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Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt. Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte. Amnesty ReportTschad10.05.2011 Tschad 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Tschad **Staatsoberhaupt:** Idriss Déby Itno **Regierungschef:** Emmanuel Djelassem Nadingar (löste Youssouf Saleh Abbas im März im Amt ab) **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 11,5 Mio. **Lebenserwartung:** 49,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 220/201 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 32,7% Amnesty ReportJemen09.05.2011 Jemen 2011 Die Menschenrechte wurden 2010 sicherheitspolitischen Maßnahmen untergeordnet. Den Hintergrund hierfür bildeten die Aktivitäten von Al-Qaida, der bewaffnete Konflikt in der Provinz Sa'da im Norden sowie die Proteste im Süden des Landes. Tausende von Menschen wurden festgenommen. Die meisten von ihnen kamen wenig später wieder frei. Einige blieben jedoch für längere Zeit in Gewahrsam, zum Teil ohne Kontakt zur Außenwelt, oder wurden Opfer des "Verschwindenlassens". Amnesty ReportTschad20.05.2010 Tschad 2010 Die Lage im Osten des Tschad war auch 2009 von Menschenrechtsverstößen und Instabilität gekennzeichnet, obwohl dort eine UN-Friedensmission stationiert war. Zivilpersonen und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen wurden verschleppt und ermordet. Frauen und Mädchen waren Vergewaltigungen und anderen Formen von Gewalt ausgesetzt. Kinder wurden weiterhin als Soldaten eingesetzt. Amnesty ReportJemen19.05.2010 Jemen 2010 Tausende Menschen wurden im Zusammenhang mit Protestaktionen im Süden des Landes sowie während der erneut aufgeflammten Kämpfe in Sa'da im Norden verhaftet. Die meisten der Festgenommenen wurden später wieder freigelassen oder aber vor Gericht gestellt. Amnesty ReportBelgien17.05.2010 Belgien 2010 Nach zahlreichen Protesten wurden Maßnahmen erlassen, die es einigen Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus ermöglichten, ihren Status zu legalisieren. Der föderale Ombudsmann kritisierte die Bedingungen in den geschlossenen Zentren für Migranten und Asylsuchende und forderte eine Reform. Zahlreiche Asylsuchende lebten in unzulänglichen Unterkünften oder waren obdachlos. Amnesty ReportBelgien25.05.2009 Belgien 2009 Mehrfach trafen Berichte über Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ein, vor allem bei Abschiebungen von Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hat die Bedingungen in Hafteinrichtungen für Migranten und Asylsuchende massiv kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die anhaltende Inhaftierung zweier Asylsuchender in einer Flughafen-Transitzone unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkam. Zahlreiche inhaftierte Migranten traten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik. Amnesty ReportJemen20.05.2009 Jemen 2009 Hunderte von politischen Gefangenen wurden 2008 freigelassen. Einige von ihnen kamen aufgrund einer Verfügung des Präsidenten frei, mit der die bewaffneten Zusammenstöße in der Region Sa'da für beendet erklärt wurden. Weitere Gefangene waren im Zusammenhang mit Protestaktionen im Süden des Landes inhaftiert worden. Es gab Hunderte neuer Festnahmen, und eine unbekannte Anzahl von Menschen, die in den vergangenen Jahren festgenommen worden waren, blieb weiterhin in Haft. Zahlreiche Gefangene wurden nach unfairen Gerichtsverfahren von einem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) verurteilt. Gerichte verhängten Prügelstrafen, die auch vollstreckt wurden. Mindestens 13 Menschen wurden hingerichtet, und Hunderte von Gefangenen saßen weiterhin in den Todeszellen, darunter auch Minderjährige. 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Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt.
Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte.
Amnesty ReportTschad10.05.2011 Tschad 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Tschad **Staatsoberhaupt:** Idriss Déby Itno **Regierungschef:** Emmanuel Djelassem Nadingar (löste Youssouf Saleh Abbas im März im Amt ab) **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 11,5 Mio. **Lebenserwartung:** 49,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 220/201 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 32,7%
Amnesty ReportJemen09.05.2011 Jemen 2011 Die Menschenrechte wurden 2010 sicherheitspolitischen Maßnahmen untergeordnet. Den Hintergrund hierfür bildeten die Aktivitäten von Al-Qaida, der bewaffnete Konflikt in der Provinz Sa'da im Norden sowie die Proteste im Süden des Landes. Tausende von Menschen wurden festgenommen. Die meisten von ihnen kamen wenig später wieder frei. Einige blieben jedoch für längere Zeit in Gewahrsam, zum Teil ohne Kontakt zur Außenwelt, oder wurden Opfer des "Verschwindenlassens".
Amnesty ReportTschad20.05.2010 Tschad 2010 Die Lage im Osten des Tschad war auch 2009 von Menschenrechtsverstößen und Instabilität gekennzeichnet, obwohl dort eine UN-Friedensmission stationiert war. Zivilpersonen und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen wurden verschleppt und ermordet. Frauen und Mädchen waren Vergewaltigungen und anderen Formen von Gewalt ausgesetzt. Kinder wurden weiterhin als Soldaten eingesetzt.
Amnesty ReportJemen19.05.2010 Jemen 2010 Tausende Menschen wurden im Zusammenhang mit Protestaktionen im Süden des Landes sowie während der erneut aufgeflammten Kämpfe in Sa'da im Norden verhaftet. Die meisten der Festgenommenen wurden später wieder freigelassen oder aber vor Gericht gestellt.
Amnesty ReportBelgien17.05.2010 Belgien 2010 Nach zahlreichen Protesten wurden Maßnahmen erlassen, die es einigen Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus ermöglichten, ihren Status zu legalisieren. Der föderale Ombudsmann kritisierte die Bedingungen in den geschlossenen Zentren für Migranten und Asylsuchende und forderte eine Reform. Zahlreiche Asylsuchende lebten in unzulänglichen Unterkünften oder waren obdachlos.
Amnesty ReportBelgien25.05.2009 Belgien 2009 Mehrfach trafen Berichte über Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ein, vor allem bei Abschiebungen von Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hat die Bedingungen in Hafteinrichtungen für Migranten und Asylsuchende massiv kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die anhaltende Inhaftierung zweier Asylsuchender in einer Flughafen-Transitzone unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkam. Zahlreiche inhaftierte Migranten traten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik.
Amnesty ReportJemen20.05.2009 Jemen 2009 Hunderte von politischen Gefangenen wurden 2008 freigelassen. Einige von ihnen kamen aufgrund einer Verfügung des Präsidenten frei, mit der die bewaffneten Zusammenstöße in der Region Sa'da für beendet erklärt wurden. Weitere Gefangene waren im Zusammenhang mit Protestaktionen im Süden des Landes inhaftiert worden. Es gab Hunderte neuer Festnahmen, und eine unbekannte Anzahl von Menschen, die in den vergangenen Jahren festgenommen worden waren, blieb weiterhin in Haft. Zahlreiche Gefangene wurden nach unfairen Gerichtsverfahren von einem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) verurteilt. Gerichte verhängten Prügelstrafen, die auch vollstreckt wurden. Mindestens 13 Menschen wurden hingerichtet, und Hunderte von Gefangenen saßen weiterhin in den Todeszellen, darunter auch Minderjährige.