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Ordnungskräfte, die bei gegen Migranten gerichteten Protestkundgebungen, Zwangsräumungen und Razzien unnötige oder exzessive Gewalt anwandten, genossen weiterhin Straffreiheit. Amnesty ReportIrland19.05.2010 Irland 2010 Neue Bestimmungen in der Strafgesetzgebung, denen zufolge aus dem Schweigen eines Verdächtigen bei der polizeilichen Vernehmung für diesen nachteilige Rückschlüsse gezogen werden können, schränkten das Recht auf Verweigerung der Aussage weiter ein. Amnesty ReportArgentinien18.05.2010 Argentinien 2010 Trotz rechtlicher Garantien wurden indigene Gemeinschaften von ihrem angestammten Land vertrieben. Die Prozesse gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur (1976-83) verantwortlich waren, wurden fortgesetzt. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen gaben weiterhin Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Amnesty ReportArgentinien25.05.2009 Argentinien 2009 Obwohl Personen, denen frühere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt wurden, vermehrt zur Rechenschaft gezogen wurden, gab es im Lauf des Berichtsjahrs auch einige Rückschläge. Streiks und Demonstrationen waren an der Tagesordnung. Amnesty ReportIrland22.05.2009 Irland 2009 Im Berichtsjahr wurde die Verwendung, Produktion und Weitergabe von Streumunition verboten. Die Überfüllung der Haftanstalten und die unzureichende psychiatrische Versorgung von Kindern gaben Anlass zur Besorgnis. Durch die vorgeschlagene Kürzung der öffentlichen Ausgaben bestand die Gefahr von Abstrichen beim Schutz der Menschenrechte. Amnesty ReportKorea19.05.2009 Korea (Süd) 2009 Die Bereitschaftspolizei wandte bei der Auflösung überwiegend friedlicher Demonstrationen, die sich gegen die Rindfleischimporte aus den USA richteten, exzessive Gewalt an. Viele Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, die abgeschoben wurden, waren Berichten zufolge während ihrer Inhaftierung grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung ausgesetzt. Amnesty ReportUkraine12.05.2009 Ukraine 2009 Die Behörden reagierten nicht angemessen auf die zunehmenden rassistischen Übergriffe. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung bedroht. Folterungen und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam rissen nicht ab, während Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, straffrei blieben. Amnesty ReportUsbekistan12.05.2009 Usbekistan 2009 Zwar wurden einige Menschenrechtsverteidiger auf Bewährung aus der Haft entlassen, verschiedene Reformen in Gesetzgebung und Justiz auf den Weg gebracht und der Menschenrechtsdialog zwischen der Regierung und der internationalen Gemeinschaft ausgeweitet, doch führte dies nicht zu grundlegenden und umfassenden Reformen des Systems. Die Behörden weigerten sich weiterhin, eine unabhängige internationale Untersuchung der Massentötungen in Andischan im Jahr 2005 zuzulassen. Menschenrechtsverteidiger, engagierte Bürger und unabhängige Journalisten wurden aufgrund ihrer Arbeit zum Ziel von Übergriffen. Auch 2008 gab es Berichte, wonach Festgenommene und Häftlinge häufig Folterungen oder anderen Misshandlungen ausgesetzt waren. Die Behörden versäumten es, diesen Vorwürfen gründlich nachzugehen. Mehrere Tausend Personen, die wegen Verbindungen zu verbotenen islamistischen Organisationen verurteilt worden waren, verbüßten weiterhin lange Haftstrafen unter Bedingungen, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkamen. Die Behörden versuchten nach wie vor, die Auslieferung tatsächlicher oder vermeintlicher Mitglieder verbotener islamistischer Parteien oder Bewegungen zu erreichen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft. Amnesty ReportZypern12.05.2009 Zypern 2009 Die im Februar 2008 neu gewählte Regierung versprach eine Reihe politischer Veränderungen mit dem Ziel einer stärkeren Achtung der Menschenrechte. Es wurde betont, dass insbesondere in Bezug auf die Rechte von Migranten sowie die Maßnahmen zur Eindämmung des Menschenhandels Verbesserungen erreicht werden sollen. Der UN-Ausschuss für vermisste Personen setzte seine Arbeit fort, Opfer des inter-ethnischen Konflikts, die seit 1963 vermisst werden, zu exhumieren und zu identifizieren. In zwei Fällen bestand weiterhin die Sorge, die Behörden könnten nicht in der Lage sein, effektive, gründliche und unparteiische Untersuchungen durchzuführen. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Aktuelle Seite 9 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportKorea19.05.2010 Korea (Süd) 2010 Die Diskriminierung von Arbeitsmigranten war weit verbreitet. Viele von ihnen litten unter extrem schlechten Arbeitsbedingungen. Die Polizei nahm Journalisten und Demonstranten fest, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Ordnungskräfte, die bei gegen Migranten gerichteten Protestkundgebungen, Zwangsräumungen und Razzien unnötige oder exzessive Gewalt anwandten, genossen weiterhin Straffreiheit.
