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Ehemaliger Abgeordneter festgenommen
Demonstration in Manama, Bahrain, 21. Februar 2011
© Amnesty International
Am 6. August nahmen Angehörige der Kriminalpolizei CID den ehemaligen Abgeordneten Osama Jaber Muhana al-Tamimi bei ihm zuhause fest. Die CID ließ verlauten, er sei wegen Betrugs festgenommen worden. Schon seit 2012 beschuldigen die Regierungsbehörden Osama al-Tamimi ohne Grundlage in der regierungsnahen Presse. In den vergangenen Monaten ist er mehrmals zur Befragung vorgeladen worden, während gleichzeitig Verbrechen gegen seine Unternehmen verübt wurden, die bislang ungeklärt sind.
Appell an
Innenminister
Ministry of Interior
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain
Sende eine Kopie an
Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Abdulla Abdullatif Abdulla Abdullatif
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
Amnesty fordert:
- Da es gute Gründe gibt anzunehmen, dass die CID politisch motivierte Anklagen gegen Osama al-Tamimi vorgebracht hat, fordern wir Sie höflich auf, ihn bis zum Verfahren auf freien Fuß zu setzen.
- Zusätzlich müssen die rechtsstaatlichen Prinzipien, die bislang verletzt wurden, in seinem Fall ab sofort eingehalten werden.
Sachlage
Am 6. August öffneten Angehörige der Kriminalpolizei CID gewaltsam die Haustür des ehemaligen Abgeordneten Osama Jaber Muhana al-Tamimi und nahmen ihn fest. Am darauffolgenden Tag gab die CID bekannt, dass sie ihn auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs festgenommen habe. Die Behörden gehen seit 2012 gegen den ehemaligen Abgeordneten vor und haben ihn in den letzten Monaten mehrmals befragt. Am 15. Juni stoppten uniformierte Polizist_innen in nicht gekennzeichneten Wagen Osama al-Tamimis Fahrzeug auf einer Straße und forderten ihn auf, seinen Ausweis zu zeigen, was er auch tat. Ohne einen Durchsuchungsbefehl verlangten sie, ihnen sein Mobiltelefon auszuhändigen. Doch er weigerte sich. Dann fuhr er weiter und wurde in aggressiver Weise von den nicht gekennzeichneten Fahrzeugen verfolgt. Später am selben Tag begab er sich mit seiner Familie zur US-amerikanischen Botschaft, bat um Einlass zum persönlichen Schutz und beantragte politisches Asyl. Die Botschaft rief die bahrainische Polizei, um ihn vom Botschaftsgelände entfernen zu lassen.
Hintergrundinformation
Der ehemalige Abgeordnete Osama Jaber Muhana al-Tamimi war während seiner Zeit im Parlament als scharfer Kritiker der Regierung bekannt und als einer der wenigen sunnitischen Parlamentarier, die sich deutlich gegen die Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit durch die herrschende sunnitische Elite äußerten. In einer Rede am April 2012 forderte er den Rücktritt des Premierministers, eine der Hauptforderungen des Aufstands von 2011. Am 20. Mai 2014 entfernte ihn der Repräsentatenrat nach Beratungen hinter verschlossenen Türen in geheimer Wahl aus dem Parlament.
Im Juli 2013 zerstörte ein Feuer ungeklärter Ursache den Boxclub von Osama al-Tamimi in der Stadt Salmabad. Im September 2013 behauptete die Zeitung al-Ayam auf Grundlage konstruierter Dokumente, dass die US-Botschaft Osama al-Tamimi "rekrutiert" habe, um "amerikanischen Interessen zu dienen".
Im November 2016 wurde Osama al-Tamimi zu einem Monat Gefängnis verurteilt, weil er einen Polizisten beleidigt haben soll. Bei seiner Freilassung nach Verbüßung des Urteils wurde er gezwungen, auf der Polizeiwache 66.000 Dollar zu bezahlen. Die Behörden sagten ihm, dass er ins Gefängnis zurückgebracht würde, wenn er diesen Betrag nicht bezahle.
Am 4. Juni 2019 brannte Osama al-Tamimis Caliber Gym durch ein zweites ungeklärtes Feuer aus.