Thailand - Jatupat "Pai" Boonpattararaksa

Ein Mann spricht zwischen protestierenden Menschen.

Mai 2017

Jatupat Boonpattararaksa, bekannt unter dem Namen „Pai“, studiert Jura an der Universität Khon Kaen im Nordosten von Thailand. Er ist ein bekannter Menschenrechtsverteidiger und Demokratieverfechter, der seit dem Militärputsch in Thailand im Mai 2014 friedlich und öffentlich für bürgerliche und politische Rechte eintritt und deswegen von den Justizbehörden schikaniert wird. 

Weil er sich an Protesten beteiligte, drohen Pai vier strafrechtliche Anklagen, u. a. wegen staatsgefährdender Aktivitäten, Verstoß gegen das Verbot politischer Versammlungen und Verstoß gegen das restriktive Gesetz über das Verfassungsreferendum. Falls es zu einer Anklage kommt, würde Pai in drei der vier Fälle vor ein Militärgericht gestellt. Er könnte zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt werden.

Außerdem droht ihm ein weiteres Verfahren vor einem Militärgericht, das zu weiteren 15 Jahren Haft führen könnte, weil er auf Facebook einen Link zu einem BBC-Artikel gepostet hat, der von den Behörden als Kritik an Thailands neuem König aufgefasst wird. Amnesty International geht davon aus, dass die Vorwürfe politisch motiviert sind, weil mehr als 2.000 Personen den Artikel auf Facebook geteilt haben, ohne dafür strafrechtlich verfolgt zu werden.

Der Fall von Pai steht stellvertretend für das harte Vorgehen der Militärregierung gegen die thailändische Zivilgesellschaft. Thailändische Aktivist_innen befürchten, dass ein mögliches Strafverfahren gegen ihn nur das erste von vielen Verfahren gegen Aktivist_innen sein könnte.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, alle gegen Jatupat Boonpattararaksa anhängigen Strafverfahren zu beenden und zu gewährleisten, dass weder er noch andere Aktivist_innen aufgrund der friedlichen Wahrnehmung von Rechten und Freiheiten angeklagt werden, die das Völkerrecht ihnen garantiert.

Schreiben Sie in gutem Thai, Englisch oder auf Deutsch an:
Generalstaatsanwalt 
Pol. Sub. Lt. Pongniwat Yuthapanborparn
Office of the Attorney General
The Government Complex
Chaengwatthana Rd., Tungsonghong, Laksi
Bangkok 10210, THAILAND
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: 00 66 – 21 43 95 46
E-Mail: ictc@ago.go.th
(Standardbrief Luftpost: 0,90 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Thailand
S. E. Herrn Dr. Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstr. 64-66, 12163 Berlin
Fax: 030 – 79 48 15 11 oder 030 – 79 48 12 51
E-Mail: general@thaiembassy.de
(Standardbrief: 0,70 Euro)

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

Jatupat Boonpattararaksa, bekannt unter dem Namen „Pai“, studiert Jura an der Universität Khon Kaen im Nordosten von Thailand. Er ist ein bekannter Menschenrechtsverteidiger und Demokratieverfechter, der seit dem Militärputsch in Thailand im Mai 2014 öffentlich für bürgerliche und politische Rechte eintritt und deswegen von den Justizbehörden schikaniert wird.

Infolge seiner friedlichen Protestaktivitäten drohen Pai offenbar vier strafrechtliche Anklagen, was mich sehr besorgt. Falls es zu einer Anklage kommen sollte, würde Pai in drei der vier Fälle vor ein Militärgericht gestellt. Insgesamt könnten ihm bei einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Gefängnis drohen.

Am 3. Dezember 2016 wurde Pai festgenommen, nachdem er auf Facebook einen Link zu einem BBC-Artikel gepostet hatte, der als Kritik an Thailands neuem König betrachtet wurde. Auf dieser Grundlage drohen ihm ein weiteres Verfahren und bei einem Schuldspruch bis zu 15 Jahre Haft. Amnesty International geht davon aus, dass die Vorwürfe politisch motiviert sind. Pai wurde am 10. Februar 2017 offiziell angeklagt.

Ich fordere Sie höflich auf, alle gegen Jatupat Boonpattararaksa anhängigen Strafverfahren zu beenden und zu gewährleisten, dass weder er noch andere Aktivist_innen aufgrund der friedlichen Wahrnehmung von Rechten und Freiheiten angeklagt werden, die das Völkerrecht ihnen garantiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Attorney General,

Jatupat Boonpattararaksa, also known as Pai, is a law student at Khon Kaen University, in Northeast Thailand, as well as a human rights defender and pro-democracy activist. He has become well-known for his peaceful public activism to uphold and defend political and civil rights in the face of judicial harassment by authorities following the military coup in Thailand in May 2014.

I was dismayed to hear that due to his participation in protest activities, Pai faces criminal charges in four separate criminal cases involving charges of sedition, violations of the military government’s ban on political gatherings, and violations of a restrictive law that governed the constitutional referendum. In relation to three of the cases, Pai would be tried in a military court if charged. In total, if convicted in the four cases, he could face up to 25 years in prison.

Pai was arrested on 3 December 2016 after he posted a link on his Facebook page to a BBC article that was deemed critical of Thailand’s new king, and could face yet another trial before a military court and up to 15 years imprisonment. Amnesty International believes that these charges are politically motivated. Pai was formally indicted on 10 February 2017.

I respectfully urge you to end all ongoing prosecutions of Jatupat Boonpattararaksa and ensure that prosecutors do not indict him or other activists on new charges for their peaceful exercise of rights and freedoms protected by international law.

Yours sincerely,

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Appell an:

Generalstaatsanwalt 
Pol. Sub. Lt. Pongniwat Yuthapanborparn
Office of the Attorney General, The Government Complex
Chaengwatthana Rd., Tungsonghong, Laksi
Bangkok 10210, THAILAND

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Thailand
S. E. Herrn Dr. Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstr. 64-66, 12163 Berlin