Aktivisten verschwunden

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Mann vor einem blauen Plakat mit weißen Tauben, das Wahlen ankündigt

2017 kündigte der Nationale Kontrollrat für Wahlen der DR Kongo Wahlen für Dezember 2018 mit einem Plakat an seinem Hauptgebäude in Kinshasa an    

Sieben Aktivisten werden ohne Kontakt zur Außenwelt an einem geheimen Ort in Haft gehalten. Am 11. September waren sie festgenommen worden, als sie in der Hauptstadt Kinshasa Flugblätter gegen den Einsatz von elektronischen Wahlautomaten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl verteilten.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sieben Aktivisten ohne Kontakt zur Außenwelt an einem geheimen Ort in Haft gehalten werden. Am 11. September waren sie festgenommen worden, als sie in Kinshasa Flugblätter gegen den Einsatz von elektronischen Wahlautomaten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl verteilten.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Arsene Katolo, Alain Muwaka, Oto Shaminga, Heritier Losomba, Miko Booto, Enoch Muanda und Mwanza umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung wahrgenommen haben.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die sieben Aktivisten bis zu ihrer Freilassung weder Folter noch einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind, und dass sie Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und ihren Familienangehörigen haben.

Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass die Vorwürfe untersucht werden, laut denen die sieben Aktivisten in Gewahrsam geschlagen wurden und dass die Verantwortlichen gefunden und vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 01.01.2019

Appell an:

Monsieur Alexis Tambwe Mwamba

Ministère de la Justice

228 Avenue de Lemera

BP 3137 Kinshasa-Gombe

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Sende eine Kopie an:

Generalstaatsanwalt
Floribert Kabange Numbi

Procureur General de la Republique
Immeuble INSS
Boulevard du 30 Juin Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

E-Mail: florykan@yahoo.fr

Botschaft der Demokratischen Republik Kongo
S.E. Herr Tshoha Letamba
Ulmenallee 42a

14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Arsene Katolo, Alain Muwaka, Oto Shaminga, Heritier Losomba, Miko Booto, Enoch Muanda und Mwanza umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung wahrgenommen haben.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die sieben Aktivisten bis zu ihrer Freilassung weder Folter noch einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind, und dass sie Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und ihren Familienangehörigen haben.
  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass die Vorwürfe untersucht werden, laut denen die sieben Aktivisten in Gewahrsam geschlagen wurden und dass die Verantwortlichen gefunden und vor Gericht gestellt werden.

Sachlage

Die Aktivisten Arsene Katolo, Alain Muwaka, Oto Shaminga, Heritier Losomba, Miko Booto, Enoch Muanda und Mwanza waren am 11. September festgenommen worden, während sie Flugblätter gegen die umstrittenen Pläne der Regierung verteilten, bei den bevorstehenden Wahlen elektronische Wahlautomaten zu verwenden. Die Wahlen sollen am 23. Dezember stattfinden.

Augenzeug_innen berichteten Amnesty International, dass die sieben Aktivisten bei ihrer Festnahme geschlagen und anschließend auf die Polizeiwache in Matete, Kinshasa, gebracht wurden. Am darauffolgenden Tag wurden sie von Angehörigen des Geheimdienstes (Agence Nationale de Renseignements – ANR) abgeholt und an einen geheimen Ort gebracht.

Seitdem werden sie ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Weder ihren Familienangehörigen noch Rechtsbeiständen ist es bisher gestattet, die Aktivisten zu besuchen und sie wurden auch noch nicht vor Gericht gestellt. Es ist zu befürchten, dass die Männer in der Haft Folter oder anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sind.

Die Aktivisten sind Mitglieder der Bewegung „Les Congolais Debout”, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen ausspricht und sich für bürgerliche und politische Freiheiten im Land einsetzt.

Amnesty International hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen die Behörden der Demokratischen Republik Kongo den Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft rechtswidrig eingeschränkt haben, unter anderem durch willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Misshandlungen und Angriffe auf Befürworter_innen der Demokratie, Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Gegner_innen.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Arsene Katolo, Alain Muwaka, Oto Shaminga, Heritier Losomba, Miko Booto, Enoch Muanda und Mwanza gewaltlose politische Gefangene sind, da sie allein aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Joseph Kabila ist seit 2001 Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Er übernahm das Amt nach dem Tod seines Vaters ohne Wahlen. Bei den Wahlen 2006 und 2011 wurde er zum Wahlsieger erklärt. Die kongolesische Verfassung erlaubt zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von je fünf Jahren. Obwohl Präsident Kabilas zweite und letzte Amtszeit am 16. Dezember 2016 endete, ist er immer noch im Amt, da seine Regierung die Organisation von Neuwahlen verzögert.

Die Neuwahlen sollen planmäßig am 23. Dezember 2018 stattfinden. Im August gab der Präsident bekannt, dass er in den bevorstehenden Wahlen Emmanuel Ramazani Shadary als seinen Nachfolger unterstützen wird.

Die Entscheidung der unabhängigen nationalen Wahlkommission (Commission Électorale Nationale Indépendante – CENI) elektronische Wahlautomaten zu benutzen stieß bei der politischen Opposition, der Zivilgesellschaft und Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft auf Widerstand, da sie befürchten, dass die Automaten manipuliert werden könnten, um die Abstimmungsergebnisse zu fälschen.