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Eine strafrechtliche Untersuchung der Verstrickung von Geheimdienstbeamten in das CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse (CIA Rendition and Secret Detention Programme) drohte eingestellt zu werden. Amnesty ReportKambodscha09.05.2011 Kambodscha 2011 Zu den gravierendsten Menschenrechtsverstößen zählten weiterhin rechtswidrige Zwangsräumungen, Landraub und Landkonflikte. Es kam vermehrt zu Protestkundgebungen der betroffenen Familien und Gemeinschaften. Engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger, die für das Recht auf angemessenen Wohnraum eintraten, sahen sich mit gerichtlichen Klagen und Inhaftierungen konfrontiert, die auf fadenscheinigen Anschuldigungen beruhten. Dem Justizwesen und den Gerichten mangelte es weiterhin an Unabhängigkeit. Sie wurden eingesetzt, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Journalisten, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker waren Angriffen ausgesetzt. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen gab nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Kaing Guek Eav (alias Duch) war der erste Angeklagte, der von den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Herrschaft der Roten Khmer für schuldig befunden wurde. Amnesty ReportSyrien20.05.2010 Syrien 2010 Die Regierung duldete weiterhin keinerlei abweichende Meinungen. Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidiger, vermeintliche Regierungsgegner und andere Personen, die abweichende Meinungen äußerten, blieben oft über einen langen Zeitraum hinweg inhaftiert. Einige von ihnen wurden in unfairen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Amnesty ReportLitauen19.05.2010 Litauen 2010 Eine parlamentarische Untersuchung ergab, dass litauische Beamte während des von den USA angeführten "Kriegs gegen den Terror" am Bau eines geheimen CIA-Gefängnisses in Litauen mitgewirkt haben. Amnesty ReportKambodscha19.05.2010 Kambodscha 2010 Im ganzen Land waren Tausende von Familien, vor allem aus in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen, weiterhin rechtswidrigen Zwangsräumungen ausgesetzt. Aktivisten der Gemeinschaften, die von den Zwangsräumungen und Landenteignungen betroffen waren, machten mobil, um ihren Protest und ihre Beschwerden gegenüber den Behörden gemeinsam zu artikulieren. Amnesty ReportGuyana18.05.2010 Guyana 2010 Im Oktober wurde der guyanische Staatsbürger Roger Khan, der u. a. wegen Drogenschmuggels angeklagt war, in den USA zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Verurteilung kündigte die guyanische Regierung polizeiliche Ermittlungen zu Roger Khans Mitwirkung in einer "Todesschwadron" an, der Polizeibeamte, darunter auch Personen, die nicht mehr im Dienst waren, angehörten. Amnesty ReportFinnland18.05.2010 Finnland 2010 Schutz und Entschädigung für Opfer sexueller Gewalt waren unzureichend. Immer mehr Asylsuchende wurden trotz ernsthafter Bedenken hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und der Gewährleistung fairer Asylverfahren in andere Länder der EU zurückgeschickt. Einige asylsuchende Kinder wurden in Haft genommen. Mehrere Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen mussten gegen sie verhängte Freiheitsstrafen antreten. Amnesty ReportFinnland25.05.2009 Finnland 2009 Frauen wurden weder gesetzlich noch in der Praxis ausreichend vor Gewalt geschützt. Asylsuchende wurden in EU-Länder zurückgeschickt, in denen sie mit weniger Schutz rechnen mussten, als wenn ihr Antrag in Finnland geprüft worden wäre. Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Amnesty ReportKambodscha20.05.2009 Kambodscha 2009 Straflosigkeit, unzulängliche Rechtsstaatlichkeit und gravierende Defizite im Gerichtswesen waren weiterhin für den völlig unzureichenden Schutz der Menschenrechte ursächlich. Zwangsräumungen, an denen die Regierungsbehörden entweder direkt oder indirekt beteiligt waren, führten zu einer weiteren Verarmung Tausender schon am Rande der Gesellschaft lebender Kambodschaner. Menschenrechtsverteidiger und aktiv engagierte Bürger, die die Landrechte und die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigten, wurden auf der Grundlage haltloser Beschuldigungen eingesperrt. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Aktuelle Seite 7 Page 8 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportLitauen10.05.2011 Litauen 2011 Neu eingeführte gesetzliche Bestimmungen diskriminierten Homosexuelle. Eine strafrechtliche Untersuchung der Verstrickung von Geheimdienstbeamten in das CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse (CIA Rendition and Secret Detention Programme) drohte eingestellt zu werden.
