Palästinensische Autonomiegebiete 2010

Israel hielt weiterhin das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen besetzt. In diesem Zusammenhang gab es zwei verschiedene palästinensische Verwaltungseinheiten mit eingeschränkten Befugnissen: Während das Westjordanland von einer Übergangsregierung unter Salam Fayyad regiert wurde, der vom Leiter der Autonomiebehörde Mahmoud Abbas von der Fatah-Partei eingesetzt worden war, stand der Gazastreifen de facto unter der Verwaltung der Hamas unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Isma’il Haniyeh. Trotz der Schlichtungsversuche der ägyptischen Regierung kam es immer wieder zu Spannungen zwischen Fatah und Hamas. Der Hamas nahestehende bewaffnete Gruppierungen hielten sich weitgehend an die Ende Januar verkündete Waffenruhe mit Israel. Andere palästinensische bewaffnete Gruppierungen mit Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP), zur Fatah und zum Islamic Jihad feuerten jedoch weiterhin immer wieder wahllos Raketen und Mörsergranaten auf den Süden Israels ab. Es gab dort aber keine zivilen Opfer.

Die seit Juni 2007 andauernde israelische Militärblockade des Gazastreifens hatte weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, auf das Gesundheitssystem und die zivile Infrastruktur. Die dadurch ausgelöste humanitäre Krise verschärfte sich noch durch die israelische Militäroperation "Gegossenes Blei" (siehe Länderbericht Israel und besetzte palästinensische Gebiete). Mehr als 3000 Häuser wurden zerstört, 20000 weitere trugen Schäden davon. Dutzende von zivilen Gebäuden wie Krankenhäuser, Gesundheitszentren und Schulen wurden ebenfalls beschädigt. Die israelischen Behörden schränkten die Einfuhr von Grundversorgungsmitteln wie Brennstoffe ein und verhängten ein Einfuhrverbot für Zement. Als Folge davon dienten die unter der Grenze zwischen Gaza und Ägypten angelegten Tunnelsysteme immer häufiger zum Schmuggeln von Waren. Diese ohnehin schon unsicheren Tunnel wurden durch Angriffe der israelischen Streitkräfte noch gefährlicher. Eine Vielzahl von Menschen, darunter auch Kinder, kamen während der Angriffe ums Leben oder wurden verletzt.

Im September warf der Goldstone-Bericht des UN-Menschenrechtsrats sowohl Israel als auch der Hamas vor, während der Operation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen und im Süden Israels Kriegsverbrechen begangen zu haben. In dem Bericht wurde empfohlen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die De-facto-Verwaltung der Hamas leitete keine unabhängigen oder unparteilichen Untersuchungen ein, um das Vorgehen von palästinensischen bewaffneten Gruppierungen zu klären. Sprecher der Hamas ließen lediglich verlautbaren, dass man zu internen Untersuchungen bereit sei.

Während und unmittelbar nach der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen waren Streitkräfte der Hamas an einer Serie von Entführungen sowie vorsätzlichen und ungesetzlichen Tötungen und Folterungen beteiligt. Personen, die im Verdacht standen, mit Israel "kollaboriert" zu haben, sowie andere Gegner und Kritiker wurden mit dem Tode bedroht. Mehr als 30 Menschen wurden summarisch hingerichtet. Zahlreichen Personen wurde in die Beine geschossen, man zertrümmerte ihre Kniescheiben oder verletzte sie in einer Weise, dass sie zeitlebens behindert bleiben werden. Viele wurden brutal geschlagen, gefoltert oder misshandelt. Die Verantwortlichen für derartige Verstöße gingen mit offensichtlicher Billigung der Hamas-Führung straffrei aus.

• Saleh Jahjouh aus Beit Hanoun wurde am 21. Januar 2009 im al-Shif’a-Krankenhaus erschossen. Er war zuvor im Zentralgefängnis von Gaza inhaftiert gewesen, weil er der "Kollaboration" mit Israel bezichtigt worden war. Nachdem er sich bei einem israelischen Luftangriff auf das Gefängnis Verletzungen zugezogen hatte, war er in das Krankenhaus verlegt worden.

Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Sicherheitskräften und der Polizei der PA wurden im Westjordanland und im Gazastreifen mindestens fünf unbeteiligte Zivilisten getötet oder verletzt.

