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Amnesty Report

2012

Amnesty Report 2012

Amnesty Report 2012

Der "Amnesty International Report 2012" gibt auf mehr als 500 Seiten Auskunft über die aktuelle Lage der Menschenrechte in Ländern und Territorien weltweit.

Alle Artikel in diesem Report

Amnesty ReportMittlerer Osten und Nordafrika18.05.2012

Naher Osten und Nordafrika 2012

"Wir haben keine Angst getötet, verletzt, festgenommen oder gefoltert zu werden. Es gibt einfach keine Angst mehr. Die Leute wollen in Würde leben. Deshalb werden wir nicht aufhören." (_Ahmed Harara, Zahnarzt. Er wurde am 28. Januar 2011 durch Schüsse an einem Auge verletzt und erlitt am 19. November 2011 Verletzungen am zweiten Auge, so dass er erblindete._) Für die Menschen und Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas war 2011 ein überaus bedeutungsvolles Jahr. Es war ein Jahr beispielloser Volksaufstände und Unruhen. Es war ein Jahr, in dem sich der aufgestaute Druck einer heranwachsenden Generation entlud und ihre Forderungen und Proteste eine Reihe langjähriger Herrscher hinwegfegten, die sich bis zu ihrem Sturz für nahezu unangreifbar gehalten hatten. Einige klammerten sich Ende des Jahres noch immer an die Macht, ihr weiterer Verbleib war jedoch fraglich, denn sie konnten sich nur noch halten, indem sie mit äußerst skrupellosen Mitteln vorgingen. Die anhaltenden Erschütterungen und Nachbeben, die durch das politische und soziale Erdbeben zu Beginn des Jahres ausgelöst worden waren, brachten die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas allesamt in Bedrängnis. Vieles war zwar noch nicht absehbar, doch schienen die Ereignisse von 2011 für die Bevölkerung dieser Länder von vergleichbarer Bedeutung zu sein wie der Fall der Berliner Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion für die Menschen in Europa und Zentralasien. Kennzeichnend für die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas war 2011 die breit vorgebrachte Forderung nach Wandel: Die Menschen forderten mehr Freiheit, um ungehindert und ohne Angst vor lähmender staatlicher Unterdrückung sprechen und handeln zu können. Sie verlangten von den Regierungen Transparenz, die Übernahme von Verantwortung und ein Ende der weit verbreiteten Korruption auf höchster politischer Ebene. Sie äußerten den Wunsch nach mehr Arbeitsplätzen, besseren Arbeitsbedingungen und einem höheren Lebensstandard. Außerdem setzten sie sich für Gerechtigkeit und Menschenrechte ein, vor allem für das Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit für sich und ihre Familien. Hunderttausende Demonstrierende, darunter auffallend viele Frauen, unterstrichen diese Forderungen, indem sie in Tunis, Kairo, Bengasi, Sana'a und vielen anderen Städten auf die Straße gingen und für den Wandel demonstrierten. Sie ließen sich nicht davon abbringen, selbst als die Sicherheitskräfte der Regierungen ein Blutbad unter ihnen anrichteten. Mit ihrer Entschiedenheit, ihrer Entschlossenheit und ihrem großen Mut befreiten sie sich von der Angst, mit der ihre Regierungen sie jahrelang zum Schweigen und Stillhalten gezwungen hatten. Zumindest eine Zeit lang war die Macht des Volkes deutlich zu spüren und erschütterte die Staaten in ihren Grundfesten. Zu Beginn der Proteste äußerten die Menschen vor allem ihren Unmut über die Unfähigkeit ihrer Regierungen, den Bedürfnissen und Hoffnungen der Bevölkerung gerecht zu werden. Diese reagierten erwartungsgemäß, indem sie Bereitschaftspolizei und Sicherheitskräfte einsetzten, um die Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen. Damit gossen sie jedoch nur Öl ins Feuer und fachten die Empörung und Entschlossenheit der Demonstrierenden noch weiter an. Als Protestierende kaltblütig erschossen und massenhaft inhaftiert, misshandelt und gefoltert wurden, brachte dies die breite Bevölkerung zunehmend auf. Unbeeindruckt vom Blutvergießen gingen immer mehr Menschen auf die Straßen und forderten die Ablösung oder den Sturz der Machthaber, die sich diskreditiert hatten und von der Bevölkerung dafür verachtet wurden, wie sie sich mit Hilfe ihrer Familiendynastien an die Macht klammerten. Der rasche Fall des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben 'Ali und kurz darauf der Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak fanden auch in anderen Staaten Widerhall und weckten die Hoffnung auf einen Wandel und auf Reformen. Eine Zeit lang sah es so aus, als würde eine Art Dominoeffekt entstehen, der auch andere repressive und autoritäre Machthaber in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas aus dem Amt jagen könnte. Innerhalb von wenigen Monaten fand die 42-jährige Herrschaft von Oberst Mu'ammar al-Gaddafi in Libyen ein jähes und blutiges Ende. Sowohl im Jemen als auch in Syrien standen die langjährigen Regime buchstäblich mit dem Rücken zur Wand und kämpften angesichts anhaltender Massenproteste um ihr politisches Überleben. In Bahrain erstickte die Regierung die Proteste mit exzessiver Gewalt und Unterdrückungsmaßnahmen, um gegen Jahresende dann allerdings politische Reformen und die Achtung der Menschenrechte zu versprechen. In Staaten wie Algerien, Jordanien und Marokko beeilten sich die Regierenden, der Bevölkerung Reformen und mehr Mitspracherechte in Aussicht zu stellen. Im erdöl- und erdgasreichen Saudi-Arabien sowie in weiteren Golfstaaten griffen die Machthaber auf ihre Finanzpolster zurück und versuchten auf diese Weise, sozialen Missständen abzuhelfen und die Bevölkerung versöhnlich zu stimmen.

