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Engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger, die für das Recht auf angemessenen Wohnraum eintraten, sahen sich mit gerichtlichen Klagen und Inhaftierungen konfrontiert, die auf fadenscheinigen Anschuldigungen beruhten. Dem Justizwesen und den Gerichten mangelte es weiterhin an Unabhängigkeit. Sie wurden eingesetzt, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Journalisten, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker waren Angriffen ausgesetzt. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen gab nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Kaing Guek Eav (alias Duch) war der erste Angeklagte, der von den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Herrschaft der Roten Khmer für schuldig befunden wurde. Amnesty ReportUkraine20.05.2010 Ukraine 2010 Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung in ihre Herkunftsländer bedroht. Abschiebehäftlinge hatten keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung einzulegen. Die Behörden reagierten nicht angemessen auf rassistisch motivierte Straftaten. Auch 2009 gab es Meldungen über Folter und andere Misshandlungen im Gewahrsam der Polizei. Amnesty ReportEswatini20.05.2010 Swasiland 2010 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden nach wie vor unterdrückt. Zudem wurden Sicherheitsgesetze dazu benutzt, die Rechte der Menschen zu verletzen. Die Polizei wandte gegen friedliche Protestteilnehmer exzessive Gewalt an. Amnesty ReportKuba19.05.2010 Kuba 2010 Die Behörden schränkten die bürgerlichen und politischen Rechte 2009 weiterhin stark ein, und Regierungskritiker waren nach wie vor inhaftiert. Viele von ihnen berichteten, dass sie während der Haft geschlagen worden seien. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung waren an der Tagesordnung. Die Regierung beschnitt weiterhin das Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Amnesty ReportKambodscha19.05.2010 Kambodscha 2010 Im ganzen Land waren Tausende von Familien, vor allem aus in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen, weiterhin rechtswidrigen Zwangsräumungen ausgesetzt. Aktivisten der Gemeinschaften, die von den Zwangsräumungen und Landenteignungen betroffen waren, machten mobil, um ihren Protest und ihre Beschwerden gegenüber den Behörden gemeinsam zu artikulieren. Amnesty ReportKambodscha20.05.2009 Kambodscha 2009 Straflosigkeit, unzulängliche Rechtsstaatlichkeit und gravierende Defizite im Gerichtswesen waren weiterhin für den völlig unzureichenden Schutz der Menschenrechte ursächlich. Zwangsräumungen, an denen die Regierungsbehörden entweder direkt oder indirekt beteiligt waren, führten zu einer weiteren Verarmung Tausender schon am Rande der Gesellschaft lebender Kambodschaner. Menschenrechtsverteidiger und aktiv engagierte Bürger, die die Landrechte und die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigten, wurden auf der Grundlage haltloser Beschuldigungen eingesperrt. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt. Amnesty ReportKuba18.05.2009 Kuba 2009 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben 2008 weiterhin eingeschränkt. Journalisten und politische Dissidenten sahen sich mit Schikanen und Einschüchterungen durch Sicherheitsbeamte konfrontiert. Amnesty ReportEswatini12.05.2009 Swasiland 2009 Politische Gewalt und öffentliche Proteste hatten eine Razzia gegen regierungskritische Personen zur Folge, wofür das neue Gesetz zur Terrorismusbekämpfung herangezogen wurde. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung von Swasiland lebten in Armut, zwei Fünftel benötigten Nahrungshilfe. Frauen und Kinder litten weiterhin unverhältnismäßig stark unter der HIV-Pandemie und sexueller Gewalt. Die Polizei wandte nach wie vor exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten und streikende Arbeiter an. Berichte über Folter, andere Misshandlungen und den ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt mit Todesfolge durch Polizeikräfte trafen ein. Amnesty ReportUkraine12.05.2009 Ukraine 2009 Die Behörden reagierten nicht angemessen auf die zunehmenden rassistischen Übergriffe. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung bedroht. Folterungen und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam rissen nicht ab, während Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, straffrei blieben. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportKambodscha09.05.2011 Kambodscha 2011 Zu den gravierendsten Menschenrechtsverstößen zählten weiterhin rechtswidrige Zwangsräumungen, Landraub und Landkonflikte. Es kam vermehrt zu Protestkundgebungen der betroffenen Familien und Gemeinschaften. Engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger, die für das Recht auf angemessenen Wohnraum eintraten, sahen sich mit gerichtlichen Klagen und Inhaftierungen konfrontiert, die auf fadenscheinigen Anschuldigungen beruhten. Dem Justizwesen und den Gerichten mangelte es weiterhin an Unabhängigkeit. Sie wurden eingesetzt, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Journalisten, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker waren Angriffen ausgesetzt. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen gab nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Kaing Guek Eav (alias Duch) war der erste Angeklagte, der von den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Herrschaft der Roten Khmer für schuldig befunden wurde.
