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Die Slowakei stimmte gegen die verbindlichen Umverteilungsquoten von Flüchtlingen, die zunächst in anderen EU-Mitgliedstaaten Aufnahme erhalten hatten. Amnesty ReportPolen08.05.2015 Polen 2015 Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski räumte 2014 ein, dass es in Polen ein CIA-Geheimgefängnis gegeben habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen wegen Beteiligung am CIA-Programm für Geheimgefängnisse und Folter. Der Schutz und die Gewährung sexueller und reproduktiver Rechte ließen weiterhin zu wünschen übrig. Amnesty ReportMalaysia07.06.2016 Malaysia 2016 Das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere bürgerliche und politische Rechte waren 2015 massiv eingeschränkt. Das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten wurde erweitert und ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet. Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige und exzessive Gewalt ein. Amnesty ReportSlowakei08.05.2015 Slowakei 2015 Roma-Kinder wurden im Schulsystem weiterhin diskriminiert. Die Behörden schoben einen Asylsuchenden in die Russische Föderation ab, obwohl ihm dort bei seiner Rückkehr Folter und andere Misshandlungen drohten. Ein Referendum, durch das möglicherweise eine Ausweitung der Rechte von Personen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften blockiert würde, wurde für verfassungskonform erklärt. Amnesty ReportMalaysia07.05.2015 Malaysia 2015 Nach wie vor gab es Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei, darunter Todesfälle in Gewahrsam, Folter und andere Misshandlungen sowie unnötigen und exzessiven Einsatz von Gewalt und Schusswaffen. Angehörige religiöser und sexueller Minderheiten wurden schikaniert und eingeschüchtert. Es wurden weiterhin Todesurteile verhängt, und Hinrichtungen sollen im Geheimen vollzogen worden sein. Amnesty ReportSlowakei28.05.2013 Slowakei 2013 Angehörige der Gemeinschaft der Roma waren weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass man die Menschenrechte eines Roma-Mädchens verletzt habe, als man es in einem Krankenhaus zwangssterilisierte. Aus dem ganzen Land trafen Berichte über rechtswidrige Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen ein. Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch. Amnesty ReportMalaysia27.05.2013 Malaysia 2013 Gesetze aus der Kolonialzeit, die willkürliche Inhaftierungen erlaubten und die Meinungsfreiheit einschränkten, wurden durch neue gesetzliche Regelungen ersetzt. Diese entsprachen allerdings nicht den internationalen Menschenrechtsstandards. Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt und Massenfestnahmen gegen friedliche Demonstrierende vor, die Wahlreformen forderten. Mindestens 14 Personen blieben auf der Grundlage des Gesetzes zur Inneren Sicherheit ohne Anklage oder Prozess in Haft. Amnesty ReportSlowakei09.05.2012 Slowakei 2012 Angehörige der Gemeinschaft der Roma wurden weiterhin diskriminiert, was den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum betraf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand die Regierung für schuldig, die Menschenrechte einer Frau verletzt zu haben, die den Vorwurf einer Zwangssterilisierung erhob. 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Amnesty ReportSlowakei09.06.2016 Slowakei 2016 Roma waren nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Die Europäische Kommission leitete wegen der Diskriminierung von Schülern aus Roma-Familien im Bildungssystem ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Im ganzen Land kam es zu Kundgebungen gegen Zuwanderung. Die Slowakei stimmte gegen die verbindlichen Umverteilungsquoten von Flüchtlingen, die zunächst in anderen EU-Mitgliedstaaten Aufnahme erhalten hatten.
Amnesty ReportPolen08.05.2015 Polen 2015 Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski räumte 2014 ein, dass es in Polen ein CIA-Geheimgefängnis gegeben habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen wegen Beteiligung am CIA-Programm für Geheimgefängnisse und Folter. Der Schutz und die Gewährung sexueller und reproduktiver Rechte ließen weiterhin zu wünschen übrig.
Amnesty ReportMalaysia07.06.2016 Malaysia 2016 Das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere bürgerliche und politische Rechte waren 2015 massiv eingeschränkt. Das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten wurde erweitert und ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet. Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige und exzessive Gewalt ein.
Amnesty ReportSlowakei08.05.2015 Slowakei 2015 Roma-Kinder wurden im Schulsystem weiterhin diskriminiert. Die Behörden schoben einen Asylsuchenden in die Russische Föderation ab, obwohl ihm dort bei seiner Rückkehr Folter und andere Misshandlungen drohten. Ein Referendum, durch das möglicherweise eine Ausweitung der Rechte von Personen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften blockiert würde, wurde für verfassungskonform erklärt.
Amnesty ReportMalaysia07.05.2015 Malaysia 2015 Nach wie vor gab es Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei, darunter Todesfälle in Gewahrsam, Folter und andere Misshandlungen sowie unnötigen und exzessiven Einsatz von Gewalt und Schusswaffen. Angehörige religiöser und sexueller Minderheiten wurden schikaniert und eingeschüchtert. Es wurden weiterhin Todesurteile verhängt, und Hinrichtungen sollen im Geheimen vollzogen worden sein.
Amnesty ReportSlowakei28.05.2013 Slowakei 2013 Angehörige der Gemeinschaft der Roma waren weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass man die Menschenrechte eines Roma-Mädchens verletzt habe, als man es in einem Krankenhaus zwangssterilisierte. Aus dem ganzen Land trafen Berichte über rechtswidrige Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen ein.
Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Amnesty ReportMalaysia27.05.2013 Malaysia 2013 Gesetze aus der Kolonialzeit, die willkürliche Inhaftierungen erlaubten und die Meinungsfreiheit einschränkten, wurden durch neue gesetzliche Regelungen ersetzt. Diese entsprachen allerdings nicht den internationalen Menschenrechtsstandards. Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt und Massenfestnahmen gegen friedliche Demonstrierende vor, die Wahlreformen forderten. Mindestens 14 Personen blieben auf der Grundlage des Gesetzes zur Inneren Sicherheit ohne Anklage oder Prozess in Haft.
Amnesty ReportSlowakei09.05.2012 Slowakei 2012 Angehörige der Gemeinschaft der Roma wurden weiterhin diskriminiert, was den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum betraf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand die Regierung für schuldig, die Menschenrechte einer Frau verletzt zu haben, die den Vorwurf einer Zwangssterilisierung erhob.