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Personen haitianischer Herkunft erhielten weiterhin keine Ausweispapiere. Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gaben nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt. Amnesty ReportÄquatorialguinea03.05.2012 Äquatorialguinea 2012 Die politischen Spannungen nahmen im Berichtsjahr in Äquatorialguinea zu. Nach wie vor wurde die Opposition von den Behörden unterdrückt. So wurden politische Widersacher der Regierung schikaniert, festgenommen und für kurze Zeiträume in Haft gehalten. Im Vorfeld des Gipfels der Afrikanischen Union (AU), der im Juni in Äquatorialguinea stattfand, nahm die Zahl der Festnahmen zu. Im November wurden mindestens 30 Männer und Frauen, die sich offenbar in Geiselhaft befanden, von einem Militärgericht freigesprochen und aus der Haft entlassen. Sie waren seit Oktober 2010 ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten worden. Der Präsident begnadigte fünf gewaltlose politische Gefangene und 17 politische Gefangene, die daraufhin aus der Haft entlassen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt. Wie schon in den Vorjahren wurden Journalisten vorübergehend inhaftiert oder mit einem Berufsverbot belegt. Bei einer Volksabstimmung im November wurden Verfassungsänderungen gebilligt, die dem Präsidenten mehr Befugnisse verleihen. Amnesty ReportDom. Rep.11.05.2011 Dominikanische Republik 2011 Berichten zufolge verübte die Polizei rechtswidrige Tötungen. Personen haitianischer Herkunft waren weiterhin fest verwurzelter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Gewalt gegen Frauen und Kinder war nach wie vor weit verbreitet. Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte. Amnesty ReportSri Lanka11.05.2011 Sri Lanka 2011 Die Regierung Sri Lankas unternahm nichts, um das Problem der Straflosigkeit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen in wirksamer Weise anzugehen und ließ weiterhin Menschen "verschwinden", foltern oder misshandeln. Die Behörden ordneten gravierende Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit an. Tausende tamilischer Bürger, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zu haben, wurden weiterhin ohne Anklage in Gewahrsam gehalten. Beide Parteien des Konflikts, der im Mai 2009 geendet hatte, wurden beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Amnesty International rief zu einer unabhängigen internationalen Untersuchung auf. Amnesty ReportSingapur11.05.2011 Singapur 2011 Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger wurden auch im Jahr 2010 strafrechtlich belangt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Die Medien waren durch rigide Zensurgesetze und Strafverfahren gegen Verlagshäuser unvermindert strenger Kontrolle ausgesetzt. Willkürliche Inhaftierungen, gerichtlich angeordnete Stockschläge und die Todesstrafe kamen auch weiterhin zum Einsatz. Amnesty ReportÄquatorialguinea10.05.2011 Äquatorialguinea 2011 Im August 2010 verurteilte ein Militärgericht vier Männer zum Tode, die von Angehörigen der Sicherheitsdienste Äquatorialguineas aus Benin entführt worden waren. Die Männer wurden sofort hingerichtet Amnesty ReportSri Lanka20.05.2010 Sri Lanka 2010 Rund 300000 tamilische Zivilpersonen wurden durch den bewaffneten Konflikt vertrieben und anschließend von der Regierung in Lagern interniert. Diejenigen, die verdächtigt wurden, mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zusammengearbeitet zu haben - dies betraf mehr als 12000 Personen -, wurden getrennt festgehalten. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportDom. Rep.04.05.2012 Dominikanische Republik 2012 Es gab Berichte über rechtswidrige Tötungen durch die Polizei. In vielen Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die der Polizei angelastet wurden, kam es zu keiner Untersuchung. Personen haitianischer Herkunft erhielten weiterhin keine Ausweispapiere. Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gaben nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis.
Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt.
Amnesty ReportÄquatorialguinea03.05.2012 Äquatorialguinea 2012 Die politischen Spannungen nahmen im Berichtsjahr in Äquatorialguinea zu. Nach wie vor wurde die Opposition von den Behörden unterdrückt. So wurden politische Widersacher der Regierung schikaniert, festgenommen und für kurze Zeiträume in Haft gehalten. Im Vorfeld des Gipfels der Afrikanischen Union (AU), der im Juni in Äquatorialguinea stattfand, nahm die Zahl der Festnahmen zu. Im November wurden mindestens 30 Männer und Frauen, die sich offenbar in Geiselhaft befanden, von einem Militärgericht freigesprochen und aus der Haft entlassen. Sie waren seit Oktober 2010 ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten worden. Der Präsident begnadigte fünf gewaltlose politische Gefangene und 17 politische Gefangene, die daraufhin aus der Haft entlassen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt. Wie schon in den Vorjahren wurden Journalisten vorübergehend inhaftiert oder mit einem Berufsverbot belegt. Bei einer Volksabstimmung im November wurden Verfassungsänderungen gebilligt, die dem Präsidenten mehr Befugnisse verleihen.
Amnesty ReportDom. Rep.11.05.2011 Dominikanische Republik 2011 Berichten zufolge verübte die Polizei rechtswidrige Tötungen. Personen haitianischer Herkunft waren weiterhin fest verwurzelter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Gewalt gegen Frauen und Kinder war nach wie vor weit verbreitet.
Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte.
Amnesty ReportSri Lanka11.05.2011 Sri Lanka 2011 Die Regierung Sri Lankas unternahm nichts, um das Problem der Straflosigkeit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen in wirksamer Weise anzugehen und ließ weiterhin Menschen "verschwinden", foltern oder misshandeln. Die Behörden ordneten gravierende Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit an. Tausende tamilischer Bürger, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zu haben, wurden weiterhin ohne Anklage in Gewahrsam gehalten. Beide Parteien des Konflikts, der im Mai 2009 geendet hatte, wurden beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Amnesty International rief zu einer unabhängigen internationalen Untersuchung auf.
Amnesty ReportSingapur11.05.2011 Singapur 2011 Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger wurden auch im Jahr 2010 strafrechtlich belangt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Die Medien waren durch rigide Zensurgesetze und Strafverfahren gegen Verlagshäuser unvermindert strenger Kontrolle ausgesetzt. Willkürliche Inhaftierungen, gerichtlich angeordnete Stockschläge und die Todesstrafe kamen auch weiterhin zum Einsatz.
Amnesty ReportÄquatorialguinea10.05.2011 Äquatorialguinea 2011 Im August 2010 verurteilte ein Militärgericht vier Männer zum Tode, die von Angehörigen der Sicherheitsdienste Äquatorialguineas aus Benin entführt worden waren. Die Männer wurden sofort hingerichtet
Amnesty ReportSri Lanka20.05.2010 Sri Lanka 2010 Rund 300000 tamilische Zivilpersonen wurden durch den bewaffneten Konflikt vertrieben und anschließend von der Regierung in Lagern interniert. Diejenigen, die verdächtigt wurden, mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zusammengearbeitet zu haben - dies betraf mehr als 12000 Personen -, wurden getrennt festgehalten.