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Die Behörden gingen gezielt gegen Kritiker der Regierungspolitik - darunter auch sozial und politisch engagierte Personen - vor. Im Berichtszeitraum fanden mindestens neun Gerichtsverfahren gegen insgesamt 20 Dissidenten statt. Vage formulierte Bestimmungen des Strafgesetzbuchs von 1999 wurden herangezogen, um gewaltfrei für soziale und politische Veränderungen eintretende Menschen strafrechtlich zu belangen. Die Regierung zensierte weiterhin das Internet. Die Nutzung sozialer Netzwerke soll aber dennoch gestiegen sein, da Umgehungstools genutzt wurden, um die Restriktionen auszuhebeln. Zahlreiche gewaltlose politische Gefangene blieben in Haft. Angehörige religiöser und ethnischer Gruppen, die als regierungskritisch galten, waren weiterhin Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Laut Medienberichten wurden 23 Männer zum Tode verurteilt und fünf hingerichtet; die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch höher liegen. Offizielle Statistiken über die Todesstrafe wurden nach wie vor unter Verschluss gehalten. Amnesty ReportEritrea07.05.2012 Eritrea 2012 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wurden 2011 massiv eingeschränkt. Oppositionsparteien, unabhängige Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft und nicht anerkannte Religionsgemeinschaften waren verboten. Der Militärdienst war obligatorisch und wurde oft auf unbestimmte Zeit ausgedehnt. Tausende gewaltlose politische Gefangene und andere aus politischen Gründen Inhaftierte befanden sich 2011 weiterhin willkürlich in Haft. Folter und andere Misshandlungen waren an der Tagesordnung. Die Haftbedingungen waren extrem schlecht. Nach wie vor suchten viele Eritreer im Ausland Zuflucht. Amnesty ReportSingapur11.05.2011 Singapur 2011 Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger wurden auch im Jahr 2010 strafrechtlich belangt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Die Medien waren durch rigide Zensurgesetze und Strafverfahren gegen Verlagshäuser unvermindert strenger Kontrolle ausgesetzt. Willkürliche Inhaftierungen, gerichtlich angeordnete Stockschläge und die Todesstrafe kamen auch weiterhin zum Einsatz. Amnesty ReportEritrea11.05.2011 Eritrea 2011 Auch 2010 waren weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung und freie Religionsausübung massiv ein. Oppositionsparteien, unabhängiger Journalismus, Organisationen der Zivilgesellschaft und nicht anerkannte Religionsgemeinschaften waren verboten. Die Behörden bedienten sich willkürlicher Festnahmen, Haft und Folter, um die Opposition zu unterdrücken. Tausende politische Gefangene wurden unter schrecklichen Bedingungen in Gewahrsam gehalten, viele davon in geheimen Hafteinrichtungen. Der Militärdienst war nach wie vor obligatorisch, und Deserteure und Personen, die sich der Einberufung entzogen, wurden schikaniert, inhaftiert und misshandelt. Von den Sanktionen waren auch ihre Familien betroffen. Die Politik der gezielten Todesschüsse gegen jedwede Personen, die versuchten, über die Grenze zu fliehen, wurde fortgesetzt. Amnesty ReportVietnam11.05.2011 Vietnam 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterlagen 2010 weiterhin erheblichen Einschränkungen. Es wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt. Die brutale Unterdrückung von friedlichen Dissidenten und für die Menschenrechte engagierten Personen hielt an. Die Behörden griffen zunehmend auf die Anklage des Versuchs zum "Umsturz" der staatlichen Ordnung zurück, wenn sie gegen friedliche Dissidenten vorgingen. Gegen gewaltlose politische Gefangene ergingen nach unfairen Verfahren lange Haftstrafen. Einige Dissidenten wurden festgenommen und mussten lange Zeit in Untersuchungshaft verbringen, andere wurden unter Hausarrest gestellt. Mitglieder einiger religiöser Gruppen wurden schikaniert und misshandelt. Gegen mindestens 34 Personen ergingen Todesurteile, Informationen über die Anwendung der Todesstrafe wurden jedoch geheim gehalten. Amnesty ReportVietnam20.05.2010 Vietnam 2010 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unterlagen weiterhin strikten Einschränkungen. Die Repression gegenüber Dissidenten nahm zu mit erneuten Verhaftungen von politisch engagierten Bürgern und Menschenrechtsverteidigern. Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten wurden bedroht und belästigt. 2009 ergingen mindestens 59 Todesurteile. Die Medien berichteten über neun Hinrichtungen. Amnesty ReportSingapur20.05.2010 Singapur 2010 Gesetze zur Einschränkung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden verschärft und dazu genutzt, Regierungskritiker und Oppositionelle, die sich zunehmend offen äußerten, einzuschüchtern und zu bestrafen. Daten bezüglich der Anwendung der Todesstrafe waren kaum öffentlich zugänglich. Straftäter wurden weiter zu Stockschlägen verurteilt. Amnesty ReportEritrea18.05.2010 Eritrea 2010 Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde massiv beschnitten, Kritik an der Regierung unterdrückt. Unabhängiger Journalismus, politische Opposition, nicht eingetragene Religionsgemeinschaften und jegliche zivilgesellschaftliche Betätigung waren in hohem Maße eingeschränkt. Amnesty ReportEritrea25.05.2009 Eritrea 2009 Oppositionsparteien, nicht eingetragene Religionsgemeinschaften und praktisch jegliche zivilgesellschaftliche Betätigung waren nach wie vor verboten. Bis zu 1200 eritreische Asylsuchende, die aus Ägypten und aus anderen Ländern nach Eritrea abgeschoben worden waren, wurden bei ihrer Ankunft festgenommen. Darüber hinaus blieben Tausende gewaltlose und andere politische Gefangene, die seit Jahren in den Gefängnissen festgehalten werden, in Haft. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportVietnam08.05.2012 Vietnam 2012 Dissidenten waren 2011 weiterhin Repressionen ausgesetzt. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung unterlagen strengen Beschränkungen. Die Behörden gingen gezielt gegen Kritiker der Regierungspolitik - darunter auch sozial und politisch engagierte Personen - vor. Im Berichtszeitraum fanden mindestens neun Gerichtsverfahren gegen insgesamt 20 Dissidenten statt. Vage formulierte Bestimmungen des Strafgesetzbuchs von 1999 wurden herangezogen, um gewaltfrei für soziale und politische Veränderungen eintretende Menschen strafrechtlich zu belangen. Die Regierung zensierte weiterhin das Internet. Die Nutzung sozialer Netzwerke soll aber dennoch gestiegen sein, da Umgehungstools genutzt wurden, um die Restriktionen auszuhebeln. Zahlreiche gewaltlose politische Gefangene blieben in Haft. Angehörige religiöser und ethnischer Gruppen, die als regierungskritisch galten, waren weiterhin Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Laut Medienberichten wurden 23 Männer zum Tode verurteilt und fünf hingerichtet; die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch höher liegen. Offizielle Statistiken über die Todesstrafe wurden nach wie vor unter Verschluss gehalten.
Amnesty ReportEritrea07.05.2012 Eritrea 2012 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wurden 2011 massiv eingeschränkt. Oppositionsparteien, unabhängige Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft und nicht anerkannte Religionsgemeinschaften waren verboten. Der Militärdienst war obligatorisch und wurde oft auf unbestimmte Zeit ausgedehnt. Tausende gewaltlose politische Gefangene und andere aus politischen Gründen Inhaftierte befanden sich 2011 weiterhin willkürlich in Haft. Folter und andere Misshandlungen waren an der Tagesordnung. Die Haftbedingungen waren extrem schlecht. Nach wie vor suchten viele Eritreer im Ausland Zuflucht.
Amnesty ReportSingapur11.05.2011 Singapur 2011 Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger wurden auch im Jahr 2010 strafrechtlich belangt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Die Medien waren durch rigide Zensurgesetze und Strafverfahren gegen Verlagshäuser unvermindert strenger Kontrolle ausgesetzt. Willkürliche Inhaftierungen, gerichtlich angeordnete Stockschläge und die Todesstrafe kamen auch weiterhin zum Einsatz.
Amnesty ReportEritrea11.05.2011 Eritrea 2011 Auch 2010 waren weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung und freie Religionsausübung massiv ein. Oppositionsparteien, unabhängiger Journalismus, Organisationen der Zivilgesellschaft und nicht anerkannte Religionsgemeinschaften waren verboten. Die Behörden bedienten sich willkürlicher Festnahmen, Haft und Folter, um die Opposition zu unterdrücken. Tausende politische Gefangene wurden unter schrecklichen Bedingungen in Gewahrsam gehalten, viele davon in geheimen Hafteinrichtungen. Der Militärdienst war nach wie vor obligatorisch, und Deserteure und Personen, die sich der Einberufung entzogen, wurden schikaniert, inhaftiert und misshandelt. Von den Sanktionen waren auch ihre Familien betroffen. Die Politik der gezielten Todesschüsse gegen jedwede Personen, die versuchten, über die Grenze zu fliehen, wurde fortgesetzt.
Amnesty ReportVietnam11.05.2011 Vietnam 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterlagen 2010 weiterhin erheblichen Einschränkungen. Es wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt. Die brutale Unterdrückung von friedlichen Dissidenten und für die Menschenrechte engagierten Personen hielt an. Die Behörden griffen zunehmend auf die Anklage des Versuchs zum "Umsturz" der staatlichen Ordnung zurück, wenn sie gegen friedliche Dissidenten vorgingen. Gegen gewaltlose politische Gefangene ergingen nach unfairen Verfahren lange Haftstrafen. Einige Dissidenten wurden festgenommen und mussten lange Zeit in Untersuchungshaft verbringen, andere wurden unter Hausarrest gestellt. Mitglieder einiger religiöser Gruppen wurden schikaniert und misshandelt. Gegen mindestens 34 Personen ergingen Todesurteile, Informationen über die Anwendung der Todesstrafe wurden jedoch geheim gehalten.
Amnesty ReportVietnam20.05.2010 Vietnam 2010 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unterlagen weiterhin strikten Einschränkungen. Die Repression gegenüber Dissidenten nahm zu mit erneuten Verhaftungen von politisch engagierten Bürgern und Menschenrechtsverteidigern. Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten wurden bedroht und belästigt. 2009 ergingen mindestens 59 Todesurteile. Die Medien berichteten über neun Hinrichtungen.
Amnesty ReportSingapur20.05.2010 Singapur 2010 Gesetze zur Einschränkung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden verschärft und dazu genutzt, Regierungskritiker und Oppositionelle, die sich zunehmend offen äußerten, einzuschüchtern und zu bestrafen. Daten bezüglich der Anwendung der Todesstrafe waren kaum öffentlich zugänglich. Straftäter wurden weiter zu Stockschlägen verurteilt.
Amnesty ReportEritrea18.05.2010 Eritrea 2010 Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde massiv beschnitten, Kritik an der Regierung unterdrückt. Unabhängiger Journalismus, politische Opposition, nicht eingetragene Religionsgemeinschaften und jegliche zivilgesellschaftliche Betätigung waren in hohem Maße eingeschränkt.
Amnesty ReportEritrea25.05.2009 Eritrea 2009 Oppositionsparteien, nicht eingetragene Religionsgemeinschaften und praktisch jegliche zivilgesellschaftliche Betätigung waren nach wie vor verboten. Bis zu 1200 eritreische Asylsuchende, die aus Ägypten und aus anderen Ländern nach Eritrea abgeschoben worden waren, wurden bei ihrer Ankunft festgenommen. Darüber hinaus blieben Tausende gewaltlose und andere politische Gefangene, die seit Jahren in den Gefängnissen festgehalten werden, in Haft.