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Angriff auf Indigene
Diese Urgent Action ist beendet.
Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung der Angriffe auf die Gemeinde 3 de Julio Ysatî vom 3. März eingeleitet. Das staatliche Institut für Indigene Gemeinschaften versorgte die Indigenen am 5. April mit humanitärer Hilfe und erneuerte Ausweispapiere und andere Dokumente, die während des Angriffs verloren gegangen oder zerstört worden waren. Zudem erstattete das Institut INDI Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des mutmaßlichen Missbrauchs des Strafjustizsystems gegen die indigenen Gemeinschaften der Avá Guaraní.
Am 3. März wurde die indigene Gemeinde 3 de Julio Ysatî im Südosten Paraguays angegriffen: Etwa 50 Personen in zivil brannten die Ernte sowie sechs Häuser nieder und vertrieben 55 Bewohner_innen mit Gewalt, darunter 38 Kinder. Die Gemeindemitglieder befürchten neue Angriffe und weitere Vertreibungen. Amnesty International fordert die Generalstaatsanwältin auf, umgehend eine Untersuchung des Angriffs zu veranlassen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Appell an
Sandra Raquel Quiñónez
Fiscal General de Paraguay
Chile. Av. Ygatimi
Asunción
PARAGUAY
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Paraguay
S. E. Herrn Fernando Daniel Ojeda Cáceres
Hardenbergstraße 12
10623 Berlin
Fax: 030-31 99 86 17
E-Mail: embapar@embapar.de
Amnesty fordert:
- Leiten Sie bitte umgehend ein Untersuchung des Angriffs gegen die indigene Gemeinde 3 de Julio Ysatî ein, um die Verantwortlichen zu identifizieren und in einem fairen Verfahren vor Gericht zu bringen.
Sachlage
Am 3. März griffen etwa 50 Personen die Gemeinde 3 de Julio Ysatî im Bezirk Itakyry (Departamento Alto Paraná im Südosten Paraguays) an. Berichten von Gemeindemitgliedern zufolge setzte sich die Gruppe der Angreifer aus Landbesitzern und bewaffneten Zivilpersonen zusammen. Diese betraten das angestammte Land der Gemeinschaft, brannten die Ernte und sechs Häuser nieder, mitsamt dem gesamten Hab und Gut ihrer Besitzer_innen. 55 Gemeindemitglieder, darunter 38 Kinder, mussten fliehen. Sie sind momentan nur notdürftig in einer Nachbargemeinde untergebracht.
Die Gemeindemitglieder berichteten außerdem, dass 15 der 50 Angreifer noch immer in der Nähe sind. Sie seien bewaffnet und würden immer wieder in die Luft schießen. Die Gemeindemitglieder haben Angst vor neuen Angriffen und fürchten um ihr Leben.
Hintergrundinformation
Die Gemeinde 3 de Julio Ysatî gehört zu den indigenen Gemeinden der Avá Guaraní, die im Bezirk Itakyry (Departamento Alto Paraná im Südosten Paraguays) leben. Die politischen Auseinandersetzungen in diesem Gebiet sind davon geprägt, dass drei unterschiedliche Parteien Besitzansprüche auf dieselben Ländereien geltend machen: Das Staatliche Institut für Indigene Gemeinschaften (Instituto Paraguayo del Indígena – INDI), einzelne Landbesitzer_innen sowie das Unternehmen INPASA (Industria Paraguaya de Alcoholes SA – INPASA). Die umstrittenen Grundstücke überschneiden sich, da ihre Grenzen nicht klar festgelegt sind.
Am 19. September 2016 unterzeichneten sieben Vertreter_innen der Avá Guaraní eine notarielle Vereinbarung mit drei Personen, die Ländereien für sich beanspruchten, die mehrere indigene Gemeinden besetzten. Als Zeugen waren der ehemalige Präsident des INDI sowie der kommunale Bürgermeister des Bezirks Itakyry anwesend. Im Rahmen dieser Vereinbarung verlangten die Beschwerdeführenden die Aussetzung und Einstellung aller Strafverfahren, die gegen Mitglieder der Gemeinde anhängig waren, während die Gemeindemitglieder versprachen, sich friedlich und endgültig von umstrittenen landwirtschaftlichen Ländereien zurückzuziehen. Nach der Unterzeichnung verpflichteten die Beschwerdeführer alle Gemeindemitglieder, die Vereinbarung einzuhalten, die sie freiwillig geschlossen hatten.
Am 7. Mai 2017 verließen ein führendes Gemeindemitglied und mehrere Familien das Land und kamen damit der Vereinbarung nach. Daraufhin wurden die noch in der Gemeinde 3 de Julio Ysatî verbleibenden Familien von etwa einem dutzend bewaffneter Zivilpersonen angegriffen, die von einem Anwalt begleitet wurden. Die Männer brannten Häuser nieder, zerstörten die Schule und schossen auf die Bewohner_innen. Zahlreiche Gemeindemitglieder mussten fliehen.
Am 11. Mai 2017 stellte ein Gemeindevertreter bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige, woraufhin diese vier Personen wegen schwerer Nötigung und Gefährdung der Öffentlichkeit anklagte. Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen zufolge war einer der Angeklagten vor dem Angriff als Rechtsbeistand von INPASA aufgetreten. Die Staatsanwaltschaft bestimmte jedoch, dass eine derartige Verbindung nicht nachzuweisen sei. Ein weiterer Angeklagter war als INPASA-Mitarbeiter erkannt worden.
Sowohl die Gemeinde als auch die Landbesitzer haben die für die nötigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren erforderlichen Unterlagen eingereicht. So sollen die Konflikte um die Festlegung der Grenze zwischen dem Land der Landbesitzer und dem der indigenen Parteien – die auch Eigentumstitel vorweisen können – gelöst werden. Eine Einigung steht noch aus. Das Verfahren wird vor dem Zivilgericht von Itakyry fortgeführt werden, wo die zuständige Stelle festlegen soll, welcher Partei welches der umstrittenen (Teil-)Grundstücke gehört.