Familienbesuche verweigert

Nach Angaben der UN ist die Sicherheitslage in Darfur aufgrund einer zunehmenden Zahl an regierungsnahen und anderen bewaffneten Gruppen sowie dem Mangel an einem spürbaren Fortschritt im Friedensprozess bei der Thematisierung der Gründe und Folgen des Konflikts insgesamt weiterhin instabil. Tötungen von Binnenvertriebenen und anderen Zivilpersonen, Entführungen, Verschleppungen, Plünderungen, Vergewaltigungen und willkürliche Festnahmen sind weit verbreitet.

Trotz dieser glaubhaften Informationen zur Menschenrechtslage in Darfur beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage dort immer wieder als verbessert und "stabil". Von November 2017 bis März 2018 kam es zu großen Vertreibungen aufgrund der Kämpfe innerhalb der Sudanesische Befreiungsarmee – Abdel Wahid (SLA-AW) in East Jebel Marra sowie zwischen der SLA-AW und Regierungstruppen.

Folter und andere Formen der Misshandlung, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind in Darfur nach wie vor weit verbreitet. Die sudanesischen Behörden setzen diese repressiven Maßnahmen regelmäßig ein, um regierungskritische politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Binnenvertriebene in Darfur zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sind in Darfur stark eingeschränkt.

Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2010 (National Security Act - NSA) garantiert dem sudanesischen Geheimdienst umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monaten ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Der sudanesische Geheimdienst nutzt diese Befugnisse oftmals zur willkürlichen Inhaftierung von Personen und setzt viele dieser Gefangenen Folter und anderweitigen Misshandlungen aus. Das Nationale Sicherheitsgesetz schützt NISS-Angehörige zudem vor strafrechtlicher Verfolgung für Straftaten im Rahmen ihrer Arbeit. Dies hat zu einer Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Änderung von Artikel 151 der Verfassung hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen sowie Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Es gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert werden darf. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch der überarbeitete Artikel 151 verlangen vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen Gesetze.