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Dort hielt auch die interethnische Gewalt an. Amnesty ReportKuwait19.05.2010 Kuwait 2010 Trotz Gesetzesreformen waren Arbeitsmigranten weiterhin von Ausbeutung und Verstößen bedroht. Kritiker der Regierung oder des Königshauses wurden schikaniert. Tausenden von staatenlosen Bidun blieben weiterhin die Staatsbürgerschaft und somit ihre Bürgerrechte verwehrt. Mindestens drei Menschen wurden zum Tode verurteilt. Amnesty ReportKenia19.05.2010 Kenia 2010 Die kenianische Regierung ließ es am politischen Willen fehlen, Personen, die für Menschenrechtsverstöße bei den gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen vom 27. Dezember 2007 verantwortlich waren, vor Gericht zu stellen und für eine angemessene Entschädigung der Opfer zu sorgen. Amnesty ReportJemen19.05.2010 Jemen 2010 Tausende Menschen wurden im Zusammenhang mit Protestaktionen im Süden des Landes sowie während der erneut aufgeflammten Kämpfe in Sa'da im Norden verhaftet. Die meisten der Festgenommenen wurden später wieder freigelassen oder aber vor Gericht gestellt. Amnesty ReportDeutschland18.05.2010 Deutschland 2010 Die Regierung setzte Personen der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen aus und untergrub das absolute Folterverbot, da sie sich bei geplanten Abschiebungen nach wie vor auf "diplomatische Zusicherungen" verließ. Amnesty ReportDeutschland25.05.2009 Deutschland 2009 Wie in den Vorjahren gingen die deutschen Behörden auch 2008 nicht entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen vor, die im Rahmen des von den USA angeführten "Kriegs gegen den Terror" begangen wurden. Bei geplanten Abschiebungen von Personen in Länder, in denen diesen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten, berief sich Deutschland weiterhin auf "diplomatische Zusicherungen" der betreffenden Staaten und verstieß damit gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden nach wie vor ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vorenthalten. Amnesty ReportJemen20.05.2009 Jemen 2009 Hunderte von politischen Gefangenen wurden 2008 freigelassen. Einige von ihnen kamen aufgrund einer Verfügung des Präsidenten frei, mit der die bewaffneten Zusammenstöße in der Region Sa'da für beendet erklärt wurden. Weitere Gefangene waren im Zusammenhang mit Protestaktionen im Süden des Landes inhaftiert worden. Es gab Hunderte neuer Festnahmen, und eine unbekannte Anzahl von Menschen, die in den vergangenen Jahren festgenommen worden waren, blieb weiterhin in Haft. Zahlreiche Gefangene wurden nach unfairen Gerichtsverfahren von einem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) verurteilt. Gerichte verhängten Prügelstrafen, die auch vollstreckt wurden. Mindestens 13 Menschen wurden hingerichtet, und Hunderte von Gefangenen saßen weiterhin in den Todeszellen, darunter auch Minderjährige. Amnesty ReportKenia20.05.2009 Kenia 2009 Die Regierung legte 2008 keinen Plan vor, wie diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden sollen, die für Menschenrechtsverstöße im Zuge der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen am 27. Dezember 2007 verantwortlich waren. Unklar blieb auch, ob die Opfer entschädigt werden würden. Nach wie vor konnten Angehörige der Sicherheitskräfte Verdächtige foltern oder töten, ohne Bestrafung fürchten zu müssen. Gewalt gegen Frauen war weiterhin an der Tagesordnung. Die Regierung erließ kein Moratorium für Zwangsräumungen. Das öffentliche Gesundheitswesen war nur unzureichend finanziert, es fehlte an der erforderlichen Ausstattung und Instandhaltung der Einrichtungen. Amnesty ReportKuwait18.05.2009 Kuwait 2009 Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Misshandlungen bedroht und forderten den Schutz ihrer Rechte ein. Viele von ihnen wurden des Landes verwiesen, nachdem sie an Massenprotesten teilgenommen hatten. Die Regierung versprach, die Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten zu verbessern. Mehrere Journalisten wurden strafrechtlich verfolgt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Aktuelle Seite 8 Page 9 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportSerbien20.05.2010 Serbien (einschließlich Kosovo) 2010 Serbien verzeichnete 2009 einige Fortschritte bei der strafrechtlichen Ahndung von Kriegsverbrechen durch nationale Gerichte. Die Diskriminierung von Minderheiten setzte sich sowohl in Serbien als auch im Kosovo fort. Dort hielt auch die interethnische Gewalt an.
Amnesty ReportKuwait19.05.2010 Kuwait 2010 Trotz Gesetzesreformen waren Arbeitsmigranten weiterhin von Ausbeutung und Verstößen bedroht. Kritiker der Regierung oder des Königshauses wurden schikaniert. Tausenden von staatenlosen Bidun blieben weiterhin die Staatsbürgerschaft und somit ihre Bürgerrechte verwehrt. Mindestens drei Menschen wurden zum Tode verurteilt.
Amnesty ReportKenia19.05.2010 Kenia 2010 Die kenianische Regierung ließ es am politischen Willen fehlen, Personen, die für Menschenrechtsverstöße bei den gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen vom 27. Dezember 2007 verantwortlich waren, vor Gericht zu stellen und für eine angemessene Entschädigung der Opfer zu sorgen.
Amnesty ReportJemen19.05.2010 Jemen 2010 Tausende Menschen wurden im Zusammenhang mit Protestaktionen im Süden des Landes sowie während der erneut aufgeflammten Kämpfe in Sa'da im Norden verhaftet. Die meisten der Festgenommenen wurden später wieder freigelassen oder aber vor Gericht gestellt.
Amnesty ReportDeutschland18.05.2010 Deutschland 2010 Die Regierung setzte Personen der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen aus und untergrub das absolute Folterverbot, da sie sich bei geplanten Abschiebungen nach wie vor auf "diplomatische Zusicherungen" verließ.
Amnesty ReportDeutschland25.05.2009 Deutschland 2009 Wie in den Vorjahren gingen die deutschen Behörden auch 2008 nicht entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen vor, die im Rahmen des von den USA angeführten "Kriegs gegen den Terror" begangen wurden. Bei geplanten Abschiebungen von Personen in Länder, in denen diesen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten, berief sich Deutschland weiterhin auf "diplomatische Zusicherungen" der betreffenden Staaten und verstieß damit gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden nach wie vor ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vorenthalten.
Amnesty ReportJemen20.05.2009 Jemen 2009 Hunderte von politischen Gefangenen wurden 2008 freigelassen. Einige von ihnen kamen aufgrund einer Verfügung des Präsidenten frei, mit der die bewaffneten Zusammenstöße in der Region Sa'da für beendet erklärt wurden. Weitere Gefangene waren im Zusammenhang mit Protestaktionen im Süden des Landes inhaftiert worden. Es gab Hunderte neuer Festnahmen, und eine unbekannte Anzahl von Menschen, die in den vergangenen Jahren festgenommen worden waren, blieb weiterhin in Haft. Zahlreiche Gefangene wurden nach unfairen Gerichtsverfahren von einem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) verurteilt. Gerichte verhängten Prügelstrafen, die auch vollstreckt wurden. Mindestens 13 Menschen wurden hingerichtet, und Hunderte von Gefangenen saßen weiterhin in den Todeszellen, darunter auch Minderjährige.
Amnesty ReportKenia20.05.2009 Kenia 2009 Die Regierung legte 2008 keinen Plan vor, wie diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden sollen, die für Menschenrechtsverstöße im Zuge der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen am 27. Dezember 2007 verantwortlich waren. Unklar blieb auch, ob die Opfer entschädigt werden würden. Nach wie vor konnten Angehörige der Sicherheitskräfte Verdächtige foltern oder töten, ohne Bestrafung fürchten zu müssen. Gewalt gegen Frauen war weiterhin an der Tagesordnung. Die Regierung erließ kein Moratorium für Zwangsräumungen. Das öffentliche Gesundheitswesen war nur unzureichend finanziert, es fehlte an der erforderlichen Ausstattung und Instandhaltung der Einrichtungen.
Amnesty ReportKuwait18.05.2009 Kuwait 2009 Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Misshandlungen bedroht und forderten den Schutz ihrer Rechte ein. Viele von ihnen wurden des Landes verwiesen, nachdem sie an Massenprotesten teilgenommen hatten. Die Regierung versprach, die Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten zu verbessern. Mehrere Journalisten wurden strafrechtlich verfolgt.