Falun-Gong-Anhängerin in Haft

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Karte von China

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Das Gerichtsverfahren gegen die Falun-Gong-Anhängerin und Chemielehrerin Chen Yan soll im April 2019 beginnen. Sie wurde festgenommen, als sie Materialien über die spirituelle Bewegung Falun Gong in Peking verteilte. Ihr wird derzeit der Kontakt zu ihrer Familie verwehrt. Laut Angaben ihres Rechtsbeistands wollte der zuständige Richter sie zu einem „Geständnis“ drängen. Ansonsten würde er eine härtere Strafe verhängen.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich möchte sie heute auf den Fall von Chen Yan aufmerksam machen. Ihr wird vorgeworfen, die "Durchsetzung von Gesetzen mithilfe bösartiger religiöser Organisationen sabotieren zu wollen" (Paragraf 300 im chinesischen Strafrecht). Sie befindet sich schon seit fünf Monaten in Haft.

Chen Yan ist Chemielehrerin an einer weiterführenden Schule. Sie wurde am 3. Dezember 2018 von Polizist_innen festgenommen, weil sie im Pekinger Stadtbezirk Shijingshan Kalender mit Materialien über Falun Gong verteilte. Ihr Haus wurde durchsucht und ihre Computer, Handys und Materialien über Falun Gong wurden konfisziert.

Bitte lassen Sie Chen Yan umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen hat, und sie ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Bitte stellen Sie sicher, dass Chen Yan nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass sie regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl hat und ungestört mit ihrer Familie sprechen kann, es sei denn, eine Einschränkung wäre in Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Procurator-General,

Chen Yan is facing a trial in April 2019 for the charge of “using evil religious organizations to sabotage the implementation of state laws”, under article 300 of China’s Criminal Law. She has spent five months in detention.

Chen Yan, a high school Chemistry teacher, was taken away by police officers on 3 December 2018 for distributing a new year calendar with Falun Gong materials to someone on the street in Shijingshan District in Beijing. Her home was raided, and her computers, mobile phones and Falun Gong materials were confiscated.

According to her daughter, in April 2019 Chen Yan’s lawyer said that the court personnel threatened to give a more severe if Chen Yan did not admit to the offence.

Although Chen Yan has been able to meet her lawyer in the detention centre, she has not been able to see her family at all since her detention. Chen Yan’s family, including her 88-year-old mother-in-law who was hospitalized after the shock of learning about her detention, is worried about Chen Yan’s situation in detention.

Therefore, we call on you to:

  • immediately and unconditionally release and drop charges against Chen Yan unless there is sufficient credible and admissible evidence that she has committed an internationally recognized offence and is granted a fair trial in line with international standards;
  • ensure that Chen Yan is not subjected to any torture or other ill-treatment and has regular and unrestricted access to a lawyer of her choice and is able to communicate with family members, without interference unless justified in line with international human rights law. 

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 27.05.2019

Appell an:

Generalstaatsanwalt des Stadtbezirks Shijingshan

Wang Chunfeng

Jia No. 2, Guchengnanli

Shijingshan Qu, Beijing Shi 100043

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der VolksRepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: chinaemb_de@mfa.gov.cn oder presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Chen Yan umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen hat, und sie ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Chen Yan nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass sie regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl hat und ungestört mit ihrer Familie sprechen kann, es sei denn, eine Einschränkung wäre in Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen.

Sachlage

Das Gerichtsverfahren gegen Chen Yan soll im April 2019 beginnen. Ihr wird vorgeworfen, die Durchsetzung von Gesetzen mithilfe bösartiger religiöser Organisationen sabotieren zu wollen (Paragraf 300 im chinesischen Strafrecht). Sie befindet sich schon seit fünf Monaten in Haft.

Chen Yan ist Chemielehrerin an einer weiterführenden Schule. Sie wurde am 3. Dezember 2018 von Polizist_innen festgenommen, weil sie im Pekinger Stadtbezirk Shijingshan Kalender mit Materialien über Falun Gong verteilte. Ihr Haus wurde durchsucht und ihre Computer, Handys und Materialien über Falun Gong wurden konfisziert.

Nach Angaben ihrer Tochter sagte ihr Rechtsbeistand im April 2019, ein Richter wolle eine härtere Strafe verhängen, wenn Chen Yan sich nicht schuldig bekenne.

Chen Yan durfte in der Haftanstalt zwar ihren Rechtsbeistand empfangen, aber ihre Familie durfte sie bisher nicht ein einziges Mal sehen. Ihre Familie befürchtet, dass es ihr in der Haft schlecht geht. Ihre 88-jährige Großmutter wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie von der Festnahme der Enkelin erfahren hatte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nachdem Anhänger_innen der spirituellen Bewegung Falun Gong im Juli 1999 am Tiananmen-Platz einen friedlichen Sitzstreik abgehalten hatten, wurde die Bewegung in China als „Bedrohung für die soziale und politische Stabilität“ eingestuft und verboten. Die Regierung gründete nach dem Verbot das „Büro 610“, einen Sicherheitsdienst, der das Vorgehen gegen die Falun-Gong-Bewegung und andere „irrgläubige Kulte“ überwacht.

Seitdem wurden Zehntausende von Falun-Gong-Anhänger_innen willkürlich inhaftiert und dazu gezwungen, ihrer Überzeugung abzuschwören – oft unter Anwendung von Folter und anderweitiger Misshandlung. Seit die Lager für die Umerziehung durch Arbeit im Jahr 2013 abgeschafft wurden, nutzen die chinesischen Behörden andere Methoden zur willkürlichen Inhaftierung – z. B. die strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen.

Folter und andere Misshandlungen sind in allen chinesischen Hafteinrichtungen nach wie vor an der Tagesordnung, obwohl China 1988 die Antifolterkonvention der UN ratifiziert hat. Amnesty International erhält regelmäßig Berichte über Todesfälle im Gewahrsam – oft als Folge von Folter. Die Leitung von Haftzentren und Gefängnisbehörden nutzt immer wieder Häftlinge und „Zellenchefs“, um das Verhalten der anderen Häftlinge zu überwachen und zu bestrafen. Zu solchen Strafen gehört Schlafentzug, das erzwungene Verharren in Stresspositionen und andere Formen der körperlichen und geistigen Folter und anderweitiger Misshandlung.

Das Strafjustizsystem in China ist grob in drei verschiedene Phasen unterteilt. Die erste Phase ist die polizeiliche Ermittlung. Die zweite Phase ist die Strafverfolgung. In dieser Phase lässt die Staatsanwaltschaft erste Beweise zu, mithilfe derer eine verdächtige Person festgenommen werden kann. Zudem stellt sie weitere Untersuchungen an, um zu entscheiden, ob die verdächtige Person angeklagt werden soll. In der dritten Phase findet die Gerichtsverhandlung statt. 99,9 % aller Fälle enden mit Schuldsprüchen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass jeglicher Zweifel so früh wie möglich im Strafverfahren geäußert wird – am besten schon bevor entschieden wurde, eine Person festzunehmen oder anzuklagen.