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Die Regierung hielt ihren Widerstand gegen eine Beteiligung an den Bemühungen der EU aufrecht, gemeinsam die Verantwortung für die steigende Zahl an Flüchtlingen zu übernehmen, die in Europa Schutz suchen. Die Kritik an Überwachungsgesetzen wurde lauter. Amnesty ReportUruguay30.05.2016 Uruguay 2016 Hinsichtlich der juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Militär- und der Zivilregierung (1973-85) waren keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen. Es gab Defizite bei der Gleichstellung der Geschlechter, beim Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und beim Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen. Amnesty ReportUruguay09.05.2015 Uruguay 2015 Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 drohte die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Militär- und der Zivilregierung (1973-85) zurückzuwerfen. Die hohen Hürden für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollten, boten Anlass zur Besorgnis. Amnesty ReportBrunei Darussalam03.05.2015 Brunei Darussalam 2015 Mangelnde Transparenz und unzureichende Informationen erschwerten eine unabhängige Kontrolle der Menschenrechtslage. Das neue Strafrecht, das die Einführung der Scharia-Rechtsprechung vorsieht, enthält eine Reihe von Bestimmungen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Außerdem schränkt es die Rechte auf Meinungs- und Religions- bzw. Glaubensfreiheit ein und diskriminiert Frauen. Amnesty ReportGroßbritannien04.05.2015 Großbritannien und Nordirland 2015 Premierminister David Cameron kündigte für den Fall seiner Wiederwahl 2015 den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Die Vorwürfe zu Folterungen im Zusammenhang mit Antiterrormaßnahmen im Ausland wurden nicht ausgeräumt. In Nordirland war es nach wie vor nur sehr schwer möglich, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Amnesty ReportUruguay23.05.2013 Uruguay 2013 Es wurden 2012 Schritte unternommen, um die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die während der Zeit der Zivil- und Militärregierung (1973-85) begangen worden waren. Dazu zählten Bemühungen, "Verschwundene" zu identifizieren. Amnesty ReportGroßbritannien22.05.2013 Großbritannien 2013 Die Behörden gaben bekannt, in zwei Fällen mutmaßlicher außerordentlicher Überstellungen strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Diese Ermittlungen führten dazu, dass eine Untersuchungskommission zur Beteiligung britischer Staatsangehöriger an der Misshandlung von Gefangenen im Ausland (Detainee Inquiry) ihre Arbeit vorzeitig beendete. Die Regierung veröffentlichte einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass sich die Zivilgerichtsbarkeit in Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen, auf Geheimdokumente stützen kann. Amnesty ReportUruguay08.05.2012 Uruguay 2012 Im Oktober 2011 verabschiedete der Kongress ein wegweisendes Gesetz, um die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die während der militärischen Herrschaft von 1973 bis 1985 begangen wurden. Amnesty ReportGroßbritannien07.05.2012 Großbritannien 2012 Der Arbeitsauftrag der Untersuchungskommission zur Beteiligung britischer Staatsangehöriger an der Misshandlung von Gefangenen in anderen Ländern (Detainee Inquiry) wurde veröffentlicht. Er erfüllte bei weitem nicht die Menschenrechtsstandards. Die britische Regierung bekräftigte, sie werde die Praxis der Abschiebungen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" weiter ausbauen, so dass die Gefahr bestand, dass Personen leichter in Länder abgeschoben werden könnten, in denen ihnen Folter droht. Die Untersuchungskommission zum Tod des irakischen Zivilisten Baha Mousa warf den britischen Streitkräften vor, schwere Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen begangen zu haben. Die Untersuchung zum Mord an der Menschenrechtsanwältin Rosemary Nelson ergab, dass den staatlichen Organen zahlreiche Versäumnisse anzulasten waren. Im März wurde eine Kommission ins Leben gerufen, die eine Grundrechtecharta für das Vereinigte Königreich (UK Bill of Rights) erarbeiten soll. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportGroßbritannien01.06.2016 Großbritannien und Nordirland 2016 Pläne, wonach das bisherige Menschenrechtsgesetz (Human Rights Act) durch eine neue britische Grundrechtecharta (British Bill of Rights) ersetzt werden soll, wurden bestätigt. Die Regierung hielt ihren Widerstand gegen eine Beteiligung an den Bemühungen der EU aufrecht, gemeinsam die Verantwortung für die steigende Zahl an Flüchtlingen zu übernehmen, die in Europa Schutz suchen. Die Kritik an Überwachungsgesetzen wurde lauter.
