Gambia: Menschenrechtler in Gefahr

Days
:
Std
:
Min
Ein dunkelhäutiger Mann, auf seinem T-Shirt steht: „Defend Your Rights".

Der gambische Menschenrechtsverteidiger und Aktivist Madi Jobarteh (Archivbild)

Der gambische Präsident Adama Barrow beschuldigte den Menschenrechtler Madi Jobarteh am 2. Mai auf einer Veranstaltung als gewaltbereiten "Unruhestifter". Diese Aussage könnte im Zusammenhang mit einem Social Media-Beitrag stehten, in dem der Menschenrechtler die Absetzung eines Ministers gefordert hatte. Solche Äußerungen des Präsidenten gefährden die Sicherheit von Madi Jobarteh und untergraben das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gambia.

Bitte setzt euch für Madi Jobarteh ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Exzellenz,

ich wende micht heute an Sie, weil ich in großer Sorge um die Sicherheit des Menschenrechtsverteidigers Madi Jobarteh bin. Sie haben ihn auf einer Veranstaltung am 2. Mai als "gewaltbereiten Unruhestifter" bezeichnet. Außerdem haben Sie den Medien vorgeworfen, es sei unverantwortlich, Madi Jobarteh eine Plattform zu bieten.Solche unbegründeten verbale Angriffe und Anschuldigungen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Medien sind in einer Gesellschaft, die die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, garantiert, besorgniserregend.

Seit der ihrer Rede wurde der Menschenrechtler bereits online bedroht und ist nun in Gefahr, weiteren Schikanen und körperlichen Attacken ausgesetzt zu werden. In den vergangenen Jahren kam es zu mehreren Vorfällen, bei denen Journalist_innen von Anhänger_innen politischer Parteien angegriffen wurden. Ihre Aussagen über Madi Jobarteh und die Medien leisten solchen Angriffen Vorschub.

Menschenrechtsverteidiger_innen spielen eine wesentliche Rolle im Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit in West- und Zentralafrika. Sie setzen sich gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Korruption ein. Anstatt jedoch gefördert zu werden, sind viele von ihnen Drohungen, Schikane und Gewalt durch Sicherheitskräfte und Privatpersonen ausgesetzt.

Ich fordere Sie auf, die Sicherheit des Menschenrechtsverteidigers Madi Jobarteh zu gewährleisten und sicherzustellen, dass er sein in der Verfassung garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen kann.

Bitte unterlassen Sie Äußerungen und Stellungsnahmen, die Menschenrechtsverteidiger_innen und Medien stigmatisieren und damit gefährden.

Ich bitte Sie, die Rolle der Menschenrechtsverteidiger_innen und der Medien bei der Verteidigung der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung zu fördern, indem Sie im Einklang mit der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen wirksame Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst vor Repressionen, Einschüchterung, willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung durchführen können.

Mit freundlichen Grüßen

 

Your Excellency,

I am writing to you to express my grave concern for the safety of human rights defender Madi Jobarteh, following your televised statement on 2 May in front of Banjul Muslim Elders at the State House.

It was alarming to see that during your speech, you accused Madi Jobarteh of being a "troublemaker" who wants to bring violence and burn down the country, and the media of being irresponsible for serving as a platform to Madi Jobarteh. In a society guaranteeing human rights, including the right to freedom of expression, such baseless attacks and accusations against human rights defenders and the media raise serious concern.

I fear that not only has your recent statement stigmatised Madi Jobarteh’s peaceful activism, but dangerously exacerbated the risks he faces in his personal and professional life, making him the target of threats, harassment and criminalization. In fact, Madi Jobarteh has already been threatened online since your accusations and he faces a real risk of further harassment and physical attacks. As you may know, there have been several incidents of journalists assaulted by supporters of political parties over the past few years, and your comments on Madi Jobarteh and the media risk adding fuel to the fire.

As I am sure you will agree, human rights defenders play an essential role in standing up for freedom, opposing discrimination, repression, corruption and promoting social justice across West and Central Africa. Yet, instead of being celebrated, many face the risk of threats, harassment and physical violence by security forces and private actors.

Therefore, I urge you to:

  • Ensure the security of human rights defender Madi Jobarteh and ensure he can exercise his right to freedom of expression as guaranteed by the Gambian Constitution;
  • Refrain from using language and sentiment that would stigmatise, and therefore endanger, human rights defenders and supportive media outlets;
  • Promote the role of human rights defenders and the media in defending human rights and freedom of expression by taking effective measures to ensure that all human rights defenders can carry out their peaceful activities without fear of hindrance, intimidation, arbitrary detention or imprisonment, in line with the UN Declaration on Human Rights Defenders.

Yours sincerely,

Du möchtest dein Schreiben lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.

Achtung: Aufgrund der Corona-Pandemie ist der internationale Postverkehr zurzeit eingeschränkt. Welche Länder betroffen sind, siehst du hier: Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Bitte abschicken bis: 30.06.2022

Appell an

Präsident
His Excellency Adama Barrow
President of Gambia
State house of the Gambia
Banjul
GAMBIA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Gambia
I.E. Frau Teneng Mba Jaiteh
126, Avenue Franklin Roosevelt
1050 Brüssel
BELGIEN
Fax: 003-22 646 32 77
E-Mail: info@gambiaembassybrussels.be

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, die Sicherheit des Menschenrechtsverteidigers Madi Jobarteh zu gewährleisten und sicherzustellen, dass er sein in der Verfassung garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen kann.
  • Bitte unterlassen Sie Äußerungen und Stellungsnahmen, die Menschenrechtsverteidiger_innen und Medien stigmatisieren und damit gefährden.
  • Ich bitte Sie, die Rolle der Menschenrechtsverteidiger_innen und der Medien bei der Verteidigung der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung zu fördern, indem Sie im Einklang mit der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen wirksame Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst vor Repressionen, Einschüchterung, willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung durchführen können.