Amnesty ReportKambodscha09.05.2011 Kambodscha 2011 Zu den gravierendsten Menschenrechtsverstößen zählten weiterhin rechtswidrige Zwangsräumungen, Landraub und Landkonflikte. Es kam vermehrt zu Protestkundgebungen der betroffenen Familien und Gemeinschaften. Engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger, die für das Recht auf angemessenen Wohnraum eintraten, sahen sich mit gerichtlichen Klagen und Inhaftierungen konfrontiert, die auf fadenscheinigen Anschuldigungen beruhten. Dem Justizwesen und den Gerichten mangelte es weiterhin an Unabhängigkeit. Sie wurden eingesetzt, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Journalisten, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker waren Angriffen ausgesetzt. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen gab nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Kaing Guek Eav (alias Duch) war der erste Angeklagte, der von den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Herrschaft der Roten Khmer für schuldig befunden wurde.
Amnesty ReportSyrien20.05.2010 Syrien 2010 Die Regierung duldete weiterhin keinerlei abweichende Meinungen. Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidiger, vermeintliche Regierungsgegner und andere Personen, die abweichende Meinungen äußerten, blieben oft über einen langen Zeitraum hinweg inhaftiert. Einige von ihnen wurden in unfairen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt.
Amnesty ReportLitauen19.05.2010 Litauen 2010 Eine parlamentarische Untersuchung ergab, dass litauische Beamte während des von den USA angeführten "Kriegs gegen den Terror" am Bau eines geheimen CIA-Gefängnisses in Litauen mitgewirkt haben.
Amnesty ReportKambodscha19.05.2010 Kambodscha 2010 Im ganzen Land waren Tausende von Familien, vor allem aus in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen, weiterhin rechtswidrigen Zwangsräumungen ausgesetzt. Aktivisten der Gemeinschaften, die von den Zwangsräumungen und Landenteignungen betroffen waren, machten mobil, um ihren Protest und ihre Beschwerden gegenüber den Behörden gemeinsam zu artikulieren.
Amnesty ReportGuyana18.05.2010 Guyana 2010 Im Oktober wurde der guyanische Staatsbürger Roger Khan, der u. a. wegen Drogenschmuggels angeklagt war, in den USA zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Verurteilung kündigte die guyanische Regierung polizeiliche Ermittlungen zu Roger Khans Mitwirkung in einer "Todesschwadron" an, der Polizeibeamte, darunter auch Personen, die nicht mehr im Dienst waren, angehörten.
Amnesty ReportFinnland18.05.2010 Finnland 2010 Schutz und Entschädigung für Opfer sexueller Gewalt waren unzureichend. Immer mehr Asylsuchende wurden trotz ernsthafter Bedenken hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und der Gewährleistung fairer Asylverfahren in andere Länder der EU zurückgeschickt. Einige asylsuchende Kinder wurden in Haft genommen. Mehrere Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen mussten gegen sie verhängte Freiheitsstrafen antreten.
Amnesty ReportFinnland25.05.2009 Finnland 2009 Frauen wurden weder gesetzlich noch in der Praxis ausreichend vor Gewalt geschützt. Asylsuchende wurden in EU-Länder zurückgeschickt, in denen sie mit weniger Schutz rechnen mussten, als wenn ihr Antrag in Finnland geprüft worden wäre. Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Amnesty ReportKambodscha20.05.2009 Kambodscha 2009 Straflosigkeit, unzulängliche Rechtsstaatlichkeit und gravierende Defizite im Gerichtswesen waren weiterhin für den völlig unzureichenden Schutz der Menschenrechte ursächlich. Zwangsräumungen, an denen die Regierungsbehörden entweder direkt oder indirekt beteiligt waren, führten zu einer weiteren Verarmung Tausender schon am Rande der Gesellschaft lebender Kambodschaner. Menschenrechtsverteidiger und aktiv engagierte Bürger, die die Landrechte und die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigten, wurden auf der Grundlage haltloser Beschuldigungen eingesperrt. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt.