Guyana 2016

Gewaltverbrechen waren nach wie vor weit verbreitet. Bis November 2015 wurden der guyanischen Polizei zufolge 133 Morde begangen, 2014 waren es im gleichen Zeitraum 130.

Nach den Parlamentswahlen im Mai 2015 wurde David Arthur Granger zum Präsidenten ernannt. Sein Wahlbündnis gewann gegen die Regierungspartei, die 23 Jahre an der Macht war.

Während des Wahlkampfs wurde ein politischer Aktivist getötet, was Besorgnis über mögliche Beschränkungen der Meinungsfreiheit aufkommen ließ. Im Januar 2015 befasste sich der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung mit der Lage der Menschenrechte in Guyana.

Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei bei Festnahmen und in Gewahrsam gaben auch weiterhin Anlass zur Sorge. Guyana akzeptierte die im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung gemachten Empfehlungen, die Unabhängigkeit der Beschwerdestelle der Polizei zu stärken und deren Ressourcen und Kapazitäten zu erhöhen.

Die in Schulen weiterhin zur Anwendung kommende Prügelstrafe verstieß gegen das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Zwar führte die Regierung Konsultationen mit der Zivilgesellschaft über den Einsatz der Prügelstrafe durch, die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften blieben jedoch unverändert bestehen.

Körperliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen war weiterhin weit verbreitet. Eine 2014 in Lateinamerika durchgeführte Studie konstatierte eine hohe Akzeptanz für häusliche Gewalt in Guyana. Bis November 2015 wurden bei der Polizei 300 Vergewaltigungsfälle gemeldet. Im Vergleichszeitraum 2014 waren es 238. Die Anzahl der Verurteilungen bei sexuellen Straftaten blieb alarmierend gering. Frauenrechtsorganisationen zufolge nahm die Polizei entsprechende Anzeigen weiterhin nicht ernst.

Im Juli 2015 wurde der ehemalige Gesundheitsminister wegen beleidigender Äußerungen gegenüber einer Frauenrechtlerin angeklagt, die ihn mit Problemen hinsichtlich der Müttergesundheit konfrontiert hatte. Er hatte gedroht, sie zu "ohrfeigen" und sie "ausziehen" zu lassen.

Diskriminierung und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle (LGBTI) gaben weiterhin Anlass zur Sorge. Nach wie vor gab es keinen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit. Einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern blieben strafbar.

Einige Tage nachdem zivilgesellschaftliche Gruppen im Juli 2015 eine Kerzenmahnwache zum Jahrestag des Todes von zwei transgeschlechtlichen Sexarbeiterinnen abgehalten hatten, wurde eine transgeschlechtliche Sexarbeiterin, die als "Nephi" bekannt war, in Georgetown getötet. Berichten zufolge wurde im August 2015 Anklage gegen einen Verdächtigen erhoben.

Bei der lokalen NGO Society Against Sexual Orientation Discrimination (SASOD) gingen nach wie vor Berichte über Fälle ein, in denen Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz diskriminiert wurden. SASOD zufolge wurden transgeschlechtliche Jugendliche weiterhin aufgrund von Diskriminierung in ihrem Wohnumfeld obdachlos, und Kinderheimen war es nicht möglich, auf die Bedürfnisse der Betroffenen angemessen einzugehen.

Angesichts der im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung ausgesprochenen Empfehlungen erklärte sich Guyana einverstanden, "den Schutz von LGBTI zu stärken" und seine "Bemühungen zur Beseitigung der Diskriminierung von LGBTI beginnend mit der Prüfung der entsprechenden Gesetzgebung weiterzuführen". Weitere 14 Empfehlungen zu LGBTI-Fragen, darunter die Reformierung des Strafgesetzes, wurden von Guyana abgelehnt.