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Am 24. April wurde der Journalist Mohamed Salah von den ägyptischen Behörden auf freien Fuß gesetzt. Er war fast zweieinhalb Jahre willkürlich und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Er wurde nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte festgehalten.
Ein Angeklagter im Gerichtssaal des Tora-Gefängnisses in Kario im August 2015
© Amr Nabil/AP/pa
Seit dem 12. April dürfen die meisten Insass_innen im Gefängnis Al-Qanater wieder einmal wöchentlich Kleidung, Nahrungsmittel, Desinfektionsmittel, Briefe und ein warmes Essen von ihren Angehörigen erhalten. Doch der willkürlich inhaftierten Journalistin Solafa Magdy wurden bis zum 29. April die Pakete ihrer Familie verweigert. Die Familie hat bis jetzt weder Anrufe noch Briefe von ihr erhalten und ist deshalb angesichts eines möglichen Ausbruchs von COVID-19 in diesem Gefängnis in Sorge um ihre Sicherheit.
Appell an
Staatsanwalt
Hamada al-Sawi,
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2577 4716
Twitter: @EgyptJustice
Sende eine Kopie an
Botschaft von Ägypten
S.E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6 – 7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie höflich auf, Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah umgehend und bedingungslos freizulassen.
- Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass die Drei - bis zu ihrer Freilassung - regelmäßig mit ihren Familien und ihren Rechtsbeiständen kommunizieren können.
- Die ägyptischen Behörden müssen all diejenigen umgehend und bedingungslos freilassen, die nur aufgrund der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit und friedlichen Meinungsäußerung inhaftiert sind. Ergreifen Sie bitte umgehend Maßnahmen, um die Gesundheit aller Gefangenen während der Corona-Pandemie zu schützen.
Sachlage
Am 10. März untersagten die ägyptischen Behörden bis auf weiteres alle Gefängnisbesuche als Vorsichtsmaßnahme gegen die weitere Verbreitung von COVID-19. Sie stellten den Gefangenen jedoch keine alternativen Kommunikationsmöglichkeiten mit ihren Familien und Rechtsbeiständen zur Verfügung, wie das vom Gesetz vorgeschriebenen Telefonat alle zwei Monate.
Am 16. April 2020 untersagten die Behörden des Frauengefängnisses in Al-Qanater der Mutter von Solafa Magdy, ihr Geld, Nahrungsmittel und Desinfektionsmittel zu schicken, obwohl die meisten Insass_innen diese Artikel bereits seit dem 12. April wieder von ihren Angehörigen erhalten können. Einige, jedoch nicht alle Insass_innen, konnten auch Briefe verschicken und erhalten.
Die Familie befürchtete, dass Solafa Magdy Strafmaßnahmen ausgesetzt war, da die Gefängnisbehörden Gefangenen in Strafzellen weder Besuche noch Pakete ihrer Familien gestatten. Am 29. April konnte die Familie ihr endlich Essen und Hygieneprodukte schicken. Doch die Sorge um ihre Sicherheit besteht weiter, da die Familie keine Briefe von ihr erhält.
Die im Tora-Gefängnis inhaftiertern Journalisten Hossam el-Sayed und Mohamed Salah bekommen von ihren Familien seit dem 12. April wichtige Dinge des täglichen Bedarfs. Briefe wurden ihnen ebenfalls zugestellt. Sie selbst können jedoch keine verschicken.
Amnesty International ist der Ansicht, dass Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihrer Arbeit als Journalist_innen nachgegangen sind und sich für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt haben.
Hintergrundinformation
Solafa Magdy und Mohamed Salah sehen sich den konstruierten Anklagen "Beitritt zu einer terroristischen Gruppe" und "Verbreitung falscher Nachrichten" gegenüber, während Hossam el-Sayed im Rahmen von Fall 488/2019 wegen der regierungskritischen Demonstrationen im März 2019 der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe" beschuldigt wird. Alle Drei sind seit dem 26. November 2019 inhaftiert. Am 15. März setzte das ägyptische Justizministerium alle gerichtlichen Anhörungen als Vorsichtsmaßnahme gegen die Verbreitung von COVID-19 aus. Deshalb werden Solafa Magdy, Mohamed Salah und Hossamj el-Sayed weder zu Gerichtverhandlungen noch zu Haftprüfungsanhörungen gebracht.
Seit Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Macht übernommen hat blockieren die Behörden willkürlich Hunderte Websites und Nachrichten-Websites, durchsuchten und/oder schlossen die Büros von mindestens neun Medienkanälen und inhaftierten willkürlich Dutzende Journalist_innen. Amnesty International weiß derzeit von mindestens 37 Journalist_innen, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihrer legitimen Arbeit nachgegangen sind oder Meinungen auf ihren persönlichen Seiten in den Sozialen Medien geäußert haben. Unter ihnen befinden sich mindestens 20 Journalist_innen, die nur aufgrund ihrer Arbeit inhaftiert sind, weil sie Recherchen durchgeführt, Reportagen veröffentlicht oder über regierungskritische Demonstrationen berichtet haben. Die Festnahme von Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah steht im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Behörden nach den Protesten vom September 2019 – der größten Inhaftierungswelle seit 2014. Zwei Tage vor der Festnahme der Journalist_innen waren die Redaktionsräume der unabhängigen Webseite Mada Masr durchsucht und vier journalistische Mitarbeiter_innen festgenommen, aber noch am selben Tag wieder freigelassen worden.
Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Anlass für die Proteste waren die Korruptionsvorwürfe des Armeeauftragnehmers Mohamad Ali. Er beschuldigte die ägyptische Militärführung und den Präsidenten, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden.