Amnesty Report Burkina Faso 23. Mai 2018

Burkina Faso 2017/18

Report Cover 17/18

Ein neuer Verfassungsentwurf enthielt Bestimmungen, die im Falle ihrer Umsetzung den Schutz der Menschenrechte stärken würden. Es gingen weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Die Haftbedingungen waren nach wie vor schlecht. Die Müttersterblichkeitsrate wie auch die Anzahl der Früh- und Zwangsverheiratungen waren immer noch hoch. Bewaffnete Gruppen verübten Menschenrechtsverstöße.

Gesetzliche, verfassungsrechtliche und institutionelle Entwicklungen

Im Dezember 2017 wurde dem Präsidenten ein Entwurf für eine neue Verfassung zur Billigung vorgelegt. Liegt diese vor, wird für die endgültige Verabschiedung entweder eine Volksabstimmung oder die Annahme durch das Parlament benötigt. Der Entwurf enthielt Bestimmungen zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, der Geschlechtergerechtigkeit und des Schutzes von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Zudem sah er die Abschaffung der Todesstrafe und eine größere Unabhängigkeit der Justiz vor. 

Im Juni 2017 nahm die Nationalversammlung ein Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern an. 

Im Juli wurden gesetzliche Bestimmungen verabschiedet, die dem Obersten Gerichtshof (Haute Cour de Justice) die Zuständigkeit für Verfahren gegen Regierungsmitglieder einräumten, die in Verbindung mit der Ausübung ihres Amtes Straftaten begehen. Gleichfalls im Juli nahm die Regierung ein Gesetz an, das es der Militärstaatsanwaltschaft erlauben würde, Verfahren gegen Zivilpersonen einzuleiten. Diese Verfahren würden unabhängig vom Obersten Gerichtsrat (Conseil Supérieur de la Magistrature) stattfinden, der u. a. für die Überwachung der Unabhängigkeit der Justiz zuständig ist.

Folter und andere Misshandlungen

Insassen des größten Gefängnisses in der Hauptstadt Ouagadougou (Maison d’Arrêt et de Correction de Ouagadougou – MACO) berichteten über Folter und andere Misshandlungen, vor allem während der Festnahme und in Polizeigewahrsam. Häufig geschah dies, um „Geständnisse“ zu erpressen. Mehrere Gefangene gaben an, länger als zwei Wochen ohne Anklage in Gewahrsam gehalten worden zu sein. Vier Gefängnisinsassen berichteten, dass die Gerichte nicht auf ihre Beschwerden über Folter reagiert hätten. 

Mehrere Soldaten, die im April 2017 wegen eines Komplotts zur Plünderung eines Waffenlagers in Yimdi im Januar 2017 vor ein Militärgericht in Ouagadougou gestellt wurden, gaben an, während ihres Gewahrsams entweder in der Gendarmerie oder im Gefängnis MACO gefoltert worden zu sein.

Haftbedingungen

Viele Gefängnisse waren weiterhin überbelegt. So befanden sich im MACO-Gefängnis 1900 Insassen, obwohl es nur für 600 ausgelegt war. Die Haftbedingungen waren nach wie vor unzulänglich und die Verpflegung sowie die medizinische Versorgung unzureichend. Im Juni 2017 erklärten Vertreter des Justizministeriums, an einem strategischen Plan zur Verbesserung der Haftbedingungen zu arbeiten.

Straflosigkeit

Das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten Blaise Compaoré und 32 ehemalige Minister vor dem Obersten Gerichtshof wurde wiederholt verschoben und im Juni 2017 vom Verfassungsrat ausgesetzt. Gegen Blaise Compaoré wurden mehrere Anklagen in Verbindung mit dem Putschversuch vom Oktober 2014 erhoben. Die Vorwürfe lauteten auf vorsätzliche Körperverletzung, Beihilfe zu Körperverletzung, Mord und Beihilfe zu Mord. Die gegen ihn und seinen früheren Sicherheitschef Hyacinthe Kafando erlassenen internationalen Haftbefehle blieben rechtskräftig. 

Im Mai 2017 wurde gegen François Compaoré, den Bruder von Blaise Compaoré, im Zusammenhang mit der im Dezember 1998 verübten Tötung des investigativen Journalisten Norbert Zongo ein internationaler Haftbefehl erlassen. François Compaoré wurde in Frankreich, wo er sich zu diesem Zeitpunkt aufhielt, bis zu einer Entscheidung über seine Auslieferung nach Burkina Faso unter richterliche Aufsicht gestellt.

Insgesamt 14 Personen erwarteten ihren Prozess im Zusammenhang mit der Ermordung des ehemaligen Präsidenten Thomas Sankara. Drei von ihnen befanden sich weiterhin in Haft. 

