Drohende Hinrichtung

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Eine Hand mit einer Spritze

In einigen Bundesstaaten der USA werden Hinrichtungen durch tödliche Injektionen vollstreckt

Nach 21 Jahren ohne Hinrichtungen soll im US-Bundesstaat Nebraska am 14. August zum ersten Mal wieder ein Todesurteil vollstreckt werden. Der Gefangene sitzt seit 38 Jahren in der Todeszelle und hat jegliche Rechtsmittel zurückgezogen. Amnesty International fordert die Behörden von Nebraska dringend auf, die Hinrichtung nicht durchzuführen.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass nach 21 Jahren ohne Hinrichtungen im US-Bundesstaat Nebraska am 14. August zum ersten Mal wieder ein Todesurteil vollstreckt werden soll. Der Gefangene sitzt seit 38 Jahren in der Todeszelle und hat jegliche Rechtsmittel zurückgezogen. Amnesty International fordert die Behörden von Nebraska dringend auf, die Hinrichtung nicht durchzuführen.

Ich wende mich in allen Fällen gegen die Todesstrafe und fordere Sie höflich auf, nach zwei Jahrzehnten ohne Hinrichtungen, alle Hinrichtungen in Nebraska auch weiterhin auszusetzen.

Ich weise Sie darauf hin, dass seit der letzten Vollstreckung einer Hinrichtung in Nebraska sieben US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft haben, andere haben in Anerkennung möglicher Justizirrtümer bei der Anwendung der Todesstrafe Hinrichtungsmoratorien verabschiedet und mehr als 40 Länder haben die Todesstrafe entweder gänzlich oder für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft. 142 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Außerdem möchte ich Sie auf mehrere Resolutionen aufmerksam machen, die von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurden und die – in Erwartung der Abschaffung der Todesstrafe – ein Hinrichtungsmoratorium fordern.

Mit freundlichen Grüßen

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Appell an:

Generalstaatsanwalt von Nebraska

Doug Peterson

Nebraska Attorney General's Office

2115 State Capitol, PO Box 98920

Lincoln, NE 68509,

USA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
S.E. Herrn Richard Allen Grenell
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de

Amnesty fordert:

  • Ich wende mich in allen Fällen gegen die Todesstrafe und fordere Sie höflich auf, nach zwei Jahrzehnten ohne Hinrichtungen, alle Hinrichtungen in Nebraska auch weiterhin auszusetzen.
  • Ich weise Sie darauf hin, dass seit der letzten Vollstreckung einer Hinrichtung in Nebraska sieben US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft haben, andere haben in Anerkennung möglicher Justizirrtümer bei der Anwendung der Todesstrafe Hinrichtungsmoratorien verabschiedet und mehr als 40 Länder haben die Todesstrafe entweder gänzlich oder für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft. 142 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.
  • Außerdem möchte ich Sie auf mehrere Resolutionen aufmerksam machen, die von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurden und die – in Erwartung der Abschaffung der Todesstrafe – ein Hinrichtungsmoratorium fordern.

Sachlage

Am 3. April hatte Nebraskas Generalstaatsanwalt das Oberste Gericht des Bundesstaates gebeten, die Hinrichtung eines Gefangenen anzuordnen, der auf seine Rechtsmittel verzichtet hatte. Am 25. Mai beantragte er daraufhin, das Verfahren zu beschleunigen und die Hinrichtung im Juli anzusetzen. Als Grund wurde angeführt, dass das Haltbarkeitsdatum eines der vier Medikamente, das für die tödliche Injektion benötigt wird, im August ausliefe. Der Leiter der Gefängnisbehörde im Bundesstaat Nebraska sagte gegenüber dem Gericht, dass sie „bereit und in der Lage“ seien, die Hinrichtung zu vollstrecken und dass ihnen die nötigen Medikamente (mit den folgenden Haltbarkeitsdaten) zur Verfügung stünden: Diazepam (1. September 2019); Fentanylcitrat (31. August 2019); Cisatracurium besilat (31. Oktober 2018) und Kaliumchlorid (31. August 2018). Am 5. Juli setzte das Oberste Gericht des Bundesstaates Nebraska die Hinrichtung für den 14. August an. Sollte die Hinrichtung tatsächlich vollstreckt werden, so wäre es die erste durch eine tödliche Injektion in Nebraska und die erste Hinrichtung in den USA, bei der das Opioid Fentanyl eingesetzt würde.

Der Senat des US-Bundesstaates Nebraska hatte im Mai 2015 ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe abschaffen sollte. Ein Veto des Gouverneurs Pete Ricketts wurde dadurch aufgehoben. Die Abschaffung der Todesstrafe wurde jedoch zunächst nicht umgesetzt, sondern man übergab die Entscheidung am 8. November 2016 an die Wähler_innen. Die Wähler_innen sollten entscheiden, ob sie das Gesetz, welches die Todesstrafe abschaffen würde, aufheben wollten. Mit 61 % der Stimmen wurde beschlossen, das Gesetz aufzuheben und die Todesstrafe wurde somit nicht abgeschafft.

