Drei drohende Hinrichtungen

Gelb gekleidete Aktivisten mit Fackeln und einem Transparent gegen die Todesstarfe, dahinter ein Gebäude

Amnesty-Mahnwache gegen die Todesstrafe in den USA vor der US-Botschaft in Berlin im Jahr 2010

Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi wurden im Zusammenhang mit Brandstiftungen bei den Protesten im November 2019 zum Tode verurteilt. Ihr Prozess entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Während der Ermittlungen hatten sie keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und wurden nach eigenen Angaben gefoltert. Amirhossein Moradi gibt an, er sei zu einem "Geständnis" gezwungen worden.

Appell an:

Oberste Justizautorität
Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Genf

SCHWEIZ

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 83 222 91 33

E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte heben Sie die Todesurteile gegen Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi auf und gewähren Sie ihnen ein faires Gerichtsverfahren, in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Bitte gewähren Sie Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Leiten Sie bitte auch eine Untersuchung ihrer Vorwürfe über Folter und anderweitiger Misshandlungen ein und stellen Sie die mutmaßlich Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht.
  • Ergreifen Sie bitte unverzüglich Maßnahmen, damit "Geständnisse", die unter Folter oder anderweitigen Misshandlungen erzwungen wurden, nicht länger vor Gericht verwendet werden und stellen Sie die Produktion und Ausstrahlung dieser Videos ein.
  • Bitte erlassen Sie umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Sachlage

Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi droht die Hinrichtung. Sie wurden von der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) und anderen Anklagen zum Tode verurteilt. Den Rechtsbeiständen von Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi ging das Urteil Mitte Februar 2020 zu. Am 18. Februar 2020 wurden die Männer während der wöchentlichen Pressekonferenz des iranischen Justizsprechers als "Aufstandsanführer" bezeichnet, die während der landesweiten Proteste im November 2019 Banken und Tankstellen angezündet hätten. Sie sollen ihre Straftaten gefilmt und an ausländische Medien geschickt haben. Sie wurden zudem wegen bewaffneten Raubüberfalls und weiterer Anklagen zu Haftstrafen zwischen elf und 16 Jahren und Stockhieben verurteilt. Aus gut informierter Quelle heißt es, dass diese Anklagen sich aber auf einen anderen Vorfall beziehen.

Alle Staaten haben ein berechtigtes Interesse daran, Straftaten strafrechtlich zu verfolgen. Das Verfahren gegen Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi vom 5.-6. Januar 2020 entsprach allerdings bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Amirhossein Moradi (25) wurde am 19. November 2019 festgenommen und in einer Haftanstalt des Geheimdienstministeriums in Teheran festgehalten. Danach wurde er für einen Monat in das Evin-Gefängnis in Teheran verlegt. Dort hielt man ihn über einen längeren Zeitraum in Einzelhaft und verhörte ihn ohne Rechtsbeistand. Amirhossein Moradi wurde nach eigenen Angaben gefoltert und anderweitig misshandelt. Unter anderem habe er Schläge sowie Elektroschocks erhalten und ein Verhörbeamter habe sich auf seinem Brustkorb gestellt. Er habe nur "gestanden", weil die Verhörbeamten ihm die medizinische Versorgung seiner Verletzungen versprochen hätten. Diese verweigerten sie ihm später.

Mohammad Rajabi (25) und Saeed Tamjidi (27) wurden am 28. Dezember 2019 festgenommen und zunächst in einer Haftanstalt des Geheimdienstministeriums in Teheran festgehalten. Auch sie sagten aus, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Ihren Angaben zufolge wurden sie getreten, mit Schlagstöcken malträtiert und kopfüber aufgehängt und dabei wiederholt auf Beine und Füße geschlagen. Alle drei Männer waren nach ihrer Festnahme wochenlang Opfer des Verschwindenlassens. Ihnen wurde während der Ermittlungsphase der Zugang zu Rechtsbeiständen verwehrt. Das Geständnis von Amirhossein Moradi wurde Tage vor dem Gerichtsverfahren in einem Propaganda-Video im Staatsfernsehen ausgestrahlt. Das Video wurde vor Gericht als Beweismittel gegen die Männer verwendet. Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi befinden sich derzeit im Fashafouyeh-Gefängnis in der Provinz Teheran.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 24. Dezember 2019, vor dem Gerichtsverfahren gegen Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi, strahlte der Rundfunk der Islamischen Republik Iran (Islamic Republic of Iran Broadcasting) ein Video aus, in dem die "Geständnisse" von einer Frau und zwölf Männern, darunter Amirhossein Moradi, zu sehen waren. Im Video waren die Gesichter der Menschen unkenntlich gemacht worden. Das Video zeigte ihre "Geständnisse" verschiedener Handlungen in Verbindung mit den Protesten im November 2019. Darunter die Teilnahme an den Demonstrationen; das Senden von Bildern und Videos an Familie, Freund_innen oder ausländische Medien; das Ermutigen anderer Personen, an den Protesten teilzunehmen, und das Begehen von Gewalttaten während der Protestkundgebungen. Amirhossein Moradi sagte aus, er sei durch Folter und anderweitige Misshandlung zu seinem "Geständnis" gezwungen worden. Amnesty International hat keine Informationen dazu, wie die anderen zwölf Menschen aus dem Video behandelt wurden. Allerdings gibt es Grund zur Annahme, dass keine der Personen zu dem Zeitpunkt Zugang zu einem Rechtsbeistand hatte. Zudem werden Gefangene häufig zu "Geständnissen" gezwungen, die die Behörden dann veröffentlichen. Amnesty International fürchtet deshalb, dass auch die übrigen zwölf Personen nicht freiwillig in dem Video aufgetreten sind.

Zwischen dem 15. und 19. November 2019 gingen die iranischen Behörden gewaltsam gegen Teilnehmer_innen an Protesten vor, die in mehr als 100 Städten im ganzen Land stattfanden. Verlässlichen Quellen zufolge wurden mehr als 300 Menschen getötet und Tausende verletzt, weil Sicherheitskräfte rechtswidrige und zum Teil tödliche Gewalt anwandten. Die Behörden nahmen Tausende von Protestteilnehmer_innen fest, viele von ihnen willkürlich. Auch Journalist_innen, Studierende und Menschenrechtsverteidiger_innen – einschließlich Personen, die sich für Arbeitsrechte und die Rechte von Minderheiten einsetzen – sowie Angehörige ethnischer Minderheiten wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die Behörden haben einige Inhaftierte verschwinden lassen oder gefoltert und anderweitig misshandelt. Die Familien vieler Inhaftierter wurden bedroht und davor gewarnt, mit den Medien zu sprechen. Die Proteste verliefen zum Großteil friedlich. Als das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte eskalierte, warfen in wenigen Fällen Teilnehmer_innen mit Steinen oder legten Feuer bei Banken, geistlichen Einrichtungen und anderen Gebäuden.

Fortsetzung (Englisch)

States have a duty to take effective measures to protect the public from threats to life and physical integrity, including by prosecuting those suspected of violent crime. However, such measures must adhere fully to international human rights standards, including the right to a fair trial, and must preclude resort to the death penalty.

Iran’s Islamic Penal Code defines the crime of "enmity against God" as "Taking up arms with the intention of [taking] people’s lives, property or honour in order to cause fear among them in a manner that causes insecurity in the atmosphere." The law fails to clarify how an act must be carried out in order to "cause insecurity in the atmosphere", leaving the determination on this to the discretion of judges. In contravention of international law, the provision on "enmity against God" provides for the death penalty in circumstances where an individual’s actions have not resulted in intentional loss of life.