Foltergefahr

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Schriftzug "Stop Folter", Folter dabei durchgestrichen

Die iranischen Arbeitsrechtsaktivist_innen Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian, die am 20. Januar festgenommen wurden, sind von Folter bedroht. Sie hatten bereits über Ende 2018 in Haft erlittene Schläge und andere Misshandlungen berichtet. Die Behörden müssen sie umgehend und bedingungslos freilassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie sich friedlich für die Rechte von Arbeiter_innen eingesetzt haben.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Rouhani,

mit großer Sorge habe ich von Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian erfahren. Die iranischen Arbeitsrechtsaktivist_innen wurden am 20. Januar festgenommen und sind in Gefahr, gefoltert zu wersen. Sie hatten bereits über Ende 2018 in Haft erlittene Schläge und andere Misshandlungen berichtet.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert sind.

Sorgen Sie dafür, dass die beiden bis zu ihrer Freilassung vor jeder weiteren Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

Veranlassen Sie, dass die Foltervorwürfe untersucht und die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 12.03.2019

Appell an:

Hassan Rouhani

c/o Permanent Mission of Iran to the UN

Chemin du Petit-Saconnex 28

1209 Geneva

SCHWEIZ

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi

Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 84 353 133
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert sind.
  • Sorgen Sie dafür, dass die beiden bis zu ihrer Freilassung vor jeder weiteren Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind.
  • Veranlassen Sie, dass die Foltervorwürfe untersucht und die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Sachlage

Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian wurden am 20. Januar in Ahvaz in der Provinz Chuzestan von Angehörigen des Geheimdienstministeriums gewaltsam festgenommen. Dies geschah offensichtlich als Vergeltungsmaßnahme dafür, dass sie offen über die Folter gesprochen hatten, die sie ihnen zufolge während ihrer Haft im November und Dezember 2018 erleiden mussten. Seither befinden sie sich ohne Zugang zu ihren Rechtsbeiständen in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Ahvaz und in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Die Aktivist_innen wurden erstmals am 18. November 2018 festgenommen. Sie hatten zusammen mit anderen vor dem Büro des Gouverneurs in Shush in Chuzestan friedlich gegen ausstehende Lohnzahlungen in der Zuckerfabrik in Haft Tappeh protestiert. Nach ihrer Freilassung gegen Kaution Mitte Dezember machten sie öffentlich bekannt, dass sie in Shush und in Ahvaz von Angehörigen der Sicherheitspolizei und des Geheimdienstes gefoltert wurden. Wie sie berichteten, wurden sie wiederholt geschlagen, gegen die Wand geschleudert und auf den Boden geworfen, durch sexualisierte Beleidigungen erniedrigt und mit Peitschenhieben, sexualisierter Gewalt und Mord bedroht.

Die iranischen Behörden reagierten zunächst mit dem Versprechen, den Foltervorwürfen nachzugehen. Innerhalb weniger Tage gaben jedoch wichtige Staatsbedienstete, darunter der Oberste Richter des Iran, der Generalstaatsanwalt des Landes und der Leiter des Büros des Präsidenten, Erklärungen ab, in denen sie die Foltervorwürfe als falsch bezeichneten und drohten, gegen Esmail Bakhshi Klage zu erheben, weil er das System der Islamischen Republik in Verruf gebracht hätte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Esmail Bakhshi ist Arbeiter in der Zuckerfabrik von Haft Tappeh und hat bei den friedlichen Protesten der Arbeiter_innen der Fabrik gegen ausbleibende Lohnzahlungen und schlechte Arbeitsbedingungen mutig das Wort ergriffen. Sepideh Gholian ist Studentin und eine junge Arbeitsrechtsaktivistin. Sie hat an den Protesten der Arbeiter_innen von Haft Tappeh teilgenommen und deren Anliegen über Berichte und Beiträge in den Sozialen Medien unterstützt. Nach ihrer Festnahme am 18. November 2018 wurden die beiden zunächst ins Büro der Sicherheitspolizei in Shush in Chuzestan gebracht. Wie Sepideh Gholian berichtete, wurde sie bei ihrem Eintreffen geschlagen und gegen eine Wand geschleudert. Außerdem wurde sie mit einer Metallschnalle ihrer Handtasche an der Schulter geschlagen. Als Esmail Bakhshi einzugreifen versuchte, wurde er zu Boden geworfen, seine Hände wurden auf dem Rücken gefesselt, und er wurde von mehreren Männern geschlagen. Die Aktivist_innen wurden anschließend mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort in Shush gebracht, von dem sie glauben, dass er unter der Kontrolle des Geheimdienstministeriums steht. Dort wurden sie separat einem hohen Beamten des Geheimdienstministeriums und einem Angehörigen der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Nach ihrer Freilassung erzählte Sepideh Gholian Amnesty International Folgendes: „Der Geheimdienstbeamte schlug mir auf den Kopf und beleidigte mich pausenlos. Seine Sprache war sehr vulgär und voller sexueller Anspielungen, er nannte mich eine ‚Hure', sagte, ich hätte sexuelle Beziehungen zu den Arbeitern in Haft Tappeh, und drohte damit, meine Familie dazu zu bringen, mich zu töten, um die Familienehre zu retten.“ Esmail Bakhshi berichtete Amnesty International: „Ich wurde mit verbundenen Augen und in Handschellen in einen Raum gebracht, wo man mir befahl, mich hinzuknien. Zwei Männer begannen dann, mir in Brust, Gesicht und gegen den Kopf zu treten. Dadurch schlug ich mit dem Kopf gegen die Wand und erlitt Verletzungen im Gesicht. Dann brachten die Männer mich nach draußen in einen Hof und fesselten mich mit den Händen an eine Metallstange. Es war kalt und ich zitterte. Trotzdem hat man mich etwa ein, zwei Stunden dort draußen gelassen.“

