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Neue Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung traten in Kraft, und mehrere Journalisten und Schriftsteller wurden von den Behörden schikaniert. Frauen sind nach wie vor in Gesetz und Praxis Diskriminierungen unterworfen. Amnesty ReportPolen14.05.2009 Polen 2009 Nach dem Bekanntwerden konkreter Vorwürfe wurden offizielle Ermittlungen über die Beteiligung Polens an dem vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA geführten geheimen Inhaftierungsprogramm eingeleitet. Angehörige sexueller Minderheiten waren nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt. Amnesty ReportPortugal14.05.2009 Portugal 2009 Beschwerden über Folterungen und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gaben auch 2008 Anlass zu Besorgnis. Zwei Strafverfahren, die Fälle von Folter und Misshandlung betrafen und großes Aufsehen erregt hatten, gingen nur schleppend voran. Gewalt gegen Frauen in der Familie war nach wie vor verbreitet und führte zu zahlreichen Todesfällen. Amnesty ReportRumänien14.05.2009 Rumänien 2009 Erneute Anschuldigungen, Rumänien sei am US-Programm geheimer Hafteinrichtungen und rechtswidriger Gefangenenüberstellungen beteiligt gewesen, dementierte die Regierung weiterhin, und eine Untersuchungskommission des Senats stützte die Aussagen der Regierung. Amnesty ReportRussland14.05.2009 Russland 2009 Die Lage im Nordkaukasus war nach wie vor instabil. Im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen mit Georgien sollen die russischen Streitkräfte wahllos Häuser von Zivilisten angegriffen haben. Das Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus und die Bestimmungen zu Verleumdung und Beleidigung wurden dazu verwendet, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Amnesty ReportSchweden14.05.2009 Schweden 2009 Zwei Opfer von rechtswidrigen Abschiebungen erhielten Entschädigungen. Es wurde jedoch keine Entscheidung hinsichtlich ihrer Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung in Schweden getroffen. Die Schutzmaßnahmen für Asylbewerber aus dem Irak wurden reduziert. In verhältnismäßig wenigen der Polizei gemeldeten Vergewaltigungsfällen kam es zu einem Strafprozess Amnesty ReportSchweiz14.05.2009 Schweiz 2009 Die Gesetzgebung bot keinen wirksamen Schutz gegen Diskriminierung. Nach wie vor gab es Vorwürfe wegen rassistischer Diskriminierung durch Polizeikräfte, darunter auch Misshandlungen. Restriktive Gesetze verletzten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Amnesty ReportSerbien12.05.2009 Serbien (einschließlich Kosovo) 2009 Bei der Festnahme von Verdächtigen, die unter Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) standen, waren Fortschritte zu verzeichnen. Das galt auch für die Verfolgung von Kriegsverbrechen vor serbischen Gerichten. Sowohl in Serbien als auch im Kosovo wurden Minderheiten weiterhin diskriminiert, und es herrschte Straflosigkeit für Gewalttaten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. Amnesty ReportSlowakei12.05.2009 Slowakei 2009 Roma waren weiterhin mit Diskriminierung in Bezug auf Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung konfrontiert. Der Umstand, dass die Regierung nach wie vor diplomatische Zusicherungen als Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen akzeptierte, bot nach wie vor Anlass zur Sorge. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 60 Page 61 Page 62 Page 63 Page 64 Page 65 Aktuelle Seite 66 Page 67 Page 68 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportOman15.05.2009 Oman 2009 Den Angehörigen zweier Stämme wurde weiterhin der gleichberechtigte Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten verweigert. Neue Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung traten in Kraft, und mehrere Journalisten und Schriftsteller wurden von den Behörden schikaniert. Frauen sind nach wie vor in Gesetz und Praxis Diskriminierungen unterworfen.
Amnesty ReportPolen14.05.2009 Polen 2009 Nach dem Bekanntwerden konkreter Vorwürfe wurden offizielle Ermittlungen über die Beteiligung Polens an dem vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA geführten geheimen Inhaftierungsprogramm eingeleitet. Angehörige sexueller Minderheiten waren nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt.
Amnesty ReportPortugal14.05.2009 Portugal 2009 Beschwerden über Folterungen und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gaben auch 2008 Anlass zu Besorgnis. Zwei Strafverfahren, die Fälle von Folter und Misshandlung betrafen und großes Aufsehen erregt hatten, gingen nur schleppend voran. Gewalt gegen Frauen in der Familie war nach wie vor verbreitet und führte zu zahlreichen Todesfällen.
Amnesty ReportRumänien14.05.2009 Rumänien 2009 Erneute Anschuldigungen, Rumänien sei am US-Programm geheimer Hafteinrichtungen und rechtswidriger Gefangenenüberstellungen beteiligt gewesen, dementierte die Regierung weiterhin, und eine Untersuchungskommission des Senats stützte die Aussagen der Regierung.
Amnesty ReportRussland14.05.2009 Russland 2009 Die Lage im Nordkaukasus war nach wie vor instabil. Im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen mit Georgien sollen die russischen Streitkräfte wahllos Häuser von Zivilisten angegriffen haben. Das Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus und die Bestimmungen zu Verleumdung und Beleidigung wurden dazu verwendet, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen.
Amnesty ReportSchweden14.05.2009 Schweden 2009 Zwei Opfer von rechtswidrigen Abschiebungen erhielten Entschädigungen. Es wurde jedoch keine Entscheidung hinsichtlich ihrer Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung in Schweden getroffen. Die Schutzmaßnahmen für Asylbewerber aus dem Irak wurden reduziert. In verhältnismäßig wenigen der Polizei gemeldeten Vergewaltigungsfällen kam es zu einem Strafprozess
Amnesty ReportSchweiz14.05.2009 Schweiz 2009 Die Gesetzgebung bot keinen wirksamen Schutz gegen Diskriminierung. Nach wie vor gab es Vorwürfe wegen rassistischer Diskriminierung durch Polizeikräfte, darunter auch Misshandlungen. Restriktive Gesetze verletzten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus.
Amnesty ReportSerbien12.05.2009 Serbien (einschließlich Kosovo) 2009 Bei der Festnahme von Verdächtigen, die unter Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) standen, waren Fortschritte zu verzeichnen. Das galt auch für die Verfolgung von Kriegsverbrechen vor serbischen Gerichten. Sowohl in Serbien als auch im Kosovo wurden Minderheiten weiterhin diskriminiert, und es herrschte Straflosigkeit für Gewalttaten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen.
Amnesty ReportSlowakei12.05.2009 Slowakei 2009 Roma waren weiterhin mit Diskriminierung in Bezug auf Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung konfrontiert. Der Umstand, dass die Regierung nach wie vor diplomatische Zusicherungen als Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen akzeptierte, bot nach wie vor Anlass zur Sorge.