• Am 31. Mai 2009 starb ein Zivilist in der Stadt Qalqiliya im Westjordanland während einer Schießerei zwischen der Polizei der PA und bewaffneten Anhängern der Hamas. Letztere hatten sich der Verhaftung widersetzt. Drei Polizisten und zwei bewaffnete Anhänger der Hamas kamen ebenfalls ums Leben.

• Am 14. und 15. August 2009 starben in Rafah im Gazastreifen mindestens vier Zivilpersonen während eines Zusammenstoßes zwischen Sicherheitskräften der Hamas und Anhängern der Jund Ansar Allah, einer bewaffneten Gruppe, die nach eigenen Angaben Al-Qaida nahesteht.

Insgesamt gab es bei dem Gefecht etwa 24 Tote und mehr als 100 Verletzte.

• Übergriffe durch bewaffnete Gruppen Der bewaffnete Arm der Hamas und weitere bewaffnete palästinensische Gruppen in Gaza feuerten Hunderte von Raketen und Mörsergranaten auf den Süden Israels ab, ehe die Hamas am 18. Januar eine Waffenruhe verkündete. Bei den Angriffen kamen drei Zivilpersonen ums Leben, mindestens vier erlitten schwere Verletzungen. Mehrere Häuser wurden beschädigt.

• Der siebenjährige Uriel Elazarov wurde von einem Schrappnell schwer verwundet, als am 15. Januar 2009 in Be’er Scheva im Süden Israels eine Rakete explodierte. Fünf weitere Zivilisten wurden bei diesem Angriff verletzt.

Nach dem 18. Januar feuerten PFLP, Fatah und Islamic Jihad weiterhin vereinzelt Raketen und Mörsergranaten von Gaza auf den Süden Israels ab.

Die Hamas erlaubte dem gefangen genommenen israelischen Soldaten Gilad Shalit weiterhin keinen Zugang zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und untersagte Familienbesuche. Im Oktober veröffentlichte die Hamas ein Video, das zeigte, dass Gilad Shalit am Leben und in Gefangenschaft war.

Das Justizwesen funktionierte sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen 2009 nur äußerst eingeschränkt. Die PA untersagte ehemaligen Mitarbeitern der Justizbehörden und der Sicherheitskräfte weiterhin, für die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen zu arbeiten. Sie wurden stattdessen von der PA bezahlt, ohne zu arbeiten. Die Hamas beschäftigte weiterhin Ersatz-Staatsanwälte und Richter, die häufig keine entsprechende Ausbildung und Qualifikation für diese Aufgaben hatten. Im Westjordanland hielten sich die Sicherheitskräfte der PA oft nicht an Gerichtsbeschlüsse auf Freilassung bestimmter Gefangener.

Sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen inhaftierten Sicherheitskräfte Hunderte von Menschen willkürlich und hielten sie ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Gewahrsam. Den Gefangenen wurde meistens die Zusammenarbeit mit einer rivalisierenden politischen Partei zur Last gelegt.

Gefangene im Westjordanland und im Gazastreifen wurden in der Untersuchungshaft häufig geschlagen und mit Schlafentzug gequält. Auch mussten sie über längere Zeiträume hinweg in Handschellen in schmerzhaften Stellungen (Shabeh) verharren. Foltervorwürfen wurde nur selten nachgegangen.

Drei Gefangene starben im Gewahrsam der Sicherheitskräfte der PA im Westjordanland. Alle drei waren Berichten zufolge wegen vermeintlicher Verbindungen zur Hamas festgenommen worden. Sie sollen in der Haft gefoltert oder misshandelt worden sein.

• Der Krankenpfleger Haitham Amr wurde am 11. Juni 2009 von Mitgliedern des Allgemeinen Geheimdienstes der PA (General Intelligence Service) in seinem Haus in der Nähe von Hebron verhaftet. Vier Tage später gaben die Behörden seinen Tod bekannt. Seine Leiche wies zahlreiche schwere Blutergüsse auf. Der Innenminister bestätigte kurze Zeit darauf, dass Haitham Amr in der Haft gefoltert worden war. Ungewöhnlich an dem Fall war, dass die PA ein Verfahren vor einem Militärgericht gegen die Beamten anstrengte, die an dem Todesfall mutmaßlich beteiligt gewesen waren.