Amnesty ReportUkraine20.05.2010 Ukraine 2010 Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung in ihre Herkunftsländer bedroht. Abschiebehäftlinge hatten keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung einzulegen. Die Behörden reagierten nicht angemessen auf rassistisch motivierte Straftaten. Auch 2009 gab es Meldungen über Folter und andere Misshandlungen im Gewahrsam der Polizei.
Amnesty ReportEswatini20.05.2010 Swasiland 2010 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden nach wie vor unterdrückt. Zudem wurden Sicherheitsgesetze dazu benutzt, die Rechte der Menschen zu verletzen. Die Polizei wandte gegen friedliche Protestteilnehmer exzessive Gewalt an.
Amnesty ReportKuba19.05.2010 Kuba 2010 Die Behörden schränkten die bürgerlichen und politischen Rechte 2009 weiterhin stark ein, und Regierungskritiker waren nach wie vor inhaftiert. Viele von ihnen berichteten, dass sie während der Haft geschlagen worden seien. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung waren an der Tagesordnung. Die Regierung beschnitt weiterhin das Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.
Amnesty ReportKambodscha19.05.2010 Kambodscha 2010 Im ganzen Land waren Tausende von Familien, vor allem aus in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen, weiterhin rechtswidrigen Zwangsräumungen ausgesetzt. Aktivisten der Gemeinschaften, die von den Zwangsräumungen und Landenteignungen betroffen waren, machten mobil, um ihren Protest und ihre Beschwerden gegenüber den Behörden gemeinsam zu artikulieren.
Amnesty ReportKambodscha20.05.2009 Kambodscha 2009 Straflosigkeit, unzulängliche Rechtsstaatlichkeit und gravierende Defizite im Gerichtswesen waren weiterhin für den völlig unzureichenden Schutz der Menschenrechte ursächlich. Zwangsräumungen, an denen die Regierungsbehörden entweder direkt oder indirekt beteiligt waren, führten zu einer weiteren Verarmung Tausender schon am Rande der Gesellschaft lebender Kambodschaner. Menschenrechtsverteidiger und aktiv engagierte Bürger, die die Landrechte und die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigten, wurden auf der Grundlage haltloser Beschuldigungen eingesperrt. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt.
Amnesty ReportKuba18.05.2009 Kuba 2009 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben 2008 weiterhin eingeschränkt. Journalisten und politische Dissidenten sahen sich mit Schikanen und Einschüchterungen durch Sicherheitsbeamte konfrontiert.
Amnesty ReportEswatini12.05.2009 Swasiland 2009 Politische Gewalt und öffentliche Proteste hatten eine Razzia gegen regierungskritische Personen zur Folge, wofür das neue Gesetz zur Terrorismusbekämpfung herangezogen wurde. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung von Swasiland lebten in Armut, zwei Fünftel benötigten Nahrungshilfe. Frauen und Kinder litten weiterhin unverhältnismäßig stark unter der HIV-Pandemie und sexueller Gewalt. Die Polizei wandte nach wie vor exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten und streikende Arbeiter an. Berichte über Folter, andere Misshandlungen und den ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt mit Todesfolge durch Polizeikräfte trafen ein.
Amnesty ReportUkraine12.05.2009 Ukraine 2009 Die Behörden reagierten nicht angemessen auf die zunehmenden rassistischen Übergriffe. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung bedroht. Folterungen und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam rissen nicht ab, während Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, straffrei blieben.