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Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren stark eingeschränkt. Journalisten, Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger wurden strafrechtlich verfolgt und schikaniert. Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen. Mindestens 450 Menschen wurden in unfairen Gerichtsverfahren wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Hinrichtungsmoratorium hatte weiterhin Bestand. Amnesty ReportTürkei12.05.2009 Türkei 2009 Vor dem Hintergrund politischer Instabilität und militärischer Auseinandersetzungen kam es 2008 zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen. Berichte über Folter und andere Misshandlungen nahmen zu. Auf kritische Äußerungen reagierten die Behörden mit Einschüchterungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen. Das Recht auf friedliche Versammlung wurde missachtet, und die Ordnungskräfte lösten Demonstrationen unter Einsatz exzessiver Gewalt auf. Das Antiterrorgesetz wurde dazu benutzt, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, und die auf Grundlage dieses Gesetzes geführten Verfahren waren häufig unfair. Es gab weiterhin Hürden, die verhinderten, dass Beamte mit Polizeibefugnissen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wurden. Bei der Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen waren keine Fortschritte zu verzeichnen. Es gab eine Zunahme bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität war weiterhin sehr verbreitet. Gesetze zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wurden nur zögerlich umgesetzt. Amnesty ReportTurkmenistan12.05.2009 Turkmenistan 2009 Unabhängige Journalisten und ihre Familien wurden eingeschüchtert und davon abgehalten, ihrer Arbeit nachzugehen. Mehrere engagierte Personen wurden nach unfairen Verfahren inhaftiert und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Es herrschte zudem umfassende Straflosigkeit für Polizei, Sicherheitskräfte und andere Regierungsbehörden. Amnesty ReportUganda12.05.2009 Uganda 2009 Die Sicherheit im Norden erhöhte sich, nachdem Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der bewaffneten Gruppe Lord's Resistance Army (LRA) zu verzeichnen waren. Ziel der Verhandlungen war es, den seit 20 Jahren andauernden Konflikt im Norden Ugandas zu beenden. Bis Ende 2008 war jedoch noch kein endgültiges Friedensabkommen unterzeichnet. Die Regierung griff weiterhin die Meinungs- und Pressefreiheit an. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor im ganzen Land verbreitet. Staatliche Sicherheitskräfte folterten oder misshandelten Gefangene, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Amnesty ReportUkraine12.05.2009 Ukraine 2009 Die Behörden reagierten nicht angemessen auf die zunehmenden rassistischen Übergriffe. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung bedroht. Folterungen und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam rissen nicht ab, während Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, straffrei blieben. Amnesty ReportUngarn12.05.2009 Ungarn 2009 Die Roma-Gemeinschaft war nach wie vor in allen Lebensbereichen mit Diskriminierung konfrontiert, und einzelne Roma wurden Opfer mutmaßlich rassistisch motivierter Übergriffe. Angehörige sexueller Minderheiten waren weiterhin Intoleranz vonseiten gewaltbereiter Gruppierungen ausgesetzt. Amnesty ReportUruguay12.05.2009 Uruguay 2009 2008 wurden Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen erzielt. Außerdem gab es weiterhin Bemühungen zur Aufhebung des Strafverjährungsgesetzes. Mehrere Journalisten wurden wegen Verleumdung angeklagt, nachdem sie über Straffreiheit bei Menschenrechtsverstößen berichtet hatten. Amnesty ReportUsbekistan12.05.2009 Usbekistan 2009 Zwar wurden einige Menschenrechtsverteidiger auf Bewährung aus der Haft entlassen, verschiedene Reformen in Gesetzgebung und Justiz auf den Weg gebracht und der Menschenrechtsdialog zwischen der Regierung und der internationalen Gemeinschaft ausgeweitet, doch führte dies nicht zu grundlegenden und umfassenden Reformen des Systems. Die Behörden weigerten sich weiterhin, eine unabhängige internationale Untersuchung der Massentötungen in Andischan im Jahr 2005 zuzulassen. Menschenrechtsverteidiger, engagierte Bürger und unabhängige Journalisten wurden aufgrund ihrer Arbeit zum Ziel von Übergriffen. Auch 2008 gab es Berichte, wonach Festgenommene und Häftlinge häufig Folterungen oder anderen Misshandlungen ausgesetzt waren. Die Behörden versäumten es, diesen Vorwürfen gründlich nachzugehen. Mehrere Tausend Personen, die wegen Verbindungen zu verbotenen islamistischen Organisationen verurteilt worden waren, verbüßten weiterhin lange Haftstrafen unter Bedingungen, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkamen. Die Behörden versuchten nach wie vor, die Auslieferung tatsächlicher oder vermeintlicher Mitglieder verbotener islamistischer Parteien oder Bewegungen zu erreichen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft. Amnesty ReportVenezuela12.05.2009 Venezuela 2009 Es gab zahlreiche Angriffe auf Journalisten. Menschenrechtsverteidiger litten weiterhin unter Schikanen. Die schlechten Zustände in den Gefängnissen lösten Hungerstreiks in den Haftanstalten des Landes aus. Es wurden einige wichtige Schritte zur Umsetzung des im Jahr 2007 erlassenen Gesetzes über Gewalt gegen Frauen unternommen, doch zeigten viele der dafür verantwortlichen Behörden dabei nur geringes Engagement. Die fehlende Waffenkontrolle trug zum hohen Ausmaß der Gewalt und der mangelhaften öffentlichen Sicherheit bei. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 210 Page 211 Page 212 Page 213 Page 214 Page 215 Page 216 Aktuelle Seite 217 Page 218 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportTunesien12.05.2009 Tunesien 2009 Die Sicherheitskräfte wandten exzessive Gewalt gegen Demonstranten in Gafsa an. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben, mindestens 200 Teilnehmer der Kundgebungen wurden festgenommen und strafrechtlich verfolgt, darunter auch Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschaftsführer. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren stark eingeschränkt. Journalisten, Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger wurden strafrechtlich verfolgt und schikaniert. Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen. Mindestens 450 Menschen wurden in unfairen Gerichtsverfahren wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Hinrichtungsmoratorium hatte weiterhin Bestand.
