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PressemitteilungLibyen EU nimmt bei Kooperation mit libyscher Küstenwache schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf BERLIN, 23.06.2017 – Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats, der am Freitag den 23. Juni über die Zusammenarbeit mit Libyen beraten hat, fordert Amnesty International die EU-Staats- und Regierungschefs dringend zu einem aktiven Eintreten gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dort auf. Amnesty ReportLibyen18.05.2017 Libyen 2017 Sowohl militärische Kräfte der rivalisierenden Regierungen als auch bewaffnete Gruppen begingen 2016 schwere Verletzungen des Völkerrechts und Menschenrechtsverstöße, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Alle Konfliktparteien verübten wahllose sowie gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, die Tausende Menschen zu Binnenvertriebenen machten und zu einer humanitären Krise führten. Da es kein funktionierendes Justizsystem gab, blieben Tausende Menschen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Folter und andere Misshandlungen waren weiterhin an der Tagesordnung. Der Islamische Staat (IS) und andere bewaffnete Gruppen verschleppten, inhaftierten und töteten Zivilpersonen und schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit massiv ein. Frauen waren Diskriminierung, sexualisierter Gewalt und anderen Gewalttaten ausgesetzt, insbesondere durch den IS. Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten wurden Opfer von zeitlich unbegrenzter Inhaftierung, Folter, Misshandlungen und anderen schweren Menschenrechtsverstößen durch Behörden, bewaffnete Gruppen und Schleuser. Die Todesstrafe blieb in Kraft, es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen. Amnesty ReportBelgien15.05.2017 Belgien 2017 Nach den Terroranschlägen in der Hauptstadt Brüssel im März 2016 wurden eine Reihe neuer Gesetze und Richtlinien erlassen. Zivilgesellschaftliche Organisationen erhielten weiterhin Berichte darüber, dass die Polizei Persönlichkeitsprofile nach ethnischen Kriterien erstellte. Die Bedingungen in belgischen Gefängnissen waren nach wie vor schlecht, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte den Umgang mit psychisch kranken Straftätern. Amnesty JournalLibyen27.03.2017 Kumpanei mit den Folterern Die Europäische Union missachtet in ihrer Flüchtlings- und Migrationszusammenarbeit mit afrikanischen Staaten deren Verletzung menschenrechtlicher Standards. AktuellBelgien17.01.2017 Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch Amnesty International. AktuellEuropa und Zentralasien14.06.2016 Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten Nach dem fragwürdigen "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei hat die Europäische Union nun angekündigt, in der Migrationsfrage enger mit Libyen zusammenarbeiten zu wollen. Sie riskiert damit, sich mitschuldig zu machen an Folter und Misshandlung sowie an der unbefristeten Inhaftierung von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in dem nordafrikanischen Land. Amnesty ReportLibyen07.06.2016 Libyen 2016 Der bewaffnete Konflikt ging 2015 unvermindert weiter. Sowohl militärische Kräfte, die den beiden rivalisierenden Regierungen nahestanden, als auch bewaffnete Gruppen begingen Kriegsverbrechen, andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Menschenrechtsverstöße, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden stark eingeschränkt. Noch immer waren Menschen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Amnesty ReportBelgien31.05.2016 Belgien 2016 Die Regierung legte mehrere Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vor, die Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte hervorriefen. Die Zahl der Asylsuchenden stieg in der zweiten Jahreshälfte stark an. Da die Behörden die Asylanträge nicht umgehend registrieren konnten, erhielten Hunderte Menschen keine Unterkunft. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Aktuelle Seite 9 Page 10 Page 11 Page 12 Page 13 … Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
AktuellLibyen23.06.2017 EU-Kooperation geht mit Menschenrechtsverletzungen einher Der Europäische Rat evaluiert die Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Flüchtlinge sind in Libyen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
PressemitteilungLibyen EU nimmt bei Kooperation mit libyscher Küstenwache schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf BERLIN, 23.06.2017 – Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats, der am Freitag den 23. Juni über die Zusammenarbeit mit Libyen beraten hat, fordert Amnesty International die EU-Staats- und Regierungschefs dringend zu einem aktiven Eintreten gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dort auf.
Amnesty ReportLibyen18.05.2017 Libyen 2017 Sowohl militärische Kräfte der rivalisierenden Regierungen als auch bewaffnete Gruppen begingen 2016 schwere Verletzungen des Völkerrechts und Menschenrechtsverstöße, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Alle Konfliktparteien verübten wahllose sowie gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, die Tausende Menschen zu Binnenvertriebenen machten und zu einer humanitären Krise führten. Da es kein funktionierendes Justizsystem gab, blieben Tausende Menschen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Folter und andere Misshandlungen waren weiterhin an der Tagesordnung. Der Islamische Staat (IS) und andere bewaffnete Gruppen verschleppten, inhaftierten und töteten Zivilpersonen und schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit massiv ein. Frauen waren Diskriminierung, sexualisierter Gewalt und anderen Gewalttaten ausgesetzt, insbesondere durch den IS. Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten wurden Opfer von zeitlich unbegrenzter Inhaftierung, Folter, Misshandlungen und anderen schweren Menschenrechtsverstößen durch Behörden, bewaffnete Gruppen und Schleuser. Die Todesstrafe blieb in Kraft, es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen.
Amnesty ReportBelgien15.05.2017 Belgien 2017 Nach den Terroranschlägen in der Hauptstadt Brüssel im März 2016 wurden eine Reihe neuer Gesetze und Richtlinien erlassen. Zivilgesellschaftliche Organisationen erhielten weiterhin Berichte darüber, dass die Polizei Persönlichkeitsprofile nach ethnischen Kriterien erstellte. Die Bedingungen in belgischen Gefängnissen waren nach wie vor schlecht, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte den Umgang mit psychisch kranken Straftätern.
Amnesty JournalLibyen27.03.2017 Kumpanei mit den Folterern Die Europäische Union missachtet in ihrer Flüchtlings- und Migrationszusammenarbeit mit afrikanischen Staaten deren Verletzung menschenrechtlicher Standards.
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AktuellEuropa und Zentralasien14.06.2016 Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten Nach dem fragwürdigen "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei hat die Europäische Union nun angekündigt, in der Migrationsfrage enger mit Libyen zusammenarbeiten zu wollen. Sie riskiert damit, sich mitschuldig zu machen an Folter und Misshandlung sowie an der unbefristeten Inhaftierung von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in dem nordafrikanischen Land.
Amnesty ReportLibyen07.06.2016 Libyen 2016 Der bewaffnete Konflikt ging 2015 unvermindert weiter. Sowohl militärische Kräfte, die den beiden rivalisierenden Regierungen nahestanden, als auch bewaffnete Gruppen begingen Kriegsverbrechen, andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Menschenrechtsverstöße, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden stark eingeschränkt. Noch immer waren Menschen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert.
Amnesty ReportBelgien31.05.2016 Belgien 2016 Die Regierung legte mehrere Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vor, die Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte hervorriefen. Die Zahl der Asylsuchenden stieg in der zweiten Jahreshälfte stark an. Da die Behörden die Asylanträge nicht umgehend registrieren konnten, erhielten Hunderte Menschen keine Unterkunft.