Neun Jahre Haft nach Geheimprozess

Der uigurische Internettechniker wurde im August 2017 in einem Geheimverfahren wegen "separatistischen Aktivitäten" zu neun Jahren Haft verurteilt. Er wurde schon im Januar 2017 festgenommen, doch seine Familie erfuhr dies erst über zwei Jahre später. Bislang wurden weder Beweise gegen ihn noch Informationen über ein Gerichtsverfahren veröffentlicht. Seine Familie geht jedoch davon aus, dass er allein deshalb angeklagt wurde, weil er zwischen 2012 und 2014 in der Türkei war, um Türkisch zu lernen. Es besteht große Sorge um das Wohlergehen von Maiwulani Nuermaimaiti.

Appell an

Direktor
Jiang Xin
Prison Administration Bureau of the Xinjiang Production and Construction Corps
No 74, Tiyuguan Iu
Tianshan Qu, Urumqi
830000 Xinjiang Uyghur Autonomous Region

VOLKSREPUBLIK CHINA

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Bjotschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Maiwulani Nuermaimaiti sofort und bedingungslos freigelassen wird, es sei denn, es liegen ausreichende, glaubwürdige und zulässige Beweise vor, denen zufolge er eine international anerkannte Straftat begangen hat, und er einen Prozess erhält, der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Maiwulani Nuermaimaiti bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

Sachlage

Maiwulani Nuermaimaiti (买吾拉尼·努尔买买提), ein uighurischer Glasfasernetz-Techniker, wurde im August 2017 wegen "separatistischen Aktivitäten" zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Da er keinen regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand hat, könnte er Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt sein.

Bislang gibt es keine Informationen über eine Verhandlung oder Beweise gegen Maiwulani Nuermaimaiti. Seine Schwester erfuhr erst im September 2019 durch das öffentliche Statement der chinesischen Behörden gegenüber der UN-Arbeitsgruppe gegen gewaltsames und unfreiwilliges Verschwindenlassen von der Haftstrafe ihres Bruders. Gemäß der Internationalen Menschenrechtskonventionen haben alle Menschen, die einer Straftat angeklagt sind, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren. Gerichtsanhörungen und Urteile müssen – mit wenigen, eng definierten Ausnahmen – öffentlich gemacht werden.

Maiwulani Nuermaimaiti wurde im Januar 2017 festgenommen. Seine Familie glaubt, dass er ins Visier genommen wurde, weil er zwischen 2012 und 2014 in der Türkei weilte, um Türkisch zu lernen. Kürzlich hat die Familie erfahren, dass er zurzeit in einem Gefängnis in Shihezi festgehalten wird. Amnesty International ist besorgt, dass er in einem unfairen Gerichtsverfahren verurteilt wurde.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Maiwulani Nuermaimaiti hatte als Glasfasernetz-Techniker gearbeitet, bevor er von 2012 bis 2014 in die Türkei ging, um die Sprache zu lernen. Er beabsichtigte, auf diese Weise seine Karriereaussichten zu verbessern, weil Türkisch-Kenntnisse für diverse Tätigkeiten zentral waren. Im Juni 2014 kehrte er nach Xinjiang zurück und begann, in Vollzeit als Glasfasertechniker zu arbeiten. Seine Mutter hat gesundheitliche Probleme und er war der einzige Sohn, der sich um seine Mutter in Xinjiang kümmerte.

Laut seiner Schwester, die nun in Neuseeland lebt, wurde Maiwulani Nuermaimaiti im Januar 2017 festgenommen und in ein Umerziehungslager in der Xinjianger Stadt Bole (Bortala) gebracht. Seine Schwester erfuhr außerdem, dass er im April 2019 in ein Gefängnis verlegt wurde. Kurz danach, im Mai 2019, meldete sie den Fall der UN-Arbeitsgruppe gegen das gewaltsame und unfreiwillige Verschwindenlassen. Die chinesischen Behörden gaben daraufhin im September 2019 bekannt, dass Maiwulani Nuermaimaiti im August 2017 wegen "separatistischer Aktivitäten" zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. Die chinesische Botschaft teilte im August 2020 einer neuseeländischen Journalistin, die seine Geschichte verfolgte, dasselbe mit.

Xinjiang gehört zu den ethnisch vielfältigsten Regionen Chinas. Mehr als die Hälfte der 22 Millionen Einwohner_innen der Region gehören überwiegend turksprachigen und meist muslimischen ethnischen Gruppen an, darunter Uigur_innen (rund 11,3 Millionen), Kasach_innen (rund 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprache, Kultur und Lebensweise sich deutlich von denen der Han-Chines_innen unterscheiden, die im "inneren" Chinas die Bevölkerungsmehrheit bilden.

Zahlreiche Medienberichte haben das Ausmaß der drakonischen Sicherheitsmaßnahmen deutlich gemacht, die eingeführt wurden, seitdem Chen Quanguo als Parteisekretär von Xinjiang im Amt ist. Im Oktober 2016 erschienen diverse Berichte, denen zufolge Behördenmitglieder die Pässe von Uigur_innen einzogen, um ihr Recht auf Bewegungsfreiheit noch stärker einzuschränken. Im März 2017 erließ die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur "Entradikalisierung", die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als "extremistisch" verbietet. Dazu zählen unter anderem "Verbreitung von extremistischem Gedankengut", die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Weigerung, diese zu konsumieren sowie das Tragen von Burkas oder "ungewöhnlichen" Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit "extremistischem Inhalt" zur Liste dieser "extremistischen" Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein "Zuständigkeitssystem" eingerichtet, mit dem die "Antiextremismus-Arbeit" der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.

Es werden schätzungsweise eine Million Uigur_innen, Kasach_innen und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in sogenannten Einrichtungen für "Transformation durch Erziehung" festgehalten. Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz dieser "Umerziehungseinrichtungen". Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu "nützlichen" Bürger_innen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen Insass_innen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.

China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty Internationals nicht nachgekommen, unabhängige Expert_innen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Stattdessen versucht die chinesische Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.