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Gegen diejenigen, die in Opposition zur Politik der Regierung standen, wurden Anklagen mit fadenscheinigen Begründungen erhoben. Die Umsetzung des 2007 erlassenen Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ging 2009 nur langsam voran. Amnesty ReportParaguay20.05.2010 Paraguay 2010 Die Regierung unternahm 2009 Schritte zur Erfüllung ihrer Versprechen im Hinblick auf die Menschenrechte und eine Stärkung der Institutionen. Zentrale Zusagen hinsichtlich einer Landreform und der Stärkung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen wurden jedoch nicht erfüllt. Amnesty ReportKuwait19.05.2010 Kuwait 2010 Trotz Gesetzesreformen waren Arbeitsmigranten weiterhin von Ausbeutung und Verstößen bedroht. Kritiker der Regierung oder des Königshauses wurden schikaniert. Tausenden von staatenlosen Bidun blieben weiterhin die Staatsbürgerschaft und somit ihre Bürgerrechte verwehrt. Mindestens drei Menschen wurden zum Tode verurteilt. Amnesty ReportMarokko19.05.2010 Marokko und Westsahara 2010 Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben auch 2009 im Zusammenhang mit der internen oder externen staatlichen Sicherheit stark eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, deren Berichterstattung über die Monarchie als grenzüberschreitend gewertet wurde, Befürworter der Selbstbestimmung in der Westsahara und Mitglieder der nicht zugelassenen politischen Organisation Adl-wa al-Ihsan wurden schikaniert, festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Amnesty ReportBolivien18.05.2010 Bolivien 2010 Eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte führte zu Verbesserungen beim Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen wie auch hinsichtlich der Anerkennung der Landrechte indigener Gemeinschaften und Kleinbauern. Amnesty ReportAlgerien25.05.2009 Algerien 2009 Personen unter Terrorismusverdacht wurden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und nach unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Die Behörden schikanierten weiterhin Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Menschen, die vom Islam zu einer anderen Religion konvertierten oder die vermeintlich die Grundsätze des Islam beleidigt hatten, wurden strafrechtlich verfolgt. Amnesty ReportBolivien25.05.2009 Bolivien 2009 Die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition über die Einführung einer neuen Verfassung und die künftige Kontrolle der wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen des Landes dauerten an. Es kam weiterhin zu Zusammenstößen, die häufig gewaltsam verliefen und über 20 Menschen das Leben kosteten. Journalisten und Medienunternehmen sahen sich Schikanen und Übergriffen ausgesetzt. Im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte waren 2008 einige positive Entwicklungen zu verzeichnen. Amnesty ReportKuwait18.05.2009 Kuwait 2009 Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Misshandlungen bedroht und forderten den Schutz ihrer Rechte ein. Viele von ihnen wurden des Landes verwiesen, nachdem sie an Massenprotesten teilgenommen hatten. Die Regierung versprach, die Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten zu verbessern. Mehrere Journalisten wurden strafrechtlich verfolgt. Amnesty ReportMarokko18.05.2009 Marokko und Westsahara 2009 Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden 2008 weiterhin eingeschränkt. Kritik an der Monarchie und Aussagen zu politisch brisanten Themen stellten die Behörden unter Strafe. Proteste gegen die Regierung wurden mit exzessiver Gewalt aufgelöst. Personen, die für die Selbstbestimmung der Westsahara eintreten, wurden schikaniert und strafrechtlich verfolgt. 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Amnesty ReportVenezuela20.05.2010 Venezuela 2010 Angriffe, Drangsalierungen und Einschüchterungen von Regierungskritikern, darunter Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, waren weit verbreitet. Gegen diejenigen, die in Opposition zur Politik der Regierung standen, wurden Anklagen mit fadenscheinigen Begründungen erhoben. Die Umsetzung des 2007 erlassenen Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ging 2009 nur langsam voran.
Amnesty ReportParaguay20.05.2010 Paraguay 2010 Die Regierung unternahm 2009 Schritte zur Erfüllung ihrer Versprechen im Hinblick auf die Menschenrechte und eine Stärkung der Institutionen. Zentrale Zusagen hinsichtlich einer Landreform und der Stärkung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen wurden jedoch nicht erfüllt.
Amnesty ReportKuwait19.05.2010 Kuwait 2010 Trotz Gesetzesreformen waren Arbeitsmigranten weiterhin von Ausbeutung und Verstößen bedroht. Kritiker der Regierung oder des Königshauses wurden schikaniert. Tausenden von staatenlosen Bidun blieben weiterhin die Staatsbürgerschaft und somit ihre Bürgerrechte verwehrt. Mindestens drei Menschen wurden zum Tode verurteilt.
Amnesty ReportMarokko19.05.2010 Marokko und Westsahara 2010 Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben auch 2009 im Zusammenhang mit der internen oder externen staatlichen Sicherheit stark eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, deren Berichterstattung über die Monarchie als grenzüberschreitend gewertet wurde, Befürworter der Selbstbestimmung in der Westsahara und Mitglieder der nicht zugelassenen politischen Organisation Adl-wa al-Ihsan wurden schikaniert, festgenommen und strafrechtlich verfolgt.
Amnesty ReportBolivien18.05.2010 Bolivien 2010 Eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte führte zu Verbesserungen beim Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen wie auch hinsichtlich der Anerkennung der Landrechte indigener Gemeinschaften und Kleinbauern.
Amnesty ReportAlgerien25.05.2009 Algerien 2009 Personen unter Terrorismusverdacht wurden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und nach unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Die Behörden schikanierten weiterhin Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Menschen, die vom Islam zu einer anderen Religion konvertierten oder die vermeintlich die Grundsätze des Islam beleidigt hatten, wurden strafrechtlich verfolgt.
Amnesty ReportBolivien25.05.2009 Bolivien 2009 Die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition über die Einführung einer neuen Verfassung und die künftige Kontrolle der wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen des Landes dauerten an. Es kam weiterhin zu Zusammenstößen, die häufig gewaltsam verliefen und über 20 Menschen das Leben kosteten. Journalisten und Medienunternehmen sahen sich Schikanen und Übergriffen ausgesetzt. Im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte waren 2008 einige positive Entwicklungen zu verzeichnen.
Amnesty ReportKuwait18.05.2009 Kuwait 2009 Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Misshandlungen bedroht und forderten den Schutz ihrer Rechte ein. Viele von ihnen wurden des Landes verwiesen, nachdem sie an Massenprotesten teilgenommen hatten. Die Regierung versprach, die Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten zu verbessern. Mehrere Journalisten wurden strafrechtlich verfolgt.
Amnesty ReportMarokko18.05.2009 Marokko und Westsahara 2009 Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden 2008 weiterhin eingeschränkt. Kritik an der Monarchie und Aussagen zu politisch brisanten Themen stellten die Behörden unter Strafe. Proteste gegen die Regierung wurden mit exzessiver Gewalt aufgelöst. Personen, die für die Selbstbestimmung der Westsahara eintreten, wurden schikaniert und strafrechtlich verfolgt.