Aktivistin angegriffen und inhaftiert

Am 22. Juni 2020 wartete Sanaa Seif zusammen mit ihrer Mutter, Laila Soueif, und Schwester, Mona Seif, vor dem Tora-Gefängnis auf einen Brief von ihrem willkürlich festgenommenen Bruder Alaa Abdel Fattah. Eine Gruppe Frauen näherte sich der Familie und schlug sie mit Stöcken zusammen, zerriss ihre Kleidung, zerrte sie zu Boden und stahl einige ihrer Besitztümer. Berichten zufolge stieß ein Polizist Laila Soueif in Richtung der Angreiferinnen, während ein anderer Polizist die Angreiferinnen anwies, die Familie "nach draußen [aus dem Wartebereich weg] zu bringen". Der Angriff hinterließ sichtbare Spuren auf den Körpern der Frauen, wie man auf Fotos, die Amnesty International vorliegen, erkennen kann.

Seitdem ist die Inhaftierung von Sanaa Seif in ihrer und der Abwesenheit ihres Rechtsbeistandes bereits zweimal erneuert worden. So wurde ihr das Recht verwehrt, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung in Frage zu stellen. Dies stellt eine Verletzung der Verpflichtungen Ägyptens gegenüber des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte dar. Zu beiden Haftverlängerungsterminen wurde Sanaa Seif ins Gebäude der Staatsanwaltschaft gebracht, ohne tatsächlich zur Anhörung vorgelassen zu werden oder Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen zu erhalten. Im Zuge der COVID-19-Pandemie hatten die ägyptischen Behörden alle Gefängnisbesuche während fünf Monaten ausgesetzt. Seit August 2020 sind Besuche unter einigen Auflagen wieder möglich. Die Gefängnisbehörden erlaubten den Verwandten von Sanaa Seif am 12. Juli 2020, ihr einen Brief zu überbringen. Am 16. August 2020 gestatteten die Gefängnisbehörden ihrer Schwester, ihr Medikamente und Nahrungsmittel zu bringen. Bücher und ein Radio durfte Mona Seif jedoch nicht ins Gefängnis hineinbringen.

Sanaa Seif und ihre Familie werden wegen ihrem Einsatz für Menschenrechte schon seit Jahren schikaniert und eingeschüchtert. Am 18. März 2020 waren Laila Soueif, Mona Seif, die Tante von Sanaa Seif, Ahdaf Soueif, und Universitätsprofessorin Rabab el-Mahdi vor dem Regierungsgebäude in Kairo festgenommen worden. Sie hatten dort einen Tag friedlich für die Freilassung von Gefangenen protestiert, weil sie befürchteten, dass in Ägyptens überfüllten Gefängnissen die Krankheit COVID-19 ausbrechen könnte. Ein Staatsanwalt beschuldigte sie der "Anstiftung zu einem Protest", "Verbreitung falscher Tatsachen", und "Besitz von Materialien, die falsche Tatsachen verbreiten". Danach ordnete er ihre vorläufige Freilassung gegen eine Kaution von 5.000 Ägyptischen Pfund (zirka 269 Euro) an. Obschon sie die Kaution am selben Tag bezahlten, wurden sie ohne Rechtsgrundlage über Nacht festgehalten. Am 19. März 2020 brachten die Behörden Laila Soueif zur SSSP, wo ein Staatsanwalt ihre Freilassung gegen eine Kaution von 3.000 Ägyptischen Pfund (rund 161 Euro) veranlasste. Alle vier wurden in dieser Nacht freigelassen.

Sanaa Seif ist eine Menschenrechtsaktivistin und Filmproduzentin. Sanaa Seif, die Menschenrechtsverteidigerin Yara Sallam und 20 weitere Personen wurden am 21. Juni 2014 in Kairos Vorort Heliopolis festgenommen, nachdem Sicherheitskräfte in diesem Gebiet eine Demonstration aufgelöst hatten. Sie wurden mit einer Reihe von Vorwürfen wie "Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet", "Sachbeschädigung", "Gewalttätigkeiten zur Einschüchterung und Bedrohung des Lebens von Passant_innen" und "Teilnahme an einer Versammlung von über fünf Personen mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören und Straftaten zu begehen" belegt. Gemäß dem ägyptischen Gesetz über das Recht auf öffentliche Versammlungen, Umzüge und friedliche Demonstrationen (Gesetz Nr. 107 aus dem Jahr 2013) müssen die Veranstalter_innen von Protesten den Behörden ihre Pläne im Voraus vorlegen. Diese verfügen über umfangreiche Befugnisse, um die geplanten Demonstrationen abzusagen oder neue Routen festzulegen. Am 26. Oktober 2014 verurteilte ein Gericht für minderschwere Straftaten Sanaa Seif zu einer dreijährigen Haftstrafe, gefolgt von einer dreijährigen Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe von 10.000 Ägyptischen Pfund (damals rund 1100 Euro) und machte sie haftbar für die Reparaturkosten der Gebäude, die bei den Ereignissen am 21. Juni beschädigt wurden. Diese Strafe wurde später auf zwei Jahre Haft und eine zweijährige Bewährungsfrist reduziert. Am 23. September 2015 wurde Sanaa Seif nach einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen. In einem anderen Fall verurteilte sie ein Gericht für Ordnungswidrigkeiten in Kairo wegen "Beleidigung der Justiz" am 4. Mai 2016 zu sechs Monaten Gefängnis. Sanaa Seif wurde am 15. November 2016, nachdem sie ihre sechsmonatige Haftstrafe abgesessen hatte, freigelassen.