

Ministry of Internal Affairs

Brilevskaya Str., 14a, Minsk, 220039,

BELARUS

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Belarus
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin

Fax: 030-5363 5923

E-Mail: germany@mfa.gov.by

Amnesty fordert:

Stellen Sie bitte dringend sicher, dass Vladislav Sharkovsky die nötige medizinische Versorgung erhält und vor Schikane und Vergeltungsmaßnahmen geschützt wird.

Sachlage

Vladislav Sharkovsky verbüßt in der belarussischen Strafkolonie Nr. 22 (Volchie Nory) in Iwazewitschy eine zehnjährige Haftstrafe, zu der er wegen eines geringfügigen Drogendelikts, bei dem es nicht zum Einsatz von Gewalt kam, verurteilt wurde. Nach seiner Festnahme und Inhaftierung verschlechterte sich sein Gesundheitszustand. Er leidet seit 14 Monaten an Kopfschmerzen, Husten, Sehstörungen und Magenschmerzen. Darüber hinaus ist er traumatisiert, seit er die Leiche eines Mitgefangenen entdeckt hat, der sich das Leben genommen hatte. Trotz mehrfacher Anfragen hat die Gefängnisverwaltung ihm bisher keine angemessene medizinische und psychologische Versorgung gewährt.

Laut Angaben seiner Mutter wurde Vladislav Sharkovsky am 22. April 2019 von Gefängnisbeamt_innen gezwungen, ein Schriftstück zu verfassen, in dem er angibt, keine medizinische Behandlung zu benötigen. Berichten zufolge haben ihm die Gefängnisbehörden zudem mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, wenn seine Mutter sich weiterhin über die Haftbedingungen beschweren sollte.

Vladislav Sharkovsky war 17 Jahre alt, als er damit begann, als Kurier für eine anonyme Internetfirma zu arbeiten, die ihn für die Entgegennahme und Auslieferung von Paketen bezahlte. Obwohl Vladislav Sharkovsky nichts über die Identität seines anonymen Arbeitgebers wusste und die Staatsanwaltschaft den Arbeitgeber ebenfalls als "unbekannt" einstufte, wurde der Teenager unter Paragraf 328 (4) des Strafgesetzbuchs wegen Verteilung illegaler Drogen als Teil einer organisierten Gruppe zu zehn Jahren Haft verurteilt. Minderjährige sollten aufgrund von geringfügigen Drogendelikten ohne Gewalteinsatz nicht zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Vladislav Sharkovsky war zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt minderjährig und sollte daher umgehend freigelassen und von allen Anklagen freigesprochen werden.

Das Recht von Vladislav Sharkovsky auf ein faires Gerichtsverfahren sowie seine Rechte unter der UN-Kinderrechtskonvention sind auf mehrfache Weise verletzt worden. Nach seiner Festnahme hatte er einen Tag lang weder Zugang zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand. In diesem Zeitraum zwang man ihn, eine Aussage zu unterschreiben, in der er sich selbst belastete und die von einem Verhörbeamten diktiert wurde. Vladislav Sharkovsky erhält derzeit keine angemessene Gesundheitsversorgung, was grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen könnte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 16. März 2018 wurde der damals 17-jährige Vladislav Sharkovsky festgenommen und beschuldigt, zu einer organisierten Gruppe zu gehören, die illegale Drogen verteilte. Er arbeitete damals als Kurier für eine anonyme Internetfirma, für die er Pakete auslieferte und entgegennahm. Am 4. September 2018 wurde er unter Paragraf 328 (4) des belarussischen Strafgesetzbuchs zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Organisator_innen und anderen Mitglieder der mutmaßlichen kriminellen Gruppe sind nicht identifiziert worden – Vladislav Sharkovsky ist die einzige Person, die strafrechtlich verfolgt wurde.

Bei seiner Festnahme ging es Vladislav Sharkovsky nicht gut und er hatte hohes Fieber. Er erhielt jedoch keine angemessene medizinische Versorgung. In der Untersuchungshaft und danach in der Strafkolonie verschlechterte sich sein Gesundheitszustand weiter, trotzdem wurde er laut seiner Mutter nicht angemessen medizinisch behandelt. Am 8. März 2019 fand Vladislav Sharkovsky die Leiche eines jungen Mitgefangenen, der sich in der Strafanstalt das Leben genommen hatte. Dieses Ereignis hat den Teenager derart traumatisiert, dass er unter Schlafstörungen und Albträumen leidet.

In Belarus werden Drogendelikte per Gesetz und in der Praxis sehr hart bestraft. Zwar stehen keine offiziellen Zahlen zur Verfügung, doch Schätzungen zufolge müssen derzeit Tausende Minderjährige wegen geringfügiger, gewaltfreier Drogendelikte lange Gefängnisstrafen verbüßen. In manchen Fällen geht man davon aus, dass die Betroffenen keine absichtliche Straftat begangen haben, sondern dass man ihnen etwas angehängt hat, weil sie nicht mit den Beamt_innen kooperiert haben, die von ihnen Informationen über andere mutmaßliche Straftäter_innen erhalten wollten.

Minderjährigen, denen Drogendelikte vorgeworfen werden, drohen vom Moment der Festnahme an zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Auch bei den Ermittlungen und Gerichtsverfahren werden regelmäßig die Menschenrechte der Betroffenen verletzt. Nach ihrer Verurteilung werden sie häufig entgegen internationaler Menschenrechtsstandards unter haarsträubenden Bedingungen in Haft gehalten.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen, dessen Vertragsstaat Belarus ist, schreibt vor, dass die Festnahme oder Inhaftierung von Minderjährigen stets nur als letztes Mittel erfolgen darf und so kurz wie möglich gehalten werden muss. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes fordert Staaten regelmäßig auf, Minderjährige wegen der Konsumierung oder des Besitzes von Drogen nicht zu kriminalisieren. Der Ausschuss empfiehlt, Minderjährige wegen der Nutzung von Drogen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, für Minderjährige, denen geringfügige, gewaltfreie Drogendelikte vorgeworfen werden, Alternativen zur Kriminalisierung in Betracht zu ziehen.