Amnesty ReportIrland19.05.2010 Irland 2010 Neue Bestimmungen in der Strafgesetzgebung, denen zufolge aus dem Schweigen eines Verdächtigen bei der polizeilichen Vernehmung für diesen nachteilige Rückschlüsse gezogen werden können, schränkten das Recht auf Verweigerung der Aussage weiter ein.
Amnesty ReportArgentinien18.05.2010 Argentinien 2010 Trotz rechtlicher Garantien wurden indigene Gemeinschaften von ihrem angestammten Land vertrieben. Die Prozesse gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur (1976-83) verantwortlich waren, wurden fortgesetzt. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen gaben weiterhin Anlass zu ernsthafter Besorgnis.
Amnesty ReportArgentinien25.05.2009 Argentinien 2009 Obwohl Personen, denen frühere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt wurden, vermehrt zur Rechenschaft gezogen wurden, gab es im Lauf des Berichtsjahrs auch einige Rückschläge. Streiks und Demonstrationen waren an der Tagesordnung.
Amnesty ReportIrland22.05.2009 Irland 2009 Im Berichtsjahr wurde die Verwendung, Produktion und Weitergabe von Streumunition verboten. Die Überfüllung der Haftanstalten und die unzureichende psychiatrische Versorgung von Kindern gaben Anlass zur Besorgnis. Durch die vorgeschlagene Kürzung der öffentlichen Ausgaben bestand die Gefahr von Abstrichen beim Schutz der Menschenrechte.
Amnesty ReportKorea19.05.2009 Korea (Süd) 2009 Die Bereitschaftspolizei wandte bei der Auflösung überwiegend friedlicher Demonstrationen, die sich gegen die Rindfleischimporte aus den USA richteten, exzessive Gewalt an. Viele Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, die abgeschoben wurden, waren Berichten zufolge während ihrer Inhaftierung grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung ausgesetzt.
Amnesty ReportUkraine12.05.2009 Ukraine 2009 Die Behörden reagierten nicht angemessen auf die zunehmenden rassistischen Übergriffe. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung bedroht. Folterungen und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam rissen nicht ab, während Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, straffrei blieben.
Amnesty ReportUsbekistan12.05.2009 Usbekistan 2009 Zwar wurden einige Menschenrechtsverteidiger auf Bewährung aus der Haft entlassen, verschiedene Reformen in Gesetzgebung und Justiz auf den Weg gebracht und der Menschenrechtsdialog zwischen der Regierung und der internationalen Gemeinschaft ausgeweitet, doch führte dies nicht zu grundlegenden und umfassenden Reformen des Systems. Die Behörden weigerten sich weiterhin, eine unabhängige internationale Untersuchung der Massentötungen in Andischan im Jahr 2005 zuzulassen. Menschenrechtsverteidiger, engagierte Bürger und unabhängige Journalisten wurden aufgrund ihrer Arbeit zum Ziel von Übergriffen. Auch 2008 gab es Berichte, wonach Festgenommene und Häftlinge häufig Folterungen oder anderen Misshandlungen ausgesetzt waren. Die Behörden versäumten es, diesen Vorwürfen gründlich nachzugehen. Mehrere Tausend Personen, die wegen Verbindungen zu verbotenen islamistischen Organisationen verurteilt worden waren, verbüßten weiterhin lange Haftstrafen unter Bedingungen, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkamen. Die Behörden versuchten nach wie vor, die Auslieferung tatsächlicher oder vermeintlicher Mitglieder verbotener islamistischer Parteien oder Bewegungen zu erreichen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft.
Amnesty ReportZypern12.05.2009 Zypern 2009 Die im Februar 2008 neu gewählte Regierung versprach eine Reihe politischer Veränderungen mit dem Ziel einer stärkeren Achtung der Menschenrechte. Es wurde betont, dass insbesondere in Bezug auf die Rechte von Migranten sowie die Maßnahmen zur Eindämmung des Menschenhandels Verbesserungen erreicht werden sollen. Der UN-Ausschuss für vermisste Personen setzte seine Arbeit fort, Opfer des inter-ethnischen Konflikts, die seit 1963 vermisst werden, zu exhumieren und zu identifizieren. In zwei Fällen bestand weiterhin die Sorge, die Behörden könnten nicht in der Lage sein, effektive, gründliche und unparteiische Untersuchungen durchzuführen.