Nachdem sie mehrere Stunden an dem unbekannten Ort in Shush verbracht hatten, wurden Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian in einem Transporter in eine Haftanstalt des Geheimdienstministeriums in Ahvaz gebracht. Wie sie Amnesty International mitteilten, wurden sie während der etwa anderthalbstündigen Fahrt gefoltert. Sepideh Gholian berichtet, dass die Beamten ihr befohlen hätten, sich hinunterzubeugen, ihr wiederholt in den Nacken geschlagen, sie sexualisierten Anzüglichkeiten ausgesetzt und gezwungen hätten, sich selbst als „Hure“ zu bezeichnen. Esmail Bakhshi zufolge haben ihn die Beamten an den Haaren gezogen, ihn mit Fäusten und Schlagstöcken ins Gesicht, in Rücken, Magen und Hals geschlagen und ihn mehrfach gewürgt. Er sagt, dass die Beamten auch seine Beine auseinanderzogen und ihn wiederholt in die Hoden schlugen, während sie ihn zwangen, sich selbst mit vulgären Namen zu erniedrigen: „Die Schmerzen waren entsetzlich, und ich habe dreimal das Bewusstsein verloren.“ Infolge der Folter habe er zahlreiche Verletzungen erlitten: „Ich konnte tagelang kaum gehen. Ich bekam Fieber und eine Erkältung. Mein Gesicht war geschwollen, und aus meiner Nase kam klumpiges Blut. Ich konnte meinen Kiefer nicht bewegen und beim Essen nicht kauen. Beim Urinieren brannte es stark, und ich hatte so starke Schmerzen, dass ich nicht schlafen konnte. Auch nach fast zwei Monaten tun mir meine gebrochenen Rippen, die Nieren, Ohren und Hoden noch weh.“ Wie er hinzufügte, hatte er in der Haft weder Zugang zu medizinischer Versorgung noch zu seinem Asthma-Inhaliergerät und den von ihm benötigten Antidepressiva. Ein Arzt aus der Hafteinrichtung besuchte ihn nach 21 Tagen, verbrachte aber nur wenige Minuten bei ihm und ignorierte die Folterspuren an seinem Körper.

Wie Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian sagten, wurden sie bei ihrer Ankunft im Geheimdienstministerium in Ahvaz gewarnt, dass das Schlimmste noch bevorstünde. Sie erinnerten sich, wie die Beamten sagten: „Dieser Ort ist das Ende der Welt. Hier gibt es keine Menschenrechte, und es bleibt euch nichts anderes übrig, als wie ein Hund zu gestehen.“ Sie wurden schließlich voneinander getrennt und ihnen zufolge in Zellen neben Folterkammern gesteckt. Wie sie erzählten, konnten sie das Schreien und Stöhnen anderer Häftlinge hören, die Tag und Nacht gefoltert wurden, was ihnen schwere psychische Probleme wie Angst, Beklemmungsgefühle, Alpträume und Schlaflosigkeit verursachte. Während ihrer gesamten Haft wurden sie heftigen Verhören unterzogen, die oft gegen 10 Uhr morgens begannen und bis in die frühen Stunden des nächsten Morgens dauerten. In dieser Zeit hatten sie keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen. Während ihrer langen Verhöre mussten sie mit verbundenen Augen vor einer Wand sitzen, was ihrem Bericht nach zu Rückenschmerzen und Taubheitsgefühlen in den Beinen führte. Sepideh Gholian zufolge wurde sie ausschließlich von Männern verhört. Diese hätte mehrfach den Stuhl unter ihr weggetreten und ihr mit sexualisierter Gewalt, Peitschenhieben und Mord gedroht. Man habe ihr ein Kabel in die Hand gegeben und höhnisch gefragt, ob sie sich vorstellen könne, damit Dutzende von Hieben zu erhalten. Außerdem habe man ihr ein Bett gezeigt, an das Häftlinge zum Auspeitschen festgezurrt werden. Währenddessen habe sie die Schreie von Männern und Frauen gehört, die in anliegenden Räumen geschlagen wurden. Man drohte ihr, sie auf die gleiche Weise zu behandeln, falls sie nicht „gestehen“ sollte. Wie Esmail Bakshshi berichtete, wurde ihm bei den Verhören fälschlicherweise gesagt, die Familie von Sepideh Gholian habe sein Haus beschossen, weil sie glaubte, dass er eine Affäre mit ihr hätte, und seine Familie sei jetzt obdachlos und müsse sich verstecken.

Am 19. Januar 2019, nur einen Tag vor der erneuten Verhaftung der Aktivist_innen, wurden die „Geständnisse“, von denen sie sagten, dass sie durch Folter erlangt wurden, im staatlichen Fernsehen übertragen. In den Videos werden die Aktivist_innen gezeigt, wie sie „gestehen“, mit marxistischen und kommunistischen Gruppen außerhalb des Iran „konspiriert“ zu haben, um den Sturz des Systems der Islamischen Republik durch die Organisation von Arbeiterstreiks und Demonstrationen herbeizuführen. Wie Esmail Bakhshi berichtet, kämmte man ihm vor dem Filmen der „Geständnisse“ die Haare, rasierte ihn und drückte ihm einen Text in die Hand. Er sagt, dass man die Aufzeichnung wiederholt unterbrochen und ihn angeschrien habe, dass in seinem Gesicht nicht „genügend Reue“ zu sehen sei. Sepideh Gholian zufolge war der Druck, mit dem man sie zu einem „Geständnis“ bringen wollte, so hoch, dass sie bei den Verhören in unkontrolliertes Schreien und Zittern ausbrach.