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Sie betrafen die Aufteilung der Erdöleinnahmen, Sicherheitsvorkehrungen, den Grenzverlauf und den Status des umstrittenen Gebiets Abyei. Amnesty ReportGhana22.05.2013 Ghana 2013 In der Hauptstadt Accra wurden über 1000 Menschen Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen, Tausenden weiteren drohte die Zwangsräumung. Personen, denen eine gleichgeschlechtliche Beziehung nachgesagt wurde, erlitten nach wie vor gewalttätige Übergriffe und fanden nur sehr schwer rechtlichen Schutz. 2012 wurden keine Hinrichtungen vollzogen. Die Regierung hat zwar Empfehlungen zur Abschaffung der Todesstrafe angenommen, doch bei Jahresende war sie im Gesetz noch immer vorgesehen. Die Strafjustiz arbeitete nach wie vor zu langsam. Amnesty ReportAlgerien22.05.2013 Algerien 2013 Die Regierung schränkte weiterhin die Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, löste Demonstrationen auf und schikanierte Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen während der 1990er Jahre sowie jene, die sich der Folter und Misshandlung von Häftlingen in den Jahren danach schuldig gemacht hatten, gingen nach wie vor straffrei aus. Amnesty ReportSüdsudan09.05.2012 Südsudan 2012 Am 9. Juli 2011 erklärte sich der Südsudan zu einem unabhängigen Staat, nachdem sechs Monate zuvor ein Referendum auf der Grundlage des 2005 geschlossenen Umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement) stattgefunden hatte. Mit dem Sudan wurde weiterhin über die Aufteilung der Erdöleinnahmen, die Regelung der Staatsbürgerschaft und den Grenzverlauf verhandelt. Bewaffnete Konflikte und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen führten zu Tötungen, massenhafter Vertreibung und zur Zerstörung von Eigentum. Sicherheitskräfte nahmen Journalisten, Angehörige der Opposition und Demonstrierende willkürlich fest und inhaftierten sie. Es gab weiterhin einen starken Zustrom südsudanesischer Rückkehrer und Flüchtlinge aus dem Sudan. Amnesty ReportSlowenien09.05.2012 Slowenien 2012 Trotz einiger positiver Maßnahmen versäumten es die Behörden, die Rechte der sogenannten ausgelöschten Personen wiederherzustellen, denen 1992 gesetzwidrig das dauerhafte Aufenthaltsrecht entzogen worden war. Roma wurden unvermindert diskriminiert. Amnesty ReportGhana07.05.2012 Ghana 2012 Tausende Menschen waren weiterhin von Zwangsräumungen bedroht. Die Justiz arbeitete auch 2011 mit starken Verzögerungen, die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Vier Personen wurden zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor weit verbreitet. Amnesty ReportOman07.05.2012 Oman 2012 Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstrierende vor. Mindestens zwei Menschen starben, andere erlitten Verletzungen. Hunderte von Protestierenden wurden festgenommen. Mindestens 80 von ihnen mussten sich vor Gericht verantworten und erhielten Freiheitsstrafen. Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich ein. Frauen und Mädchen wurden weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Amnesty ReportNigeria07.05.2012 Nigeria 2012 Die Lage der Menschenrechte in Nigeria verschlechterte sich im Berichtsjahr. Hunderte von Personen wurden bei politisch motivierten Gewalttaten zwischen ethnischen und religiösen Gruppen getötet, insbesondere nach den Wahlen im April 2011. Die Zahl der Angriffe, die der religiösen Sekte Boko Haram zugeschrieben wurden, nahm zu. Dabei kamen mehr als 500 Menschen ums Leben. Die Polizei war für Hunderte von rechtswidrigen Tötungen verantwortlich, die zum größten Teil ungeahndet blieben. Das Justizsystem arbeitete nach wie vor nicht effizient. Rund zwei Drittel aller Gefängnisinsassen warteten auch weiterhin auf ihren Prozess. Etwa 982 Personen saßen in den Todeszellen, es wurden jedoch keine Hinrichtungen gemeldet. Im ganzen Land kam es nach wie vor zu rechtswidrigen Zwangsräumungen. Gewalt gegen Frauen blieb weit verbreitet. Amnesty ReportRumänien04.05.2012 Rumänien 2012 Lokale Behörden waren für die Diskriminierung von Roma verantwortlich. Eine deutsche Tageszeitung veröffentlichte neue Beweise für die Verwicklung Rumäniens in das CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ersuchte die Regierung, Auskunft bezüglich der Rechtssache eines Mannes zu erteilen, der in einem psychiatrischen Krankenhaus mutmaßlich infolge von Misshandlung gestorben war. 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Amnesty ReportSüdsudan27.05.2013 Südsudan 2013 Am 9. Juli 2012 beging Südsudan den ersten Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Die Vertragsverhandlungen, die nach der Unabhängigkeit zwischen Südsudan und Sudan aufgenommen worden waren, wurden zum Jahresende fortgesetzt. Sie betrafen die Aufteilung der Erdöleinnahmen, Sicherheitsvorkehrungen, den Grenzverlauf und den Status des umstrittenen Gebiets Abyei.
