Drohende Hinrichtungen

Diese Urgent Action ist beendet.

Das Oberste Gericht von Sri Lanka hat den Plan von Präsident Maithripala Sirisena vorerst blockiert, die Todesstrafe wieder anzuwenden. Das Gericht verbot alle Hinrichtungen, bis es über mehrere Petitionen gegen deren Verfassungsmäßigkeit entschieden habe. Die nächsten Anhörungen zu diesen Petitionen sollen am 29. Oktober beginnen. Damit sind 13 zum Tode verurteilte Personen nicht mehr in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden.

Zeichnung eines Strangs zum Erhängen

Amnesty International sind Berichte zugegangen, nach denen der Präsident bereits in der Woche vom 24. Juni die Unterzeichnung von Hinrichtungsbefehlen erwägen soll. Sollte sich dies bestätigen, wären bis zu 13 Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Die Termine geplanter Hinrichtungen werden jedoch ebenso geheim gehalten wie die Identität der zum Tode verurteilten Personen. Amnesty International ist nicht bekannt, ob die Todeskandidat_innen faire Gerichtsverfahren und Zugang zu Rechtsbeiständen hatten und ob die Möglichkeit bestand, Gnadengesuche einzureichen. Sri Lanka hat diese grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen seit 43 Jahren nicht mehr vollstreckt und sollte auch weiterhin den Weg verfolgen, sich für das Leben und nicht für die Rache stark zu machen.

Appell an:

Maithripala Sirisena

Presidential Secretariat

Galle Face

Colombo 01

Colombo, SRI LANKA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
S. E. Herrn Karunasena Hettiarachchi
Niklasstraße 19
14163 Berlin

Fax: 030-809 097 57

E-Mail: slemb.berlin@mfa.gov.lk

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie eindringlich, die Entscheidung über die Hinrichtung der 13 Todeskandidat_innen rückgängig zu machen und ihre Todesurteile umzuwandeln.
  • Bitte sehen Sie von einer Wiederaufnahme von Hinrichtungen ab und verhängen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe in Sri Lanka ganz abzuschaffen.

Sachlage

In Sri Lanka sind 13 zum Tode verurteilte Personen in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden.

Im März 2019 bestätigte Präsident Sirisena, dass er Hinrichtungstermine festgelegt habe, ohne diese jedoch offenzulegen. Nach mehreren gewalttätigen Angriffen in Sri Lanka am 21. April sprach der Präsident einige Zeit nicht mehr öffentlich über sein Ansinnen, die Todesstrafe wieder vollstrecken zu lassen.  Am 20. Juni 2019 kündigte er jedoch mit der „National Drug Eradication Week“ eine landesweite Aktion zur Drogenbekämpfung an, die bis zum 1. Juli 2019 dauern wird. Verschiedenen Medienberichten zufolge, die von Amnesty International unabhängig geprüft wurden, werden Vorkehrungen getroffen, in diesem Zeitrahmen Hinrichtungen durch Erhängen durchzuführen.

Die Behörden von Sri Lanka haben das Recht, entschieden gegen Drogenmissbrauch und Drogenkriminalität vorzugehen. Es ist jedoch nicht nachweisbar, dass die Todesstrafe eine wirksame Handhabe gegen Drogenkriminalität ist.

Sollten in Sri Lanka Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet werden, so würde die Anwendung der Todesstrafe dort gegen das Völkerrecht und internationale Standards verstoßen. Andere Länder haben die Erfahrung gemacht, dass die Todesstrafe keine nachweisbar abschreckende Wirkung hat. Zudem besteht das Risiko, dass Personen hingerichtet werden, die in unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurden. Unverhältnismäßig stark betroffen sind in der Regel Angehörige von Minderheiten bzw. sozioökonomisch benachteiligte Personen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International befürchtet, dass in Sri Lanka möglicherweise Personen in Prozessen, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprachen, zum Tode verurteilt wurden. Als die Nationale Menschenrechtskommission in Sri Lanka einigen eingereichten Beschwerden nachging, kam sie zu dem Schluss, dass „überall im Land und unabhängig von der Art der mutmaßlich begangenen Straftat routinemäßig Folter eingesetzt wird. So wurden beispielsweise Personen gefoltert, die unter Verdacht auf Raubüberfall, Drogenbesitz, Körperverletzung, Raub von Kulturgütern oder Familienstreitigkeiten festgenommen worden waren. Die Tatsache, dass Personen, denen Folter vorgeworfen wird, in der Regel straffrei ausgehen, trägt weiterhin zum routinemäßigen Einsatz von Folter als Verhör- und Ermittlungsmethode bei.“ Wenn Folter gewohnheitsmäßig angewendet und erzwungene Geständnisse vor Gericht als Beweismittel verwendet werden, so verstößt dies gegen das Recht jeder Person auf ein faires Gerichtsverfahren sowie gegen das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe hat sich ähnlich zu dem Einsatz von Folter und erzwungenen Geständnissen in Sri Lanka geäußert: „Die meisten Überlebenden von Folter sagten, nach Abgabe eines Geständnisses nicht mehr gefoltert worden zu sein. Die Geständnisse bestanden manchmal aus einem leeren Blatt Papier oder einem Text in einer unbekannten Sprache, das bzw. den sie unterzeichnen mussten.“

Die Möglichkeit, dass ein unfairer Gerichtsprozess zur Verkündung einer grausamen und unumkehrbaren Strafe führen könnte – und noch schlimmer, dass eine solche Strafe vollstreckt  werden könnte –  ist alarmierend.

Die Geheimhaltung der Pläne von Präsident Maithripala Sirisena, die Hinrichtungspraxis wiederaufzunehmen, erhöht das Risiko, dass gegen die Prinzipien eines fairen Gerichtsverfahrens und völkerrechtliche Standards verstoßen wird.

Hinrichtungen sind kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Sie stehen für das Versagen, eine humane Gesellschaft zu schaffen, in der das Recht auf Leben geschützt ist. Sri Lanka kann nicht zulassen, dass noch mehr Menschen im Namen der Rache das Leben genommen wird.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe ausnahmslos ab, unabhängig von der Art oder den Umständen der Straftat, der Schuld, Unschuld oder anderen Eigenschaften der Straftäter_innen und der angewendeten Hinrichtungsart. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird, und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form von Strafe dar. Die Organisation setzt sich seit mehr als 40 Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein.