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Die Regierung hat ungeachtet eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin nichts gegen die Diskriminierung von Roma im Bildungswesen unternommen. Amnesty ReportMalediven04.05.2012 Malediven 2012 Die anhaltende politische Pattsituation zwischen dem Präsidenten und der oppositionellen Parlamentsmehrheit verhinderte Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechte. Die Regierung ließ die Auspeitschung als Strafe weiterbestehen. Dies war ein offensichtlicher Versuch, den Forderungen der Opposition nach Beibehaltung der Prügelstrafe in der maledivischen Gesetzgebung entgegenzukommen. Eine Kampagne der Opposition für die strikte Anwendung des islamischen Rechts (Scharia) untergrub gesellschaftliche Strömungen hin zu Religionsfreiheit. Die Regierung unternahm nichts, um die Verantwortlichen für die während der 30-jährigen Herrschaft des früheren Präsidenten Maumoon Abdul Gayoom begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu stellen. Amnesty ReportCôte d'Ivoire04.05.2012 Côte d'Ivoire 2012 Die Gewalt nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im November 2010 löste in humanitärer und menschenrechtlicher Hinsicht die schwerste Krise in Côte d'Ivoire seit der faktischen Teilung des Landes im September 2002 aus. Hunderte Menschen wurden getötet, häufig allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder vermuteten politischen Orientierung. Frauen und Heranwachsende waren Opfer sexueller Gewalt einschließlich Vergewaltigungen. Hunderttausende Menschen mussten ihre Heimat verlassen und in anderen Landesteilen oder in den Nachbarländern - vor allem in Liberia - Zuflucht suchen. Beide Konfliktparteien verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court - ICC) nahm im Oktober 2011 die Untersuchung einiger Fälle auf. Amnesty ReportCôte d'Ivoire11.05.2011 Côte d'Ivoire 2011 Nach den Präsidentschaftswahlen im November 2010, die zu einer politischen Pattsituation führten, verschärfte sich die Situation im Land dramatisch. Es kam zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die zumeist von Sicherheitskräften verübt wurden, die aufseiten des bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo standen. Zahlreiche Personen wurden getötet, inhaftiert, entführt oder fielen dem "Verschwindenlassen" zum Opfer. Tausende Menschen flohen in benachbarte Länder oder wurden zu Binnenflüchtlingen im eigenen Land. Angehörige der Neuen Kräfte (Forces Nouvelles - FN), einem politischen Bündnis bewaffneter Oppositionsgruppen, das seit September 2002 den Norden des Landes kontrolliert, begingen auch 2010 immer wieder Menschenrechtsverstöße. Vor allem an Straßensperren kam es weiterhin häufig zu Drangsalierungen und tätlichen Übergriffen. Amnesty ReportUruguay11.05.2011 Uruguay 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Östlich des Uruguay **Staats- und Regierungschef:** José Mujica Cordano (löste im März Tabaré Vázquez Rosas im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 3,4 Mio. **Lebenserwartung:** 76,7 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 18/15 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 98,2% Amnesty ReportTschechien10.05.2011 Tschechien 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Tschechische Republik **Staatsoberhaupt:** Václav Klaus **Regierungschef:** Petr Necas (löste Jan Fischer im Juli im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,4 Mio. **Lebenserwartung:** 76,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 5/4 pro 1000 Lebendgeburten Amnesty ReportMalediven10.05.2011 Malediven 2011 Der politische Konflikt zwischen dem Präsidenten und der oppositionellen Parlamentsmehrheit wuchs sich im Juni 2010 zu einer Krise aus, und mindestens vier Parlamentsmitglieder wurden inhaftiert. Nach intensiven Verhandlungen genehmigte das Parlament im August die Einrichtung eines ständigen Obersten Gerichtshofs. Die Internationale Juristenkommission (International Commission of Jurists) besuchte die Malediven im September, um über die Reform des Justizsystems zu beraten. Amnesty ReportUruguay20.05.2010 Uruguay 2010 Der Gesetzgeber gewährte den Verantwortlichen für die unter der Militärregierung (1973-85) begangenen Menschenrechtsverletzungen weiterhin Straffreiheit. Amnesty ReportTschechien20.05.2010 Tschechien 2010 Das Parlament stimmte einem Antidiskriminierungsgesetz zu, dessen Verabschiedung mehrere Jahre durch ein Veto des Staatspräsidenten verhindert worden war. 2009 gab es vermehrt Hassreden gegen Roma sowie Aufmärsche rechtsextremer Parteien und Gruppen. Roma wurden weiterhin in den Bereichen Bildung und Wohnen ausgegrenzt. 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Amnesty ReportTschechien08.05.2012 Tschechien 2012 Bei Demonstrationen gegen Roma, die von "rechtsextremen" politischen Gruppierungen im Norden des Landes organisiert wurden, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Regierung hat ungeachtet eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin nichts gegen die Diskriminierung von Roma im Bildungswesen unternommen.
Amnesty ReportMalediven04.05.2012 Malediven 2012 Die anhaltende politische Pattsituation zwischen dem Präsidenten und der oppositionellen Parlamentsmehrheit verhinderte Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechte. Die Regierung ließ die Auspeitschung als Strafe weiterbestehen. Dies war ein offensichtlicher Versuch, den Forderungen der Opposition nach Beibehaltung der Prügelstrafe in der maledivischen Gesetzgebung entgegenzukommen. Eine Kampagne der Opposition für die strikte Anwendung des islamischen Rechts (Scharia) untergrub gesellschaftliche Strömungen hin zu Religionsfreiheit. Die Regierung unternahm nichts, um die Verantwortlichen für die während der 30-jährigen Herrschaft des früheren Präsidenten Maumoon Abdul Gayoom begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu stellen.
Amnesty ReportCôte d'Ivoire04.05.2012 Côte d'Ivoire 2012 Die Gewalt nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im November 2010 löste in humanitärer und menschenrechtlicher Hinsicht die schwerste Krise in Côte d'Ivoire seit der faktischen Teilung des Landes im September 2002 aus. Hunderte Menschen wurden getötet, häufig allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder vermuteten politischen Orientierung. Frauen und Heranwachsende waren Opfer sexueller Gewalt einschließlich Vergewaltigungen. Hunderttausende Menschen mussten ihre Heimat verlassen und in anderen Landesteilen oder in den Nachbarländern - vor allem in Liberia - Zuflucht suchen. Beide Konfliktparteien verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court - ICC) nahm im Oktober 2011 die Untersuchung einiger Fälle auf.
Amnesty ReportCôte d'Ivoire11.05.2011 Côte d'Ivoire 2011 Nach den Präsidentschaftswahlen im November 2010, die zu einer politischen Pattsituation führten, verschärfte sich die Situation im Land dramatisch. Es kam zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die zumeist von Sicherheitskräften verübt wurden, die aufseiten des bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo standen. Zahlreiche Personen wurden getötet, inhaftiert, entführt oder fielen dem "Verschwindenlassen" zum Opfer. Tausende Menschen flohen in benachbarte Länder oder wurden zu Binnenflüchtlingen im eigenen Land. Angehörige der Neuen Kräfte (Forces Nouvelles - FN), einem politischen Bündnis bewaffneter Oppositionsgruppen, das seit September 2002 den Norden des Landes kontrolliert, begingen auch 2010 immer wieder Menschenrechtsverstöße. Vor allem an Straßensperren kam es weiterhin häufig zu Drangsalierungen und tätlichen Übergriffen.
Amnesty ReportUruguay11.05.2011 Uruguay 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Östlich des Uruguay **Staats- und Regierungschef:** José Mujica Cordano (löste im März Tabaré Vázquez Rosas im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 3,4 Mio. **Lebenserwartung:** 76,7 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 18/15 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 98,2%
Amnesty ReportTschechien10.05.2011 Tschechien 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Tschechische Republik **Staatsoberhaupt:** Václav Klaus **Regierungschef:** Petr Necas (löste Jan Fischer im Juli im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,4 Mio. **Lebenserwartung:** 76,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 5/4 pro 1000 Lebendgeburten
Amnesty ReportMalediven10.05.2011 Malediven 2011 Der politische Konflikt zwischen dem Präsidenten und der oppositionellen Parlamentsmehrheit wuchs sich im Juni 2010 zu einer Krise aus, und mindestens vier Parlamentsmitglieder wurden inhaftiert. Nach intensiven Verhandlungen genehmigte das Parlament im August die Einrichtung eines ständigen Obersten Gerichtshofs. Die Internationale Juristenkommission (International Commission of Jurists) besuchte die Malediven im September, um über die Reform des Justizsystems zu beraten.
Amnesty ReportUruguay20.05.2010 Uruguay 2010 Der Gesetzgeber gewährte den Verantwortlichen für die unter der Militärregierung (1973-85) begangenen Menschenrechtsverletzungen weiterhin Straffreiheit.
Amnesty ReportTschechien20.05.2010 Tschechien 2010 Das Parlament stimmte einem Antidiskriminierungsgesetz zu, dessen Verabschiedung mehrere Jahre durch ein Veto des Staatspräsidenten verhindert worden war. 2009 gab es vermehrt Hassreden gegen Roma sowie Aufmärsche rechtsextremer Parteien und Gruppen. Roma wurden weiterhin in den Bereichen Bildung und Wohnen ausgegrenzt.