Brasilien: Gefährliches Gesetzesvorhaben

Das Allgemeine Umweltlizenzgesetz (PL 2159/2021), weithin als "Zerstörungsgesetz" (Projeto de Lei da Devastação) bezeichnet, wurde am 17. Juli 2025 von der Abgeordnetenkammer mit 267 gegen 115 Stimmen verabschiedet. Es wird nun von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geprüft, der ein Veto einlegen kann. 

Der Gesetzentwurf 2159/2021 schwächt die Befugnisse der Bundesbehörden zur Erteilung von Umweltgenehmigungen massiv. Er wurde von der Agrar-, Öl- und Gasindustrie unterstützt und ohne angemessene öffentliche Debatte oder wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft verabschiedet. Zu den umstrittensten Bestimmungen darin gehört die Ausweitung der so genannten "Lizenz durch Haftung und Verpflichtung", die eine Genehmigung der meisten Projekte (mit Ausnahme derer, die als besonders umweltschädlich eingestuft werden) ohne vorherige Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen ermöglichen würde. Im Rahmen dieses Mechanismus könnten Unternehmen die Genehmigungen für geplante Projekte zukünftig automatisch erhalten – ausschließlich auf der Grundlage einer Selbsterklärung ohne Bewertung durch die zuständigen Behörden.

Außerdem wären ganze Sektoren wie die Agroforstwirtschaft und die Viehzucht von der Genehmigungspflicht komplett ausgenommen. Für das Genehmigungsverfahren für Projekte aus diesen Sektoren wäre dann nur noch ein einfaches Formular erforderlich, ohne weitere Prüfung eventueller Umweltauswirkungen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine "spezielle Umweltlizenz" für Projekte vor, die von der Regierung als "strategisch" eingestuft werden. Dazu gehört auch die Ölförderung. In diesen Fällen wäre die Prüfung von Projekten beschleunigt, indem das Genehmigungsverfahren von drei bürokratischen Schritten auf einen reduziert und auf eine umfassende Folgenabschätzung verzichtet werden würde. 

Diese Pläne gegen den Umweltschutz stellen eine Gefahr für das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt dar, das von der UN-Generalversammlung anerkannt, im Protokoll von San Salvador zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention (von Brasilien ratifiziert) bekräftigt und in Artikel 225 der brasilianischen Verfassung verankert wurde. Außerdem verletzt der Gesetzentwurf die Rechte auf Zugang zu Informationen, Beteiligung der Öffentlichkeit und Zugang zur Justiz.

Was die Rechte der indigenen Gemeinschaften betrifft, so beschränkt der Gesetzentwurf PL 2159/2021 die Einbeziehung der zuständigen Behörden nur noch auf Projekte, die sich auf bereits demarkiertem – also formell als angestammtes Gebiet der indigenen Bevölkerung und Quilombola anerkanntem – Land befinden. Damit wird die Realität der unsicheren Landbesitzverhältnisse in Brasilien ignoriert. Rund 80 % der Quilombola-Territorien und 32,6 % des indigenen Gebietes sind noch nicht demarkiert. Das geplante Gesetz untergräbt die Rechte der indigenen Bevölkerung, die in von Brasilien ratifizierten Instrumenten wie der ILO-Konvention 169 oder der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker verankert sind. 

Quilombo-Gemeinden sind afro-brasilianische Siedlungen, die Ende des 16. Jahrhunderts in abgelegenen ländlichen Gebieten Brasiliens entstanden, als sich flüchtende und freigelassene Sklav*innen (Quilombolas) der Sklaverei widersetzten. Die brasilianische Verfassung von 1988 (Artikel 215 und 216) und Artikel 68 der Übergangsbestimmungen erkennen das Recht der Nachfahren auf das Land an, das schon seit langem von den Quilombolas besiedelt ist

Fortsetzung (auf Englisch)

A group of UN Special Rapporteurs has already warned of the grave threats posed by the bill to human, including Indigenous Peoples’, rights. Overall, it represents a major setback to Brazil’s international human rights and environmental commitments. Brazil faces significant human rights challenges, including persistent police violence predominantly affecting Black youth, increasing gender-based violence, and ongoing threats to land and environmental defenders, especially those from Indigenous Peoples and Quilombola communities. Despite some progress, systemic issues like overcrowded prisons, limited social policy investment, and insufficient transitional justice measures for dictatorship-era abuses remain critical concerns. 

The surge in deforestation and recurring wildfires, coupled with lax environmental enforcement, intensifies climate risks and undermines Indigenous rights to land and livelihood. The approval of regressive legislation such as the "PL da Devastação" deepens these threats by weakening environmental protections and facilitating exploitation. Brazil must uphold its commitments to human rights, environmental protection, and climate agreements. Not to do so will risk undermining Brazil’s global leadership role in this crucial year for climate action. Effective responses depend on strengthening democratic oversight, ensuring justice for marginalized groups, and restoring robust environmental governance.