Amnesty Report 08. Mai 2015

Niger 2015

 

Im August 2013 wurde die Regierung umgebildet, der fortan auch Oppositionsmitglieder angehörten. Einige von ihnen traten jedoch später aus Protest gegen eine zu geringe Repräsentation zurück. Die Regierung setzte strenge Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung um.

Dazu gehörte u.a. die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in bestimmten Stadtteilen der Hauptstadt Niamey, in denen sich ausländische Botschaften befinden. Ende 2014 gab es in Niger mehr als 57000 Flüchtlinge, von denen 16000 wegen des Konfliktes in Mali oder der anhaltenden Gewalt im Nordosten Nigerias Schutz gesucht hatten.

Gesetzliche, verfassungsrechtliche und institutionelle Entwicklungen

Im Mai 2014 wurden mehr als 30 Mitglieder der Oppositionspartei Nigrische Demokratische Bewegung für eine Afrikanische Föderation (Mouvement Démocratique Nigérien pour une Fédération Africaine-Lumana Africa) festgenommen.

Die Festnahmen hingen mit der Untersuchung von Schüssen zusammen, die auf das Haus eines Abgeordneten der regierenden Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (Parti Nigérien pour la Démocratie et le Socialisme) abgegeben worden waren, und mit einem Anschlag mit Molotow-Cocktails auf die Parteizentrale. Die Festgenommenen wurden zwischen zwei Wochen und drei Monaten in Haft gehalten und wegen Untergrabung der Staatsgewalt angeklagt. Bis Ende 2014 hatte noch kein Prozess gegen sie stattgefunden.

Bewaffneter Konflikt

Bewaffnete Gruppen, u.a. die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (Mouvement pour l'Unicité et le Jihad en Afrique de l'Ouest) und Boko Haram, waren 2013 und 2014 für Angriffe im ganzen Land verantwortlich. Dabei verschonten sie auch die Zivilbevölkerung nicht.

Im Oktober 2014 griffen bewaffnete Gruppen gleichzeitig einen Sicherheitsposten in Mangaïzé – einem Lager für malische Flüchtlinge –, das Gefängnis in Ouallam und eine Militärpatrouille in Bani Bangou an. Alle diese Angriffe ereigneten sich in der Region Tillabéry nahe der Grenze zu Mali. Mindestens neun Angehörige der Sicherheitskräfte wurden getötet.

Exzessive Gewaltanwendung

Studierende demonstrierten im Mai 2014 wegen Verzögerungen bei der Auszahlung von Stipendien. Dabei ging die Polizei mit exzessiver Gewalt vor, um den Protest zu unterdrücken. Mindestens 30 Studierende wurden verletzt; 72 wurden festgenommen und nach 19 Tagen aus der Haft entlassen. Gegen die Festnahmen wurde mit einem Hungerstreik protestiert. Die Studierenden wurden wegen Vandalismus und Beschädigung öffentlichen Eigentums angeklagt. Sie befanden sich Ende 2014 vorläufig auf freiem Fuß.

Recht auf freie Meinungsäußerung – Menschenrechtsverteidiger und Journalisten

Im Januar 2014 wurden Soumana Idrissa Maïga, Direktor der privaten Tageszeitung L’Enquêteur, und ein weiterer Journalist unter dem Vorwurf der Verschwörung gegen die nationale Sicherheit in Niamey 96 Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten. Die beiden Journalisten hatten einen Artikel veröffentlicht, in dem es hieß, dass gewisse Personen der Meinung seien, die Tage der Regierung seien gezählt. Bis Ende 2014 war noch kein Gerichtstermin angesetzt worden.

Ali Idrissa, Koordinator des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Publish What You Pay, wurde im Juli 2014 zweimal in Polizeigewahrsam genommen. Ali Idrissa hatte bei einer Pressekonferenz den französischen Konzern AREVA, der in Niger Uran abbaut, aufgefordert, die nigrischen Bergbaugesetze zu respektieren. Zudem hatte er kritisiert, dass Aspekte der Beziehung zwischen Frankreich und Niger neokolonialistisch seien. Zehn weitere prominente Vertreter der Zivilgesellschaft wurden am 18. Juli in Niamey festgenommen, aber noch am selben Abend wieder freigelassen.

Internationale Strafgerichtsbarkeit

Im März 2014 wurde Saadi al-Gaddafi, der Sohn des früheren libyschen Staatsoberhaupts Mu’ammar al-Gaddafi, an Libyen ausgeliefert. Er hatte sich aus "humanitären Gründen" seit September 2012 in Niger aufgehalten. Es gab erhebliche Zweifel daran, dass die libyschen Behörden sicherstellen können, dass Saadi al-Gaddafi und andere Gefolgsleute Gaddafis einen fairen Prozess vor einem Zivilgericht bekommen, und es wurde befürchtet, dass Saadi al-Gaddafi zum Tode verurteilt werden könnte.

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