Aktivisten drohen drei Jahre Haft

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Illustration aus dem Amnesty-Bericht über Meinungsfreiheit in Bangladesch vom Mai 2017

Illustration aus dem Amnesty-Bericht über Meinungsfreiheit in Bangladesch vom Mai 2017

Nach mehr als 160 Tagen in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt wurden fünf pro-demokratische Jugendaktivisten am 19. Juni dem Gericht vorgeführt und angeklagt. Sie waren am 30. Dezember 2017 in Kinshasa festgenommen worden, als sie in der Öffentlichkeit für eine friedliche Demonstration warben, die von dem Laizistischen Koordinierungsausschuss (CLC) der katholischen Kirche organisiert wurde.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

besorgt habe ich von dem Fall der fünf Jugendaktivisten erfahren. Ihnen drohen drei Jahre Haft, und das nur, weil sie in der Öffentlichkeit für eine friedliche Demonstration warben.

Bitte lassen Sie Grâce Tshiunza, Mino Bopomi, Cedric Kalonji, Carbone Ben und Palmer Kabeya umgehend und bedingungslos frei.

Stellen Sie bitte sicher, dass die fünf Jugendaktivisten in ihrer Haft keiner Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt sind.

Mit freundlichen Grüßen

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Bitte abschicken bis: 07.09.2018

Appell an:

Mr. Alexis Tambwe Mwamba

Ministère de la Justice

228 Avenue de Lemera

BP 3137 Kinshasa-Gombe

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Sende eine Kopie an:

Generalstaatsanwalt
Floribert Kabange Numbi
Procureur Général de la Republique
Immeuble INSS
Boulevard du 30 Juin Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: florykan@yahoo.fr

Botschaft der Demokratischen Republik Kongo
I. E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin

Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Grâce Tshiunza, Mino Bopomi, Cedric Kalonji, Carbone Ben und Palmer Kabeya umgehend und bedingungslos frei.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die fünf Jugendaktivisten in ihrer Haft keiner Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt sind.

Sachlage

* Update 13.8.18: In der Verhandlung am 9.8.18 hatten die Rechtsbeistände von Grâce Tshiunza, Mino Bopomi, Cedric Kalonji, Carbone Beni und Palmer Kabeya Gelegenheit zu begründen, warum sie die Anklagen als haltlos einschätzen. Die Verhandlung wurde auf den 16. August vertagt. Bitte schreibt weiterhin Appelle.*

Palmer Kabeya wurde am 23. Dezember 2017 festgenommen und in einer Einrichtung des Militärgeheimdienstes DEMIAP in Kinshasa inhaftiert. Die anderen vier Aktivisten wurden am 30. Dezember 2017 festgenommen und in verschiedene Hafteinrichtungen des nationalen Geheimdienstes (Agence Nationale de Renseignements – ANR) gebracht. Zu den Festnahmen kam es, weil die Aktivisten in der Öffentlichkeit eine friedliche Demonstration beworben hatten. Mit den Demonstrationen sollte die Regierung dazu aufgefordert werden, das Abkommen vom 31. Dezember 2016 vollständig umzusetzen und damit „offene, friedliche und faire Wahlen“ zu gewährleisten. Die Demonstration wurde vom Laizistischen Koordinierungsausschuss (CLC) der katholischen Kirche organisiert.

Carbone Beni wurde am 1. Mai ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem sich sein Gesundheitszustand während seiner Inhaftierung in der ANR-Hafteinrichtung verschlechtert hatte. Die Untersuchungen ergaben eine Blinddarmentzündung und einen Leistenbruch. Er wurde im Ngaliema-Krankenhaus operiert und am 6. Mai entlassen.

Etwa einen Monat später wurden die fünf Aktivisten zur Befragung in das Büro der Generalstaatsanwaltschaft in Kinshasa gebracht. Am nächsten Tag wurden sie in das Makala-Gefängnis verlegt, wo sie seitdem inhaftiert sind.

Die fünf Aktivisten sind Mitglieder von Filimbi, einer Jugendorganisation, die seit dem verfassungsrechtlichen Mandatsende von Präsident Joseph Kabila im Dezember 2016 lautstark dessen Rücktritt fordert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Aufgrund von Verzögerungen bei der Organisation von Parlamentswahlen befindet sich die Demokratische Republik Kongo seit 2016 in einer politischen Krise. Präsident Joseph Kabilas zweites und letztes Mandat endete gemäß der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo im Dezember 2016, Neuwahlen sind jedoch erst für den 23. Dezember 2018 angesetzt.

Am 31. Dezember 2016 hatten Vertreter_innen der Opposition und der Regierung unter der Federführung der Katholischen Bischofskonferenz (CENCO) ein politisches Abkommen unterschrieben, das Maßnahmen vorsieht, die das Vertrauen wiederherstellen sollten. Dazu gehören die Entlassung politischer Gefangener, die Gewährleistung der Pressefreiheit und die Rückkehr von Oppositionssprecher_innen aus dem Exil, damit diese an „offenen, friedlichen und fairen Wahlen“ teilnehmen könnten. Präsident Kabila hat das Abkommen vom 31. Dezember 2016 bisher weder umgesetzt, noch hat er zum Dezember 2017 Neuwahlen durchgeführt. Beides wird als Weigerung gedeutet, das Amt zu verlassen. Der Laizistische Koordinierungsausschuss (CLC) der katholischen Kirche hat aus diesem Grund seit Dezember 2017 mehrere friedliche Demonstrationen organisiert. Die agressiven Reaktionen der Sicherheitskräfte auf die bisherigen Demonstrationen vom 31. Dezember 2017, 21. Januar 2018 und 25. Feburar 2018 forderten die Leben von mindestens 17 Zivilpersonen und verletzten zudem Dutzende.

Seit 2015 wurden immer wieder Menschen in der Demokratischen Republik Kongo rechtswidrig inhaftiert, um Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen daran zu hindern, sich gegen eine ihrer Meinung nach verzögerte Organisation von Neuwahlen zusammenzuschließen. Im März 2015 wurden die prodemokratischen Aktivisten Fred Bauma und Yves Makwambala während einer Pressekonferenz der Bewegung Filimbi festgenommen, die die „Verzögerung bei der Organisation der Wahlen“ anprangerte. Sie wurden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und erst im August 2016 gegen Kaution freigelassen. Im gleichen Monat wurde Bienvenu Matumo ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, bevor er nach drei Tagen ohne jegliche Erklärung der Behörden wieder entlassen wurde. Im Dezember 2016 „verschwanden“ Gloria Senga und Musasa Tshibanda für einige Tage, als sie gerade eine Protestveranstaltung vorbereiteten, mit der sie gegen Vorhaben demonstrieren wollten, die ihrer Meinung nach die Neuwahlen verzögern sollten. Später stellte sich heraus, dass sie von den Behörden der Demokratischen Republik Kongo festgenommen worden waren.