Amnesty ReportUruguay30.05.2016 Uruguay 2016 Hinsichtlich der juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Militär- und der Zivilregierung (1973-85) waren keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen. Es gab Defizite bei der Gleichstellung der Geschlechter, beim Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und beim Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen.
Amnesty ReportUruguay09.05.2015 Uruguay 2015 Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 drohte die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Militär- und der Zivilregierung (1973-85) zurückzuwerfen. Die hohen Hürden für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollten, boten Anlass zur Besorgnis.
Amnesty ReportBrunei Darussalam03.05.2015 Brunei Darussalam 2015 Mangelnde Transparenz und unzureichende Informationen erschwerten eine unabhängige Kontrolle der Menschenrechtslage. Das neue Strafrecht, das die Einführung der Scharia-Rechtsprechung vorsieht, enthält eine Reihe von Bestimmungen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Außerdem schränkt es die Rechte auf Meinungs- und Religions- bzw. Glaubensfreiheit ein und diskriminiert Frauen.
Amnesty ReportGroßbritannien04.05.2015 Großbritannien und Nordirland 2015 Premierminister David Cameron kündigte für den Fall seiner Wiederwahl 2015 den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Die Vorwürfe zu Folterungen im Zusammenhang mit Antiterrormaßnahmen im Ausland wurden nicht ausgeräumt. In Nordirland war es nach wie vor nur sehr schwer möglich, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.
Amnesty ReportUruguay23.05.2013 Uruguay 2013 Es wurden 2012 Schritte unternommen, um die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die während der Zeit der Zivil- und Militärregierung (1973-85) begangen worden waren. Dazu zählten Bemühungen, "Verschwundene" zu identifizieren.
Amnesty ReportGroßbritannien22.05.2013 Großbritannien 2013 Die Behörden gaben bekannt, in zwei Fällen mutmaßlicher außerordentlicher Überstellungen strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Diese Ermittlungen führten dazu, dass eine Untersuchungskommission zur Beteiligung britischer Staatsangehöriger an der Misshandlung von Gefangenen im Ausland (Detainee Inquiry) ihre Arbeit vorzeitig beendete. Die Regierung veröffentlichte einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass sich die Zivilgerichtsbarkeit in Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen, auf Geheimdokumente stützen kann.
Amnesty ReportUruguay08.05.2012 Uruguay 2012 Im Oktober 2011 verabschiedete der Kongress ein wegweisendes Gesetz, um die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die während der militärischen Herrschaft von 1973 bis 1985 begangen wurden.
Amnesty ReportGroßbritannien07.05.2012 Großbritannien 2012 Der Arbeitsauftrag der Untersuchungskommission zur Beteiligung britischer Staatsangehöriger an der Misshandlung von Gefangenen in anderen Ländern (Detainee Inquiry) wurde veröffentlicht. Er erfüllte bei weitem nicht die Menschenrechtsstandards. Die britische Regierung bekräftigte, sie werde die Praxis der Abschiebungen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" weiter ausbauen, so dass die Gefahr bestand, dass Personen leichter in Länder abgeschoben werden könnten, in denen ihnen Folter droht. Die Untersuchungskommission zum Tod des irakischen Zivilisten Baha Mousa warf den britischen Streitkräften vor, schwere Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen begangen zu haben. Die Untersuchung zum Mord an der Menschenrechtsanwältin Rosemary Nelson ergab, dass den staatlichen Organen zahlreiche Versäumnisse anzulasten waren. Im März wurde eine Kommission ins Leben gerufen, die eine Grundrechtecharta für das Vereinigte Königreich (UK Bill of Rights) erarbeiten soll.