Demokratie-Aktivist_innen inhaftiert

Aktivist_innen wurden willkürlich inhaftiert

Die Demokratie-Aktivist_innen Rachel Pilipili, Francois Kahombo Hangi, Justin Mutabesha, Benjamin Kamuntu und Parfait Muhani befinden sich seit dem 21. Januar in willkürlicher Haft. Nach eigenen Angaben wurden sie während der ersten fünf Hafttage vom Sicherheitspersonal geschlagen. Die fünf Aktivist_innen wurden während einer friedlichen Demonstration in Goma festgenommen.

Appell an:

Mr Alexis Tambwe Mwamba

Ministère de la Justice

228 Avenue de Lemera

BP 3137 Kinshasa-Gombe

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Demokratischen Republik Kongo
I. E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de

 

 

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Rachel Pilipili, Francois Kahombo Hangi, Justin Mutabesha, Benjamin Kamuntu und Parfait Muhani umgehend und bedingungslos frei. Sie befinden sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Haft.
  • Bitte führen Sie außerdem eine unparteiische Untersuchung der Gewaltvorwürfe gegen die Sicherheitskräfte durch und ziehen Sie die Verantwortlichen in Verfahren gemäß internationalen Standards zur Verantwortung.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die fünf Aktivist_innen bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
  • Bitte sorgen Sie auch dafür, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung geachtet werden. Die willkürliche Festnahme und Inhaftierung und andere Schikanen gegenüber Menschenrechtsverteidiger_innen müssen sofort beendet werden.

Sachlage

Rachel Pilipili, Francois Kahombo Hangi, Justin Mutabesha, Benjamin Kamuntu und Parfait Muhani sind seit dem 30. Januar im Zentralgefängnis Munzenze inhaftiert. Die fünf Demokratie-Aktivist_innen sind Mitglieder der Organisation LUCHA (Fight for Change), einer Bürgerrechtsbewegung, die Präsident Kabila seit dem Ende seiner zweiten – und nach kongolesischer Verfassung letzten – Amtszeit im Dezember 2016 zum Rücktritt auffordert. Sie wurden während der ersten fünf Hafttage ohne Kontakt zur Außenwelt im überbelegten, unbelüfteten und dunklen unterirdischen Polizeigefängnis des Stadtteils Kahembe in Goma inhaftiert. Während dieser Zeit wurden ihnen weder Familienbesuche noch der Zugang zu Rechtsbeiständen gestattet. Sie geben an, in dieser Zeit vom Sicherheitspersonal geschlagen worden zu sein. Die fünf Aktivist_innen verbrachten danach vier weitere Tage in einer Gefängniszelle bei der Staatsanwaltschaft, bevor sie ins Zentralgefängnis Munzenze gebracht wurden. Seitdem sind ihnen Familienbesuche gestattet und sie haben Zugang zu ihren Rechtsbeiständen.

Die Aktivist_innen wurden am 21. Januar während einer friedlichen Demonstration an der Saint-Joseph-Kathedrale in Goma festgenommen. Die Demonstration wurde vom Laizistischen Koordinierungsausschuss (CLC) der katholischen Kirche organisiert. Sie wurden u.a. der mutwilligen Zerstörung und des Hausfriedensbruchs angeklagt. Am 3. Februar setzte ein Gericht ihre Kaution für eine bedingte Freilassung auf je 100 US-Dollar fest. Den Aktivist_innen war es nicht möglich, diesen Betrag aufzubringen. Ein zweiter Antrag auf eine Freilassung gegen Kaution wurde am 12. Februar abgelehnt.

Amnesty International betrachtet Rachel Pilipili, Francois Kahombo Hangi, Justin Mutabesha, Benjamin Kamuntu und Parfait Muhani als gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Haft befinden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Päsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist seit 2001 im Amt. Er wurde zum Sieger der Wahlen von 2006 und 2011 erklärt. Die kongolesische Verfassung erlaubt zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von je fünf Jahren. Obwohl Präsident Kabilas zweite und letzte Amtszeit am 16. Dezember 2016 endete, ist er noch immer im Amt, da keine Neuwahlen abgehalten wurden.

Am 31. Dezember 2016 hatten Vertreter_innen der Opposition und der Regierung unter der Federführung der Katholischen Bischofskonferenz (CENCO) ein politisches Abkommen unterschrieben, das Maßnahmen vorsieht, die das Vetrauen wiederherstellen und die politische Situation im Land verbessern sollen. Zu diesen Maßnahmen gehört es, politische Gefangene zu entlassen, die Pressefreiheit zu gewährleisten und die Rückkehr von Oppositionssprecher_innen aus dem Exil zu erlauben, damit diese an „offenen, friedlichen und fairen Wahlen“ teilnehmen können.

Präsident Kabila hat das Abkommen vom 31. Dezember bisher nicht umgesetzt, was generell als Weigerung, das Amt zu verlassen, gedeutet wird. Der Laizistische Koordinierungsausschuss (CLC) der katholischen Kirche hat aus diesem Grund seit Dezember 2017 mehrere friedliche Demonstrationen organisiert.

Mit den Demonstrationen soll Präsident Kabila dazu aufgefordert werden, das Abkommen vom 31. Dezember 2016 vollständig umzusetzen. Die bisherigen Demonstrationen vom 31. Dezember 2017 und 21. Januar 2018 wurden von oppositionellen Gruppen und Bürgerrechtsbewegungen, darunter auch die Jugendorganisation Filimbi, getragen. Während dieser Demonstrationen wurden mehrere Menschen willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die aggressiven Reaktionen der Sicherheitskräfte verletzten zudem Hunderte und forderten die Leben von mindestens 13 Zivilpersonen.