In Gaza starben mindestens vier Männer im Gewahrsam der Sicherheitskräfte der Hamas. Drei der Toten waren zuvor offensichtlich gefoltert worden.

• Der in Rafah ansässige Zayad Ayash Jaradat kam im März 2009 im Gewahrsam der Hamas-Polizei im Gazastreifen ums Leben. Dem Vernehmen nach war der unter Straftatverdacht festgenommene Mann an den Folgen von Schlägen durch die Polizei gestorben. Das Innenministerium entließ elf Polizeibeamte, die inhaftiert wurden und offensichtlich auf ein Verfahren vor einem Militärgericht warten.

Sowohl die PA im Westjordanland als auch die Hamas im Gazastreifen unterdrückten die freie Berichterstattung und gingen gegen kritische Medien und Journalisten vor.

Im Januar verhafteten und bedrohten Sicherheitskräfte der PA im Westjordanland Journalisten, die über das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten anlässlich einer Kundgebung gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen berichtet hatten. Während des Berichtsjahrs inhaftierten und schikanierten die Sicherheitskräfte Mitarbeiter der Satellitensender al-Aqsa und al-Quds, die als der Hamas nahestehend betrachtet werden. Im Juli ordnete die Regierung der PA die Einstellung des Sendebetriebs von al-Jazeera an. Nach einem öffentlichen Aufschrei sah sich die Regierung jedoch schnell gezwungen, diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen.

• Im Januar wurde Khaled Amayreh vom PA-Sicherheitsdienst Preventive Security Agency in Hebron festgenommen und drei Tage ohne Anklageerhebung in Haft gehalten. Er wurde zu einem Interview befragt, das er dem Fernsehsender al-Quds gegeben und in dessen Verlauf er die Reaktion der PA auf die israelischen Angriffe im Gazastreifen kritisiert hatte. Am 14. August verbot das Innenministerium der Hamas allen Journalisten während der Kämpfe zwischen den Sicherheitskräften der Hamas und Jund Ansar Allah den Zugang nach Rafah. Im November verhinderte die Hamas ein Treffen von Journalisten, das von der Internationalen Journalistenvereinigung (International Federation of Journalists) einberufen worden war.

• Im Juni 2009 verhaftete die Hamas in Gaza Sari al-Qudweh, Chefredakteur der Zeitung al-Sabah. Sicherheitskräfte der Hamas durchsuchten seine Wohnung und schlossen das Büro der Zeitung. Am 19. August wurde Sari al-Qudweh wieder freigelassen.

Berichten zufolge fielen mindestens fünf Frauen und ein 16-jähriges Mädchen im Westjordanland und im Gazastreifen Tötungen im Namen der "Familienehre" zum Opfer. Die Täter waren meist männliche Verwandte. Sofern die für derartige Verbrechen Verantwortlichen überhaupt vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen wurden, fielen ihre Strafen in der Regel ungewöhnlich milde aus. Sie mussten meist für weniger als drei Jahre ins Gefängnis.

• Am 23. Juli wurde Fadia Jawdat al-Najjar, eine geschiedene Mutter von fünf Kindern, in Gaza getötet. Ihr Vater Jawdat al-Najjar stellte sich am 24. Juli der Polizei und gestand, seine Tochter zu Tode geprügelt zu haben. Er wurde wegen Mordes angeklagt und wartete Ende 2009 auf sein Verfahren.

Gerichte im Westjordanland und im Gazastreifen verurteilten weiterhin Menschen zum Tode, vor allem wegen Mordes oder "Kollaboration". Hinrichtungen fanden allerdings 2009 nicht statt. Im Westjordanland verurteilten Militärgerichte der PA drei Personen wegen "Kollaboration" und Verrats zum Tode. In Gaza verhängte ein Militärgericht gegen 14 Personen die Todesstrafe wegen "Kollaboration", Verrats und Mordes.

Delegierte von Amnesty International statteten dem Westjordanland und dem Gazastreifen im Januar, Februar, Juni, Juli, Oktober und November Besuche ab.

Palestinian Authority: Hamas’ deadly campaign in the shadow of the war in Gaza (MDE 21/001/2009)

Israel/Gaza: Operation "Cast Lead" – 22 Days of Death and Destruction (MDE 15/015/2009)

Troubled waters – Palestinians denied fair access to water (MDE 15/027/2009)