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Indonesien: Fischer verurteilt aber frei
Diese Urgent Action ist beendet.
Ilham Mahmudi und Taufik wurden wegen Sachbeschädigung verurteilt. Lokale Nichtregierungsorganisationen und ihre Rechtsbeistände sehen in dem Urteil eine Form der Kriminalisierung im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten als Umweltaktivisten. Die beiden Fischer aus der Provinz Nordsumatra wurden zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe mit einer Bewährung von vier Monaten verurteilt. Sie sind nun frei. Ihre Bewährungszeit läuft jedoch noch bis zum 5. Januar 2025.
Die Fischer Taufik (links) und Ilham Mahmudi vor Gericht im Regierungsbezirk Langkat in der indonesischen Provinz Nordsumatra am 15. Juli 2024
© Srikandi Lestari
Sachlage
Ilham Mahmudi und Taufik wurden im April bzw. Mai 2024 festgenommen, weil sie versucht hatten, ihr Küstendorf vor der Überflutung zu schützen. Gemeinsam mit anderen Anwohner*innen protestierten die beiden Fischer lautstark gegen Eingriffe in einen geschützten Mangrovenwald durch ein privates Unternehmen. Sie befürchten, diese könnten das Mangroven-Ökosystem in ihrer Region zerstören. Damit wäre die Lebensgrundlage der Fischer*innen bedroht, es könnte zu Küstenerosionen kommen und ihr Dorf könnte überflutet werden.
Ilham Mahmudi und Taufik wurden von einem Mann, der mit den Eingriffen in den Mangrovenwald in Verbindung steht, bei der Polizei angezeigt. Sie standen vor Gericht, weil sie angeblich an Gruppengewalt und Sachbeschädigung während eines Protestes am 21. März 2024 beteiligt waren, bei dem eine behelfsmäßige Hütte im Wald beschädigt wurde, die von Baggerfahrer*innen als Pausenunterkunft genutzt wurde. Am 5. September 2024 wurden die Männer zu einer zweimonatigen Haftstrafe und vier Monate Bewährung, die am 5. Januar 2025 endet, verurteilt. Ilham Mahmudi wurde noch am selben Tag aus der Haft der Staatsanwaltschaft entlassen, während Taufik bereits seit seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft am 4. Juli 2024 auf freiem Fuß ist. Die Staatsanwält*innen legten keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Inhaftiert, es sei denn, sie begehen innerhalb der Bewährungszeit eine Straftat.
Lokale Nichtregierungsorganisationen und Rechtsbeistände sind der Ansicht, dass das Strafverfahren eine Form der Kriminalisierung darstellt, die darauf abzielt, die Arbeit der lokalen Gemeinschaft zur Erhaltung der Mangrovenwälder und zur Verteidigung ihres Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zu unterdrücken.
Ilham Mahmudi und Taufik sind in ihre Gemeinde zurückgekehrt und setzen sich weiterhin für den Naturschutz ein. Nach ihrer Freilassung sagte Mimi Surbakti, die Direktorin der lokalen Lobbygruppe Srikandi Lestari Foundation, dass der Kampf der Umweltaktivist*innen "noch lange nicht vorbei" sei und dass sie bei ihrer Arbeit zum Schutz der Umwelt wachsam bleiben müssten, da sie sonst kriminalisiert werden könnten.
Im Namen der Umweltaktivisten bedankte sich die Srikandi Lestari Foundation bei allen nationalen und internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft für die Unterstützung der Fischer*innen und Anwohner*innen ihres Dorfes Kwala Langkat, die sich für den Schutz ihrer Umwelt einsetzen.
Amnesty International wird die Situation der beiden Männer weiterhin genau beobachten. Außerdem wird die Menschenrechtsorganisation die Situation anderer Umweltaktivist*innen in Indonesien dokumentieren.
Weitere Appelle sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an der Eilaktion beteiligt haben.