Amnesty ReportTürkei12.05.2009 Türkei 2009 Vor dem Hintergrund politischer Instabilität und militärischer Auseinandersetzungen kam es 2008 zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen. Berichte über Folter und andere Misshandlungen nahmen zu. Auf kritische Äußerungen reagierten die Behörden mit Einschüchterungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen. Das Recht auf friedliche Versammlung wurde missachtet, und die Ordnungskräfte lösten Demonstrationen unter Einsatz exzessiver Gewalt auf. Das Antiterrorgesetz wurde dazu benutzt, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, und die auf Grundlage dieses Gesetzes geführten Verfahren waren häufig unfair. Es gab weiterhin Hürden, die verhinderten, dass Beamte mit Polizeibefugnissen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wurden. Bei der Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen waren keine Fortschritte zu verzeichnen. Es gab eine Zunahme bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität war weiterhin sehr verbreitet. Gesetze zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wurden nur zögerlich umgesetzt.
Amnesty ReportTurkmenistan12.05.2009 Turkmenistan 2009 Unabhängige Journalisten und ihre Familien wurden eingeschüchtert und davon abgehalten, ihrer Arbeit nachzugehen. Mehrere engagierte Personen wurden nach unfairen Verfahren inhaftiert und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Es herrschte zudem umfassende Straflosigkeit für Polizei, Sicherheitskräfte und andere Regierungsbehörden.
Amnesty ReportUganda12.05.2009 Uganda 2009 Die Sicherheit im Norden erhöhte sich, nachdem Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der bewaffneten Gruppe Lord's Resistance Army (LRA) zu verzeichnen waren. Ziel der Verhandlungen war es, den seit 20 Jahren andauernden Konflikt im Norden Ugandas zu beenden. Bis Ende 2008 war jedoch noch kein endgültiges Friedensabkommen unterzeichnet. Die Regierung griff weiterhin die Meinungs- und Pressefreiheit an. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor im ganzen Land verbreitet. Staatliche Sicherheitskräfte folterten oder misshandelten Gefangene, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
Amnesty ReportUkraine12.05.2009 Ukraine 2009 Die Behörden reagierten nicht angemessen auf die zunehmenden rassistischen Übergriffe. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung bedroht. Folterungen und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam rissen nicht ab, während Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, straffrei blieben.
Amnesty ReportUngarn12.05.2009 Ungarn 2009 Die Roma-Gemeinschaft war nach wie vor in allen Lebensbereichen mit Diskriminierung konfrontiert, und einzelne Roma wurden Opfer mutmaßlich rassistisch motivierter Übergriffe. Angehörige sexueller Minderheiten waren weiterhin Intoleranz vonseiten gewaltbereiter Gruppierungen ausgesetzt.
Amnesty ReportUruguay12.05.2009 Uruguay 2009 2008 wurden Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen erzielt. Außerdem gab es weiterhin Bemühungen zur Aufhebung des Strafverjährungsgesetzes. Mehrere Journalisten wurden wegen Verleumdung angeklagt, nachdem sie über Straffreiheit bei Menschenrechtsverstößen berichtet hatten.
Amnesty ReportUsbekistan12.05.2009 Usbekistan 2009 Zwar wurden einige Menschenrechtsverteidiger auf Bewährung aus der Haft entlassen, verschiedene Reformen in Gesetzgebung und Justiz auf den Weg gebracht und der Menschenrechtsdialog zwischen der Regierung und der internationalen Gemeinschaft ausgeweitet, doch führte dies nicht zu grundlegenden und umfassenden Reformen des Systems. Die Behörden weigerten sich weiterhin, eine unabhängige internationale Untersuchung der Massentötungen in Andischan im Jahr 2005 zuzulassen. Menschenrechtsverteidiger, engagierte Bürger und unabhängige Journalisten wurden aufgrund ihrer Arbeit zum Ziel von Übergriffen. Auch 2008 gab es Berichte, wonach Festgenommene und Häftlinge häufig Folterungen oder anderen Misshandlungen ausgesetzt waren. Die Behörden versäumten es, diesen Vorwürfen gründlich nachzugehen. Mehrere Tausend Personen, die wegen Verbindungen zu verbotenen islamistischen Organisationen verurteilt worden waren, verbüßten weiterhin lange Haftstrafen unter Bedingungen, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkamen. Die Behörden versuchten nach wie vor, die Auslieferung tatsächlicher oder vermeintlicher Mitglieder verbotener islamistischer Parteien oder Bewegungen zu erreichen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft.
Amnesty ReportVenezuela12.05.2009 Venezuela 2009 Es gab zahlreiche Angriffe auf Journalisten. Menschenrechtsverteidiger litten weiterhin unter Schikanen. Die schlechten Zustände in den Gefängnissen lösten Hungerstreiks in den Haftanstalten des Landes aus. Es wurden einige wichtige Schritte zur Umsetzung des im Jahr 2007 erlassenen Gesetzes über Gewalt gegen Frauen unternommen, doch zeigten viele der dafür verantwortlichen Behörden dabei nur geringes Engagement. Die fehlende Waffenkontrolle trug zum hohen Ausmaß der Gewalt und der mangelhaften öffentlichen Sicherheit bei.