Die Ergebnisse einer Untersuchung des Putschversuchs vom September 2015 wurden im Oktober 2017 an die Anklagekammer (Chambre d’accusation) zur Entscheidung weitergeleitet. Mindestens 106 Personen wurden u. a. wegen Bedrohung der staatlichen Sicherheit, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes während des Putschversuchs angeklagt. Zu den Angeklagten zählten auch 40 Zivilpersonen, darunter ein ausländischer Staatsangehöriger. Ende 2017 befanden sich noch mindestens 20 von ihnen in Haft. Einer der Angeklagten, General Djibril Bassolé, wurde im Oktober unter Hausarrest gestellt. Im Dezember 2017 forderte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen seine Freilassung.

Rechte von Frauen und Mädchen

Der Mangel an medizinischer Ausrüstung, Medikamenten und Personal in Krankenhäusern war die Ursache dafür, dass Frauen und neugeborene Kinder bei der Entbindung einem hohen Risiko von Geburtskomplikationen und Infektionen sowie einem hohen Sterberisiko ausgesetzt waren. Im ersten Halbjahr 2017 wurden in einem der beiden größten staatlichen Krankenhäuser von Ouagadougou mindestens 100 Todesfälle von Müttern im Zusammenhang mit Geburten registriert. In einem Krankenhaus nahmen überlastete Hebammen täglich bis zu 25 Kaiserschnitte vor, und die Bettenknappheit zwang Patientinnen, auf dem Boden zu schlafen. In einigen Fällen verfügten sie nicht einmal über Bettwäsche. 

Bei der Einlösung der von der Regierung 2016 abgegebenen Zusage, das gesetzliche Heiratsalter von Frauen und Mädchen anheben zu wollen, gab es keine Fortschritte. In der Sahelzone war mehr als die Hälfte der Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren verheiratet. Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen ging zwar weiter zurück, doch war sie trotz eines gesetzlichen Verbots noch immer weit verbreitet.

Verstöße bewaffneter Gruppen

Die als Kogleweogo bezeichnete Selbstverteidigungsmiliz, die sich hauptsächlich aus Bauern und Viehzüchtern zusammensetzt, beging weiterhin Menschenrechtsverstöße wie tätliche Übergriffe und Entführungen, obwohl der Justizminister im Dezember 2016 versprochen hatte, die Aktivitäten der Miliz einzudämmen.

Laut Angaben des Justizministeriums wurde im Januar 2017 ein Mann in der Stadt Tapoa wegen eines mutmaßlichen Hühnerdiebstahls von Kogleweogo-Mitgliedern erschlagen. Im Mai starben in Goundi sechs Personen, darunter vier Kogleweogo-Mitglieder, bei Zusammenstößen zwischen der Lokalbevölkerung und der Miliz. Im selben Monat verbot der regionale Gouverneur die „Selbstverteidigungsgruppen“ in Boulkiemdé und Sanguié. 

Berichten zufolge wurden in Fada N‘Gourma und Koupela einige Gerichtsverhandlungen verschoben, nachdem die Kogleweogo-Miliz Demonstrationen organisiert hatte, um ihre Mitglieder vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. 

Bewaffnete Gruppen führten in den Grenzregionen zu Mali und Niger Angriffe durch und töteten dabei zahlreiche Zivilpersonen. Sie griffen auch Polizei- und Militärangehörige an. Wiederholte Überfälle in der Sahelzone hatten zur Folge, dass Staatsbedienstete die Region vorübergehend verließen. 

Ende Januar 2017 drangen bewaffnete Männer im Norden des Landes in Schulen ein und verlangten von den Lehrern unter Gewaltandrohung, ihren bisherigen Lehrplan aufzugeben und stattdessen ausschließlich die Lehre des Islams zu unterrichten. Daraufhin wurden Hunderte Schulen geschlossen, u. a. in Soum, Oudalan und Loroum. 

Die bewaffnete Gruppe Ansaroul Islam bekannte sich zu Angriffen auf Polizeistationen in Baraoulé und Tangomaël am 27. und 28. Februar 2017. 

Am 3. März 2017 tötete eine bewaffnete Gruppe im Dorf Kourfayel in der Provinz Soum einen Schulleiter und einen weiteren Einwohner. 

Im August wurden bei einem Anschlag auf ein Restaurant in Ouagadougou mindestens 19 Personen getötet und mehr als 22 verletzt. Ende 2017 hatte sich noch keine Gruppe zu dieser Tat bekannt.

Im September und November 2017 verübten bewaffnete Gruppen zweimal Angriffe in Soum und töteten dabei mindestens neun Menschen.

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