30 Oppositionelle zum Tode verurteilt

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Für eine Welt ohne Todesstrafe

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Das Sonderstrafgericht in Sanaa verurteilte am 9. Juli 2019 insgesamt 30 Akademiker und Politiker aufgrund konstruierter Anklagen zum Tode. Einer der 30 Männer ist der politisch aktive 45-jährige Professor der Sprachwissenschaften Youssef al-Bawab. Er wurde bereits Ende 2016 willkürlich festgenommen.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Abdelsalam,

am 9. Juli 2019 verurteilte das von den Huthi geführte Sonderstrafgericht in Sanaa 30 Akademiker und Politiker aufgrund konstruierter Anklagen, wie z.B. Spionage für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition, zum Tode. Alle 30 Männer werden Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Einer der 30 zum Tode verurteilten Männer ist der politisch aktive 45-jährige Professor der Sprachwissenschaften Youssef al-Bawab. Am 8. April 2017 wurden gegen ihn und 35 weitere Personen mehrere Anklagen erhoben. Auf den meisten dieser Vorwürfe steht die Todesstrafe.

Am 2. April 2019 wandte sich Youssef al-Bawab während der Verhandlung auch im Namen der übrigen Gefangenen an den Richter und sagte, dass er und andere Personen während ihres Gewahrsams im Büro für Politische Sicherheit in Sanaa gefoltert und anderweitig misshandelt wurden. So seien sie zum Beispiel geschlagen, an der Decke aufgehängt und mit Eisenketten gefesselt worden. Das Gericht äußerte sich nicht zu den Aussagen von Youssef al-Bawab und ordnete auch keine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe an.

Ich fordere Sie höflich und mit Nachdruck auf, die Todesurteile gegen Youssef al-Bawab und die übrigen 29 Männer aufzuheben und sie umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie sich nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und umgehend regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, einem Rechtsbeistand und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr. Abdelsalam,

On 9 July 2019, the Huthi-run Specialized Criminal Court (SCC) of Sana’a sentenced to death 30 academics and political figures. The 30 men will appeal their sentence. Six other people also on trial were acquitted.

Amongst those sentenced to death is Youssef al-Bawab, a 45-year-old father of five, linguistics professor and political figure, who was arbitrarily arrested in late 2016. He was charged in April 2017, alongside 35 others, with several offences carrying the death penalty.

During one of the trial sessions on 2 April 2019, Youssef al-Bawab stated how he and others had been subjected to torture and other ill-treatment throughout their detention at the Political Security Office (PSO) in Sana’a, including beatings, being hung from the ceilings and tied up using iron chains. The court did not respond to Youssef’s statement and the judge failed to order an investigation into these claims.

I urge you to ensure that the death sentences against Youssef al-Bawab and the 29 other men are quashed and that they are immediately released, as they are being punished solely for peacefully exercising their right to freedom of expression. In the meantime, I urge you to ensure that they are protected from torture and other ill-treatment, granted access to adequate medical treatment and regular access to their lawyer and family.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 27.08.2019

Appell an:

Herrn Mohamed Abdelsalam
Ansarullah Representative of the UN-led peace talks

E-Mail: mdabdalsalam@gmail.com
Twitter: @abdusalamsalah
 

Sende eine Kopie an:

Anmerkung:
Herr Mohamed Abdelsalam kann nur auf digitalem Wege kontaktiert werden.
Kopieschreiben an die jemenitische Botschaft wurden zurückgeschickt,
deswegen bitten wir, von weiteren Anschreiben abzusehen.

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich und mit Nachdruck auf, die Todesurteile gegen Youssef al-Bawab und die übrigen 29 Männer aufzuheben und sie umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie sich nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und umgehend regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, einem Rechtsbeistand und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

Sachlage

Am 9. Juli 2019 verurteilte das von den Huthi geführte Sonderstrafgericht in Sanaa 30 Akademiker und Politiker aufgrund konstruierter Anklagen, wie z.B. Spionage für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition, zum Tode. Alle 30 Männer werden Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Sechs weitere Personen in diesem Strafverfahren wurden freigesprochen.

