Thailand - Jatupat "Pai" Boonpattararaksa

Ein Mann spricht zwischen protestierenden Menschen.

Der thailändische Aktivist Jatupat Boonpattararaksa

Mai 2017

Jatupat Boonpattararaksa, bekannt unter dem Namen "Pai", studiert Jura an der Universität Khon Kaen im Nordosten von Thailand. Er ist ein bekannter Menschenrechtsverteidiger und Demokratieverfechter, der seit dem Militärputsch in Thailand im Mai 2014 friedlich und öffentlich für bürgerliche und politische Rechte eintritt und deswegen von den Justizbehörden schikaniert wird. 

Weil er sich an Protesten beteiligte, drohen Pai vier strafrechtliche Anklagen, u. a. wegen staatsgefährdender Aktivitäten, Verstoß gegen das Verbot politischer Versammlungen und Verstoß gegen das restriktive Gesetz über das Verfassungsreferendum. Falls es zu einer Anklage kommt, würde Pai in drei der vier Fälle vor ein Militärgericht gestellt. Er könnte zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt werden.

Außerdem droht ihm ein weiteres Verfahren vor einem Militärgericht, das zu weiteren 15 Jahren Haft führen könnte, weil er auf Facebook einen Link zu einem BBC-Artikel gepostet hat, der von den Behörden als Kritik an Thailands neuem König aufgefasst wird. Amnesty International geht davon aus, dass die Vorwürfe politisch motiviert sind, weil mehr als 2.000 Personen den Artikel auf Facebook geteilt haben, ohne dafür strafrechtlich verfolgt zu werden.

Der Fall von Pai steht stellvertretend für das harte Vorgehen der Militärregierung gegen die thailändische Zivilgesellschaft. Thailändische Aktivist_innen befürchten, dass ein mögliches Strafverfahren gegen ihn nur das erste von vielen Verfahren gegen Aktivist_innen sein könnte.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, alle gegen Jatupat Boonpattararaksa anhängigen Strafverfahren zu beenden und zu gewährleisten, dass weder er noch andere Aktivist_innen aufgrund der friedlichen Wahrnehmung von Rechten und Freiheiten angeklagt werden, die das Völkerrecht ihnen garantiert.

Schreiben Sie in gutem Thai, Englisch oder auf Deutsch an:
Generalstaatsanwalt 
Pol. Sub. Lt. Pongniwat Yuthapanborparn
Office of the Attorney General
The Government Complex
Chaengwatthana Rd., Tungsonghong, Laksi
Bangkok 10210, THAILAND
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: 00 66 – 21 43 95 46
E-Mail: ictc@ago.go.th
(Standardbrief Luftpost: 0,90 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Thailand
S. E. Herrn Dr. Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstr. 64-66, 12163 Berlin
Fax: 030 – 79 48 15 11 oder 030 – 79 48 12 51
E-Mail: general@thaiembassy.de
(Standardbrief: 0,70 Euro)

Appell an

Generalstaatsanwalt 
Pol. Sub. Lt. Pongniwat Yuthapanborparn
Office of the Attorney General, The Government Complex
Chaengwatthana Rd., Tungsonghong, Laksi
Bangkok 10210, THAILAND

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Thailand
S. E. Herrn Dr. Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstr. 64-66, 12163 Berlin