Sachlage

Am 2. Mai fand anlässlich des Fests des Fastenbrechens (Koriteh) das jährliche Treffen des Präsidenten Adama Barrow mit dem Komitee der muslimischen Ältesten von Banju (Banjul Muslim Elders) in seinem Amtssitz (State House) statt. In der Rede des Präsidenten, die im Fernsehen ausgestrahlt wurde, bezeichnete er den Menschenrechtsverteidiger Madi Jobarteh als "Unruhestifter", der Gewalt ausüben und das Land niederbrennen wolle. Außerdem warf er den Medien vor, es sei unverantwortlich, Madi Jobarteh eine Plattform zu bieten. Solche unbegründeten verbale Angriffe und Anschuldigungen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und die Medien sind in einer Gesellschaft, die die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, garantiert, besorgniserregend.

Es besteht große Sorge um die Sicherheit von Madi Jobarteh. Die Aussagen des Präsidenten stigmatisieren seinen friedlichen Aktivismus und machen ihn zur Zielscheibe von Drohungen, Schikane und Kriminalisierung in seinem beruflichen und privaten Leben. Seit der Rede des Präsidenten wurde er bereits online bedroht und ist nun in Gefahr, weiteren Schikanen und körperlichen Attacken ausgesetzt zu werden. In den vergangenen Jahren kam es zu mehreren Vorfällen, bei denen Journalist_innen von Anhänger_innen politischer Parteien angegriffen wurden. Die Aussagen des Präsidenten über Madi Jobarteh und die Medien leisten solchen Angriffen Vorschub.

Menschenrechtsverteidiger_innen spielen eine wesentliche Rolle im Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit in West- und Zentralafrika. Sie setzen sich gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Korruption ein. Anstatt jedoch gefördert zu werden, sind viele von ihnen Drohungen, Schikane und Gewalt durch Sicherheitskräfte und Privatpersonen ausgesetzt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der gambische Präsident Adama Barrow sagte am 2. Mai 2022 beim jährlichen Treffen mit dem Komitee der muslimischen Ältesten von Banju, Madi Jobarteh sei ein gewaltbereiter Unruhestifter. Diese Vorwürfe scheinen im Zusammenhang mit einem Social Media-Beitrag vom 20. April zu stehen, in dem Madi Jobarteh die Absetzung des Ministers für Landfragen, Musa Drammeh, forderte, weil dieser bei der Verwaltung öffentlicher Grundstücke mutmaßlich Misswirtschaft betrieben hatte. Einige Wochen zuvor kursierte ein durchgesickertes Dokument auf Social Media. Die Regierung bestätigte, dass einige staatliche Grundstücke dem Vizepräsidenten, mehreren Ministern und Privatpersonen zugeteilt worden seien, behauptete jedoch, sich dabei an die Gesetze gehalten zu haben.

In seiner Rede äußerte Präsident Adama Barrow auch, dass die Medien zur Destabilisierung des Landes beitragen würden, indem sie einem seiner größten Kritiker eine Plattform bieten. Diese Aussagen des Präsidenten verstoßen gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die in der gambischen Verfassung unter Artikel 25 garantiert werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Madi Jobarteh Schikanen ausgesetzt ist. Am 30. Juni 2020 war er wegen Verbreitung falscher Informationen gemäß Paragraf 181A des Strafgesetzbuchs festgenommen und angeklagt worden. Grund dafür war, dass er eine Black Lives Matter-Demonstration organisiert hatte und dabei anprangerte, dass die gambische Regierung die Ermordung von drei gambischen Staatsangehörigen nicht ausreichend untersucht hatte. Die Anklagen gegen Madi Jobarteh wurden einen Monat später fallen gelassen.

Nachdem Präsident Adama Barrow nach den Wahlen im Jahr 2016 die Macht übernommen hatte, versprach er, entscheidende Reformen durchzuführen, um die Repression, die die Regierung des früheren Präsidenten Yahya Jammeh kennzeichnete, zu beenden. Fast fünf Jahre später haben sich die Dinge trotz einiger Verbesserungen nicht so positiv entwickelt wie erwartet, auch die Gesetzeslandschaft in Gambia hat sich kaum verändert. Obwohl sich der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und anderer Rechte seit 2016 verbessert hat, sind immer noch repressive Gesetze aus der Jammeh-Ära in Kraft, wie etwa einige Paragrafen des Informations- und Kommunikationsgesetzes von 2009. Diese Gesetze werden nach wie vor eingesetzt, um Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, Journalist_innen und zivilgesellschaftliche Gruppen zu unterdrücken. Im Dezember 2021 gewann Amtsinhaber Adama Barrow die Präsidentschaftswahlen und trat seine zweite fünfjährige Amtszeit an. Derartige Äußerungen wie die gegen Madi Jobarteh sind ein besorgniserregender Hinweis darauf, dass der Präsident Menschenrechtsverteidiger_innen, Medien und zivilgesellschaftliche Aktivist_innen bedrohen könnte und ihre legitime Arbeit in Frage stellt.