Zuletzt wurde in Nebraska am 2. Dezember 1997 ein Todesurteil vollstreckt. Seitdem hat sich die Situation der Todesstrafe in den USA stark verändert. Im Jahr 1997 gab es landesweit 74 Hinrichtungen und 266 neu verhängte Todesurteile. Im Jahr 2007 waren es noch 42 Hinrichtungen und 126 Todesurteile, und 2017 wurden 23 Hinrichtungen vollstreckt und 39 neue Todesurteile verhängt. Seit 1997 haben sieben US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft (New York, New Jersey, New Mexico, Illinois, Connecticut, Maryland und Delaware). Die Gouverneure der US-Bundesstaaten Oregon, Pennsylvania und Washington verabschiedeten Hinrichtungsmoratorien.

Seit in Nebraska im Jahr 1997 zum letzten Mal eine Hinrichtung durchgeführt wurde, haben mehr als 40 Länder die Todesstrafe gänzlich oder für gewöhnliche Straftaten abgeschafft. Bis heute haben 142 Länder die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bereits sechs Resolutionen verabschiedet, die ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel fordern, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode. Seit der Oberste Gerichtshof der USA im Jahr 1976 neue Todesstrafengesetze bestätigt hatte, wurden in den USA 1.479 Hinrichtungen vollstreckt. Seit 1976 wurden in Nebraska drei Menschen mit dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Diese Hinrichtungsmethode erklärte das Oberste Gericht des Bundesstaates im Jahr 2008 für verfassungswidrig. 2018 wurden in den USA bereits 14 Hinrichtungen vollstreckt.

Hintergrundinformationen – Fortsetzung (auf Englisch)

On 22 May 2015, the Nebraska legislature voted to abolish the death penalty in the state, but Governor Ricketts vetoed the bill four days later. “Repealing the death penalty sends the wrong message to Nebraskans who overwhelming support capital punishment and look to government to strengthen public safety, not weaken it”, he said. Attorney General Peterson added that “Heinous murderers such as the ten on Nebraska’s death row have surrendered their lives by their own utter disregard for human life”. The following day, 27 May, the legislature garnered enough votes to override the veto, voting 30-19, across party lines to repeal the death penalty. Governor Ricketts issued a statement: “My words cannot express how appalled I am that we have lost a critical tool to protect law enforcement and Nebraska families. While the Legislature has lost touch with the citizens of Nebraska, I will continue to stand with Nebraskans and law enforcement on this important issue.”

Abolition was put on hold after the issue was put on the ballot for the 2016 elections. According to the American Civil Liberties Union, “Governor Ricketts and his parents provided 80% of the initial funding for a ballot campaign to bring the death penalty back. By November 2016, they had provided 30% of the campaign’s total funding”, forming Nebraskans for the Death Penalty for this referendum effort. The initiative was successful. In November 2016, Nebraskans voted to retain the death penalty.

On 27 January 2017, Governor Ricketts signed the state’s new lethal injection protocol. On 9 November 2017, the NDCS Director provided notice to death row prisoner Jose Sandoval (not the prisoner who has waived his appeals) that at his execution he would be injected with the following drugs in the following order: 1) Diazepam; 2) Fentanyl Citrate; 3) Cisatracurium Besylate and 4) Potassium Chloride. The NDCS said that it had obtained the substances. However, at that point there was no death warrant in Jose Sandoval’s case, and there still is not. On 19 January 2018, the NDCS provided the same notice to the prisoner who has given up his appeals and who is now scheduled for execution on 14 August. Twenty-one years old at the time of the crime, this prisoner is now 60.

About one in 10 of the prisoners put to death in the USA since 1976 had waived their appeals. Research into this phenomenon indicates that any number of factors or combination of them may contribute to a prisoner’s decision not to pursue appeals against his or her death sentence, including mental disorder, physical illness, remorse, bravado, religious belief, a quest for notoriety, the severity of conditions of confinement, including prolonged isolation and lack of physical contact visits, the bleak alternative of life imprisonment without the possibility of parole, pessimism about appeal prospects, or being worn down by the cycle of hope and despair that is an integral part of life on death row.

On 6 July 2018, the Catholic Bishops serving in Nebraska issued a statement calling for the upcoming execution to be halted: "As the Catholic Bishops of Nebraska, we recognize that our society has a pervasive culture of violence and death which can only be transformed by a counter-culture of justice and mercy. Each time we consider applying capital punishment, Nebraska has an opportunity to respond to an act of violence with an act of mercy that does not endanger public safety or compromise the demands of justice.”