Bahrain: Immer noch in Haft

Laut den von Amnesty International eingesehenen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsakten wurde Kameel Juma Hasan seit 2019 in 15 verschiedenen Fällen verurteilt und erhielt Haftstrafen von insgesamt etwa 28 Jahren. Bahrain gewährte ihm nicht die im neuen Jugendstrafrecht vorgesehenen Verfahrensvorteile, obwohl er zum Zeitpunkt aller ihm vorgeworfenen Straftaten noch minderjährig war. Seit seinem 14. Lebensjahr sah sich Kameel Juma Hasan zahlreiche Anschuldigungen gegenüber. So wurde er am 23. April 2017 in einer Anhörung, über die seine Familie nie informiert wurde, in Abwesenheit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Während die Anhörung stattfand, wurde er gemeinsam mit seiner Mutter Najah Ahmed Yusuf zum Verhör festgehalten.

Deren Angaben zufolge wurden sie und ihr Sohn während des Verhörs im Büro der Kriminalpolizei von Angehörigen des Geheimdienstes genötigt, als Informant_innen für die Regierung tätig zu werden und über Aktivitäten der Opposition zu berichten. Die Beamt_innen drohten Kameel Juma Hasan mit Vergeltungsmaßnahmen und seine Mutter wurde noch im gleichen Jahr inhaftiert, weil sie regierungskritische Inhalte online gestellt haben soll. Später wurde Kameel Juma Hasan erneut vorgeladen, diesmal auf der Grundlage von Anklagen, die mit seiner mutmaßlichen Beteiligung an einer gewalttätigen Demonstration zusammenhingen. Am 26. November 2017 wurde er auf Grundlage der neu erhobenen Anklagen in Abwesenheit zu einer Haftstrafe verurteilt – und tauchte unter. Angesichts zunehmender Schikanen gegen andere Familienangehörige beschloss Kameel Juma Hasan am 31. Dezember 2019 schließlich, sich zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt war er 17 Jahre alt. Seinen Angehörigen zufolge wurde er nach seiner Festnahme in die Königliche Polizeiakademie überstellt, wo er über mehrere Tage hinweg geschlagen und gezwungen wurde, in schmerzhaften Positionen zu verharren. Anschließend wurde er zur Staatsanwaltschaft gebracht, um ein "Geständnis" zu unterschreiben, das er nie gelesen hatte.

Gegen Ende 2019 waren so viele separate Anklagen gegen Kameel Juma Hasan erhoben worden, dass zeitweise am selben Tag mehrere Anhörungen in verschiedenen Fällen stattfanden. So wurde er am 28. November 2019 gleich in zwei Fällen in Abwesenheit wegen "Aufruhrs" verurteilt. Er soll als 15-Jähriger politische Slogans wie "Wahlboykott" auf den Boden geschrieben haben. Beide Fälle wurden von der Terrorismus-Einheit der Staatsanwaltschaft bearbeitet, die bereits die ersten Fälle gegen Kameel Juma Hasan eröffnet hatten, als dieser gerade 13 Jahre alt war.

In einem Massenprozess mit insgesamt 39 Angeklagten wurde er am 13. September 2020 wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, der Teilnahme an Ausschreitungen – bei dieser Anklage muss in Bahrain kein Nachweis individueller Verantwortung für die Gewalt vorgelegt werden –, des Beitritts zu einer "terroristischen" Gruppe sowie der "Zahlung von Geldern an eine terroristische Gruppe" verurteilt. Diese Anklagepunkte, die hohe Zahl von Angeklagten für ein einziges Verfahren – bei der die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Einzelnen nur schwer zu bestimmen ist – sowie die Behandlung von Kameel Juma Hasan und anderen Minderjährigen als Erwachsene widersprechen den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren und den Verpflichtungen Bahrains im Rahmen internationaler Menschenrechtsabkommen.

Amnesty International wird den Fall weiter beobachten und dankt allen Unterstützer_innen für ihre Appellschreiben, die unserer Meinung nach dazu beigetragen haben, Kameel Juma Hasan vor weiteren Misshandlungen zu schützen.

Derzeit sind keine weiteren Appelle erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.