Aktivist nach Reiseverbot im Hungerstreik

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Selfie von Yang Maodong, der auch Guo Feixiong bekannt ist. Er trägt eine Brille und einen Mund-Nase-Schutz. Das Foto wurde auf einem Sitzplatz in einem Flugzeug, Bus oder Zug aufgenommen.

Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Yang Maodong (bekannt als Guo Feixiong)

Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Yang Maodong (bekannt als Guo Feixiong) ist seit dem Morgen des 29. Januar nicht zu erreichen. Er begann am Abend des 28. Januar am Flughafen Pudong in Shanghai einen unbefristeten Hungerstreik, nachdem die chinesischen Behörden ihn daran gehindert hatten, das Land zu verlassen, um seine schwerkranke Frau in den USA zu besuchen. Dies geschah mit der Begründung, er stehe im Verdacht, "die nationale Sicherheit zu gefährden". Da es keine Kommunikation mit ihm gibt, besteht große Sorge über seine Lage und sein Wohlergehen.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge verfolge ich die Entwicklung bei Yang Maodong. Er wurde am 28. Januar von den chinesischen Behörden im internationalen Flughafen Pudong in Shanghai daran gehindert, zu seiner schwerkranken Frau in die USA zu fliegen.

Ich fordere Sie auf, Yang Maodong die Ausreise aus China zu gestatten und alle willkürlichen Beschränkungen, die ihm auferlegt wurden, aufzuheben. 

Bitte stellen Sie angesichts seines Hungerstreiks unterdessen sicher, dass er angemessenen Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal hat, das ihn entsprechend der Medizinethik versorgt.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister:

I am writing to express my grave concern about human rights defender Yang Maodong, better known by his pen name Guo Feixiong (杨茂东,笔名郭飞雄), who has been unreachable since the morning of 29 January. He began an indefinite hunger strike at Shanghai’s Pudong International Airport on 28 January after being prevented from leaving the country to visit his critically ill wife in the USA.

I find it very troubling to learn that, as he was told by the authorities, Yang was prevented from leaving the country under suspicion of "endangering national security" even though he is currently not known to be under any criminal investigation. The Chinese authorities had told Yang that they would only allow him to travel if he would first make an "agreement" with officials from the Ministry of Public Security in Hubei. It is unclear what the nature of the "agreement" is, and I worry it could be a tactic to stop him from continuing his human rights activism. A favourable environment should be provided for the work of human rights defenders.

According to international human rights law and standards, everyone is free to leave any country, including one’s own, unless a restriction is necessary and proportionate for a legitimate aim as provided by law. Reasons for restrictive measures must be provided in the individual case and not merely based on a generic allegation. As it is currently impossible to make contact with Yang Maodong, I am gravely concerned about his health and safety.

I therefore call on you to allow Yang Maodong to leave China and lift any arbitrary restrictions being imposed on him, and, in the meantime, to ensure he has adequate access to qualified health professionals providing health care in compliance with medical ethics in light of his hunger strike.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 01.04.2021

Appell an

Minister für öffentliche Sicherheit
Zhao Kezhi
14 Dongchangan’jie
Dongchengqu
Beijing Shi 100741

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu

Märkisches Ufer 54

10179 Berlin

Amnesty fordert:

  • Gestatten Sie Yang Maodong die Ausreise aus China und heben Sie alle willkürlichen Beschränkungen, die ihm auferlegt wurden, auf.
  • Bitte stellen Sie angesichts seines Hungerstreiks unterdessen sicher, dass er angemessenen Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal hat, das ihn entsprechend der Medizinethik versorgt.

Sachlage

Der Menschenrechtsverteidiger Yang Maodong, besser bekannt als Guo Feixiong (杨茂东笔名郭飞雄) ist seit dem Morgen des 29. Januar nicht zu erreichen. Er begann am 28. Januar am internationalen Flughafen Pudong in Shanghai einen unbefristeten Hungerstreik, nachdem er daran gehindert wurde, das Land zu verlassen, um seine schwerkranke Frau in den USA zu besuchen.

