Drohende Hinrichtung

Appell an:

Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva
SCHWEIZ

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 84 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Heben Sie die gegen Houshmand Alipour und Mohammad Ostadghader verhängten Schuldsprüche und Strafen auf und leiten Sie ein Wiederaufnahmeverfahren ein, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Männer vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten.
  • Verbieten Sie unverzüglich den Einsatz von erzwungenen "Geständnissen" vor Gericht, beenden Sie die Ausstrahlung von Videos von "Geständnissen" und erlassen Sie umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Sachlage

Houshmand Alipour wurde am 29. Dezember 2019 zum Tode verurteilt. Am 31. Oktober stand er in einem unfairen Verfahren vor Gericht, in dem ein "Geständnis" als Beweismittel zugelassen wurde, das er nach eigenen Angaben unter Folter abgelegt hatte. Die Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Sanandaj in der Provinz Kurdistan befand ihn der "bewaffneten Rebellion gegen den Staat" (baghi) für schuldig. Er wurde zudem wegen anderer Anklagepunkte zu insgesamt 16 Jahren Haft verurteilt, darunter "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Mitgliedschaft in einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit". Mohammad Ostadghader, der gemeinsam mit Houshmand Alipour vor Gericht stand, wurde wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und anderer Anklagen zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Laut den Vorschriften des Islamischen Strafgesetzbuchs muss er die längste Einzelstrafe verbüßen, die fünf Jahre beträgt.

Am 3. August 2018 wurden Houshmand Alipour und Mohammad Ostadghader, die beide zur kurdischen Minderheit im Iran gehören, von Sicherheitskräften in der Nähe von Saqqez, einer Stadt in der Provinz Kurdistan, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, an einem bewaffneten Angriff auf einen Sicherheitsstützpunkt in Saqqez beteiligt gewesen zu sein. Beide Männer streiten dies ab. Am 7. August strahlte die staatliche Nachrichtenagentur, der Rundfunk der Islamischen Republik Iran (Islamic Republic of Iran Broadcasting – IRIB), eine Sendung aus, in der die Männer den Angriff "gestehen". Dies untergräbt die Rechte der Männer, sich nicht selbst zu belasten, bis zum Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten und keiner erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Houshmand Alipour hat seither ausgesagt, dass beide Männer während des Verhörs gefoltert und zu "Geständnissen" gezwungen wurden, und dass sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hatten. Er sagte seiner Familie, dass er nur gestanden habe, um weiterer Folter zu entgehen. Seit seiner Festnahme durfte er seine Familie erst einmal sehen. Beide Männer hatten bisher keinen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl. Am 31. August 2018 wurden sie von einer Hafteinrichtung in Baneh in eine Haftanstalt in Sanandaj verlegt. Erst danach durften sie sich mit einem Pflichtverteidiger treffen. Mohammad Ostadghader und Houshmand Alipour befinden sich mittlerweile im Zentralgefängnis von Sanandaj. Ihr Rechtsbeistand hat vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung und Strafen eingelegt.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 7. August 2018, vier Tage nach der Festnahme von Houshmand Alipour und Mohammad Ostadghader, erklärte das Geheimdienstministerium, Mitglieder von "separatistischen und Takfiri-Gruppen" festgenommen zu haben, die mutmaßlich an dem Angriff auf den Sicherheitsstützpunkt in Saqqez beteiligt gewesen seien. Die Kurdische Freiheitspartei (Kurdistan Freedom Party – PAK) veröffentlichte am 9. August 2018 eine Erklärung, in der sie sich zu dem Angriff bekannte. Die Partei ist eine kurdische Oppositionsgruppe in der Irakischen Region Kurdistan, die sich bereits zuvor an bewaffneten Aktivitäten gegen den Iran beteiligt hatte. In der Erklärung heißt es, dass Houshmand Alipour und Mohammad Ostadghader bei dem Versuch festgenommen wurden, verletzte PAK-Mitglieder zu retten, die an dem Angriff beteiligt waren. Die Familie von Houshmand Alipour sagte, dass beide Männer zwar Mitglieder der PAK seien, sich aber nicht an bewaffneten Aktivitäten beteiligen würden. Sie seien lediglich in den Iran gereist, um dort an politischen Aktivitäten mitzuwirken und die iranischen Kurden über die PAK zu informieren. Houshmand Alipour wurde wegen "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" zum Tode verurteilt. Darüber hinaus erhielt er ein Jahr Gefängnis wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System", fünf Jahre Haft wegen "Mitgliedschaft in einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit" und eine zehnjährige Gefängnisstrafe wegen "Waffenbesitzes". Mohammad Ostadghader wurde wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt; die Anklagen "Mitgliedschaft in einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit" und "Waffenbesitz" brachten ihm jeweils fünf Jahre Haft ein. Laut Paragraf 134 des Islamischen Strafgesetzbuchs müssen Personen, die in drei oder mehr Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, die längste bzw. schärfste der jeweils verhängten Einzelstrafen verbüßen.

Die Ausstrahlung von durch Folter erzwungenen "Geständnissen" verleugnet die Menschenwürde der Gefangenen und stellt eine schwerwiegende Verletzung ihrer Rechte dar. Gemäß Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) ist der Iran verpflichtet, die Rechte aller Angeklagten, sich nicht selbst zu belasten und bis zum Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten, zu achten und zu schützen. Laut Völkergewohnheitsrecht und Artikel 7 des IPbpR hat der Iran zudem dafür zu sorgen, dass keine beschuldigte Person gefoltert wird oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt wird.

Bereits seit Jahren zeigen die iranischen Behörden Videos von angeblichen "Geständnissen" im Staatsfernsehen, um ihre Handlungen zu rechtfertigen und die Unterstützung der Öffentlichkeit zu gewinnen. Solche "Geständnisse" werden erzwungen und die entsprechenden Aufnahmen gemacht, wenn die Inhaftierten am verwundbarsten sind – oftmals direkt nach der Festnahme, wenn sie ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden und in langwierigen Verhören Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Die Videos verdeutlichen den Umfang, in dem iranische Geheimdienste und Sicherheitskräfte die Rechte der Häftlinge verletzen. Hierzu zählen die Rechte, während der Vernehmungen und vor Gericht zu schweigen, bis zum Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten, sich nicht selbst belasten zu müssen und keiner erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass der Rundfunk der Islamischen Republik Iran und andere staatlich kontrollierte Medien eng mit den Geheim- und Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten und an der Produktion und Verbreitung von Videos von "Geständnissen" beteiligt waren. Damit sind auch sie verantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen gegen Personen, die in ihren Produktionen gezeigt werden.

Erzwungene "Geständnisse", die im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, wurden in unfairen Gerichtsverfahren als Beweismittel eingesetzt, um Angeklagte zu verurteilen und hinzurichten. Das jüngste Beispiel für dieses Vorgehen ist die Hinrichtung der Cousins Zaniar Moradi und Loghman Moradi am 8. September 2018 im Gefängnis Raja’i Shahr in Karadsch, einer Stadt nordwestlich von Teheran. Zaniar und Loghman Moradi, die beide zur kurdischen Minderheit gehörten, waren am 1. August bzw. 17. Oktober 2009 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums in der Stadt Marivan in der Provinz Kurdistan festgenommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, am 4. Juli 2009 den Sohn eines hochrangigen Geistlichen ermordet zu haben. Während der ersten neun Monate in Haft hielt das Geheimdienstministerium sie ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen fest. In dieser Zeit wurden sie nach eigenen Aussagen dazu gezwungen, den Mord vor laufender Videokamera zu "gestehen". Zuvor seien sie gefoltert worden. Im November 2010 strahlte ein staatlicher Fernsehsender ihre erzwungenen "Geständnisse" aus. Im Dezember 2010 wurden sie vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts nach einem nur 20-minütigen Prozess der "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) und des Mordes schuldig gesprochen. Ihr Rechtsbeistand machte geltend, dass der einzige Beweis gegen sie die erzwungenen "Geständnisse" seien. Beide Männer hatten die Vorwürfe gegen sie immer wieder abgestritten und ihre Unschuld beteuert.