Amnesty ReportGhana22.05.2013 Ghana 2013 In der Hauptstadt Accra wurden über 1000 Menschen Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen, Tausenden weiteren drohte die Zwangsräumung. Personen, denen eine gleichgeschlechtliche Beziehung nachgesagt wurde, erlitten nach wie vor gewalttätige Übergriffe und fanden nur sehr schwer rechtlichen Schutz. 2012 wurden keine Hinrichtungen vollzogen. Die Regierung hat zwar Empfehlungen zur Abschaffung der Todesstrafe angenommen, doch bei Jahresende war sie im Gesetz noch immer vorgesehen. Die Strafjustiz arbeitete nach wie vor zu langsam.
Amnesty ReportAlgerien22.05.2013 Algerien 2013 Die Regierung schränkte weiterhin die Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, löste Demonstrationen auf und schikanierte Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen während der 1990er Jahre sowie jene, die sich der Folter und Misshandlung von Häftlingen in den Jahren danach schuldig gemacht hatten, gingen nach wie vor straffrei aus.
Amnesty ReportSüdsudan09.05.2012 Südsudan 2012 Am 9. Juli 2011 erklärte sich der Südsudan zu einem unabhängigen Staat, nachdem sechs Monate zuvor ein Referendum auf der Grundlage des 2005 geschlossenen Umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement) stattgefunden hatte. Mit dem Sudan wurde weiterhin über die Aufteilung der Erdöleinnahmen, die Regelung der Staatsbürgerschaft und den Grenzverlauf verhandelt. Bewaffnete Konflikte und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen führten zu Tötungen, massenhafter Vertreibung und zur Zerstörung von Eigentum. Sicherheitskräfte nahmen Journalisten, Angehörige der Opposition und Demonstrierende willkürlich fest und inhaftierten sie. Es gab weiterhin einen starken Zustrom südsudanesischer Rückkehrer und Flüchtlinge aus dem Sudan.
Amnesty ReportSlowenien09.05.2012 Slowenien 2012 Trotz einiger positiver Maßnahmen versäumten es die Behörden, die Rechte der sogenannten ausgelöschten Personen wiederherzustellen, denen 1992 gesetzwidrig das dauerhafte Aufenthaltsrecht entzogen worden war. Roma wurden unvermindert diskriminiert.
Amnesty ReportGhana07.05.2012 Ghana 2012 Tausende Menschen waren weiterhin von Zwangsräumungen bedroht. Die Justiz arbeitete auch 2011 mit starken Verzögerungen, die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Vier Personen wurden zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor weit verbreitet.
Amnesty ReportOman07.05.2012 Oman 2012 Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstrierende vor. Mindestens zwei Menschen starben, andere erlitten Verletzungen. Hunderte von Protestierenden wurden festgenommen. Mindestens 80 von ihnen mussten sich vor Gericht verantworten und erhielten Freiheitsstrafen. Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich ein. Frauen und Mädchen wurden weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert.
Amnesty ReportNigeria07.05.2012 Nigeria 2012 Die Lage der Menschenrechte in Nigeria verschlechterte sich im Berichtsjahr. Hunderte von Personen wurden bei politisch motivierten Gewalttaten zwischen ethnischen und religiösen Gruppen getötet, insbesondere nach den Wahlen im April 2011. Die Zahl der Angriffe, die der religiösen Sekte Boko Haram zugeschrieben wurden, nahm zu. Dabei kamen mehr als 500 Menschen ums Leben. Die Polizei war für Hunderte von rechtswidrigen Tötungen verantwortlich, die zum größten Teil ungeahndet blieben. Das Justizsystem arbeitete nach wie vor nicht effizient. Rund zwei Drittel aller Gefängnisinsassen warteten auch weiterhin auf ihren Prozess. Etwa 982 Personen saßen in den Todeszellen, es wurden jedoch keine Hinrichtungen gemeldet. Im ganzen Land kam es nach wie vor zu rechtswidrigen Zwangsräumungen. Gewalt gegen Frauen blieb weit verbreitet.
Amnesty ReportRumänien04.05.2012 Rumänien 2012 Lokale Behörden waren für die Diskriminierung von Roma verantwortlich. Eine deutsche Tageszeitung veröffentlichte neue Beweise für die Verwicklung Rumäniens in das CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ersuchte die Regierung, Auskunft bezüglich der Rechtssache eines Mannes zu erteilen, der in einem psychiatrischen Krankenhaus mutmaßlich infolge von Misshandlung gestorben war.