Yang Maodong wurde von den Behörden mitgeteilt, dass er wegen des Verdachts der "Gefährdung der nationalen Sicherheit" an der Ausreise gehindert wurde, obwohl derzeit keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn bekannt sind. Die chinesischen Behörden hatten Yang Maodong mitgeteilt, dass sie ihm die Ausreise nur gestatten würden, wenn er zuvor eine "Vereinbarung" mit Beamt_innen des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Hubei treffen würde. Es ist unklar, worum es bei dieser "Vereinbarung" geht. Es könnte sich um eine Taktik handeln, um ihn von der Fortsetzung seines Menschenrechtsengagements abzuhalten.

Nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards steht es jedem_r frei, ein jedes Land zu verlassen, auch das eigene, es sei denn, eine Einschränkung ist für ein gesetzlich legitimes Ziel notwendig und verhältnismäßig. Gründe für restriktive Maßnahmen müssen im Einzelfall angegeben werden und dürfen nicht nur auf einer allgemeinen Vermutung beruhen. Da es derzeit nicht möglich ist, Kontakt zu Yang Maodong aufzunehmen, besteht große Sorge um seine Gesundheit und Sicherheit.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Yang Maodong ist Schriftsteller, Menschenrechtsverteidiger und ehemaliger Rechtsberater der in Peking ansässigen Anwaltskanzlei Shengzhi. In den letzten zehn Jahren hat er verschiedene Menschenrechtsaktionen unterstützt. Im Jahr 2005 nahm er an einem Hungerstreik teil und folgte damit einem Aufruf des prominenten Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng, eine "Hungerstreikgruppe" zu bilden, um gegen das harte Vorgehen der Regierung gegen Menschenrechtsaktivist_innen zu protestieren. Der Hungerstreik war auch ein Protest gegen Yang Maodongs frühere Inhaftierung und die Schläge, die er bezog, weil er die Bewohner_innen des Dorfes Taishi in der Provinz Guangdong rechtlich beraten hatte. Diese hatten die Amtsenthebung eines Dorfbeamten gefordert, den sie im Jahr 2005 der Korruption beschuldigt hatten.

Yang Maodong wurde bereits zweimal inhaftiert. Im Februar 2006 wurde er festgenommen und im November 2007 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er wegen der Veröffentlichung eines Buches über einen großen Korruptionsskandal im Nordosten Chinas wegen des Verbrechens der "illegalen Geschäftstätigkeit" angeklagt worden war. Yang Maodong wurde während seiner Haft mehreren Formen von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt, unter anderem wurde er an Armen und Beinen an der Decke aufgehängt und geschlagen und ihm wurden mit einem Taser im Gesicht und an den Genitalien Elektroschocks verabreicht. Yang Maodong gab an, dass sein Geständnis durch Folter erzwungen wurde und dass die Folter ihn zu einem Selbstmordversuch veranlasste. Im September 2011 wurde Yang Maodong aus der Haft entlassen.

Im August 2013 wurde Yang Maodong erneut festgenommen, nachdem er in Guangzhou, Provinz Guangdong, an einem großen öffentlichen Protest gegen die Medienzensur teilgenommen hatte. Am 27. November 2015 wurde er wegen "Versammlung einer Menschenmenge zur Störung der öffentlichen Ordnung" und "Anzetteln von Streitigkeiten und Provokation von Ärger" zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Jahr 2016 trat er über drei Monate lang in einen Hungerstreik, um gegen seine Misshandlung durch die Behörden zu protestieren. Im August 2019 wurde er aus dem Gefängnis entlassen.

Yang Maodongs Frau Zhang Qing verließ China zusammen mit ihrem Sohn und ihrer Tochter und erhielt 2009 in den USA Asyl. Da bei Zhang Qing Krebs diagnostiziert wurde, unterzieht sie sich nun nach einer großen Operation Anfang Januar einer 24-wöchigen Chemotherapie.

Im September 2015 verlieh die Organisation Front Line Defenders Yang Maodong einen Preis für sein menschenrechtliches Engagement.

Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen die chinesischen Behörden das Recht auf Bewegungs- und Reisefreiheit von Menschenrechtsverteidiger_innen und Dissident_innen willkürlich eingeschränkt haben. Zu diesen Einschränkungen gehören die Ablehnung von Passanträgen unter Berufung auf Gründe der nationalen Sicherheit, das Anhalten von Personen an Flughäfen und das Verbot, Zugtickets zu kaufen.

Amnesty International hat auch Fälle dokumentiert, in denen die Familien von Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen schikaniert und eingeschüchtert wurden, um sie unter Druck zu setzen, ihre Menschenrechtsarbeit nicht fortzuführen.