Einer der 30 zum Tode verurteilten Männer ist der politisch aktive 45-jährige Professor der Sprachwissenschaften Youssef al-Bawab. Am 8. April 2017 wurden gegen ihn und 35 weitere Personen mehrere Anklagen erhoben. Auf den meisten dieser Vorwürfe steht die Todesstrafe. Der Prozess gegen Youssef al-Bawab und andere war von starken Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Sie fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer, wurden unangemessen lange in Untersuchungshaft gehalten, das Verfahren wurde verzögert, der Kontakt zur Außenwelt verweigert und es wurden Folter- und Misshandlungsvorwürfe erhoben. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung wurde verweigert.

Am 2. April 2019 wandte sich Youssef al-Bawab während der Verhandlung auch im Namen der übrigen Gefangenen an den Richter und sagte, dass er und andere Personen während ihres Gewahrsams im Büro für Politische Sicherheit in Sanaa gefoltert und anderweitig misshandelt wurden. So seien sie zum Beispiel geschlagen, an der Decke aufgehängt und mit Eisenketten gefesselt worden. Das Gericht äußerte sich nicht zu den Aussagen von Youssef al-Bawab und ordnete auch keine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe an.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Youssef al-Bawab wurde am 20. Oktober 2016 vor seiner lokalen Moschee in Sanaa willkürlich festgenommen. Am selben Abend durchsuchten die De-facto-Behörden der bewaffneten Gruppe der Huthi das Haus von Youssef al-Bawab, seiner Frau und seiner fünf Kinder. Sie beschlagnahmten seine Habseligkeiten, darunter den Computer und etwa 150 akademische Papiere. Die Familie erhielt keine offiziellen Informationen über seinen Verbleib. Sie fand erst drei Monate später über inoffizielle Kanäle heraus, dass er vom Büro für Politische Sicherheit festgehalten wurde. Im März 2017 wurde er erstmals in Anwesenheit seines Rechtsbeistandes verhört. Dies war bis zum Beginn des Verfahrens das einzige Mal, dass er Zugang zu einem Rechtsbeistand hatte. Am 8. April 2017 wurden gegen ihn und 35 weitere Personen mehrere Anklagen erhoben, z. B. die Planung von Mordanschlägen und die Versorgung der saudisch geführten Militärkoalition mit militärischen Informationen. Auf den meisten dieser Vorwürfe steht die Todesstrafe. Das Strafverfahren gegen Youssef al-Bawab wies erhebliche Mängel auf. Er und seine 35 Mitangeklagten waren alle zwischen 2015 und 2016 von den Huthi und ihnen nahestehenden Gruppen willkürlich festgenommen wurden. 

Alle Konfliktparteien im Jemen bedienen sich der Praxis der willkürlichen Inhaftierung – die bewaffnete Huthi-Gruppierung, die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführte Militärkoalition sowie jemenitische Truppen, die von den VAE unterstützt werden. In den von ihnen kontrollierten Gebieten haben Angehörige der Huthi in der Vergangenheit Kritiker_innen sowie Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Angehörige der Gemeinschaft der Baha’i willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zahlreiche Personen wurden so bereits Opfer des Verschwindenlassens, waren ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und mussten sich in Prozessen verantworten, die nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen. Ins Visier gerieten hauptsächlich Sprecher_innen, Mitglieder und Unterstützer_innen der Oppositionspartei al-Islah. Die international anerkannte jemenitische Regierung schikaniert, bedroht und inhaftiert Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Ativist_innen. Im Süden des Jemen gingen von den VAE unterstützte jemenitische Truppen mit willkürlichen Inhaftierungen und Verschwindenlassen gegen vermeintliche Gegner_innen vor. Amnesty International veröffentlichte im Mai 2018 einen Bericht, in dem dokumentiert ist, wie 51 Männer in geheimen Gefängnissen festgehalten werden, die von Truppen der VAE und des Jemen kontrolliert werden, die nicht der jemenitischen Regierung unterstehen. Hierunter befinden sich auch Personen, die zwischen März 2016 und Mai 2018 inhaftiert wurden.