Amnesty ReportEuropa und Zentralasien18.05.2012

Europa und Zentralasien 2012

Amnesty ReportAsien und Pazifik18.05.2012

Asien und Pazifik 2012

"Es ist an der Zeit, Chinesen! Es ist an der Zeit. China gehört euch allen. Es ist an der Zeit, dass ihr selbst über die Zukunft Chinas entscheidet." (_Zhu Yufu, chinesischer Dissident_) Als der Wind des Wandels, der in der arabischen Welt wehte, auch in den Ländern Asiens spürbar wurde, verstärkten einige Regierungen ihre Maßnahmen zum Machterhalt, indem sie Forderungen nach Menschenrechten und Menschenwürde unterdrückten. Gleichzeitig spornten die ersten Erfolge der Aufstände in Tunesien und Ägypten Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und Journalisten in Asien an, gleichfalls ihre Stimme gegen Verletzungen ihrer Rechte zu erheben. Dabei nutzten sie sowohl neue Technologien als auch traditionelle Formen politischen Protests. Zhu Yufu, der Autor des oben zitierten Gedichts, wurde im März 2011 von den chinesischen Behörden inhaftiert. Der Staatsanwalt führte dieses Gedicht als wichtigstes Beweismittel an, um seine Anklage wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu begründen. Zhu Yufu, der aufgrund seines Einsatzes für mehr politische Freiheiten in den vergangenen 13 Jahren fast neun Jahre im Gefängnis verbracht hat, war nur einer von zahlreichen Kritikern, politisch engagierten Bürgern und Dissidenten, die von den chinesischen Behörden inhaftiert und schikaniert wurden. Das Land erlebte ab Februar eine der schlimmsten Repressionswellen seit den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989. Auf der langen Liste derer, die inhaftiert, widerrechtlich unter Hausarrest gestellt oder Opfer des Verschwindenlassens wurden, befanden sich außer Zhu Yufu auch die Frau des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, Liu Xia, der Rechtsanwalt Gao Zhisheng, der weltbekannte Künstler Ai Weiwei und viele mehr. In einigen Fällen folterten die chinesischen Behörden die Inhaftierten, um von ihnen "Geständnisse" zu erpressen oder die Zusage zu erzwingen, dass sie künftig keine sozialen Netzwerke mehr nutzen und nicht mit Journalisten oder anderen Personen über die erlittenen Misshandlungen sprechen würden. Die Härte der Repression war ein Zeichen dafür, wie beunruhigt die chinesische Regierung war, als im Februar 2011 im Internet anonyme Aufrufe zu "Jasminprotesten" auftauchten. Darin wurden chinesische Bürger, die Korruption, schlechte Regierungsführung und politische Repression nicht länger ertragen wollten, aufgefordert, sich zu friedlichen gemeinsamen Spaziergängen in bestimmten Gegenden ausgewählter Städte zusammenzufinden. Trotz der Harmlosigkeit dieser Aufrufe reagierte die chinesische Regierung darauf, indem sie mehrfach im Jahresverlauf Internetrecherchen zu Stichwörtern wie "Jasmin" oder "Ägypten" unterband. Dennoch fanden zehntausende Demonstrationen im ganzen Land statt, bei denen die chinesischen Protestierenden den Schutz ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte einforderten. Die Dynamik, mit der sich die chinesischen Bürger für ihre Rechte einsetzten, stand im Gegensatz zur Situation im benachbarten Nordkorea. Es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die verheerende Menschenrechtslage in dem Land verbessern würde, nachdem der Endzwanziger Kim Jong-un am 17. Dezember die Nachfolge seines Vaters als absoluter Herrscher des Landes antrat. Im Gegenteil deutete Einiges darauf hin, dass die Behörden im Vorfeld zahlreiche Staatsbedienstete inhaftiert hatten, die verdächtigt wurden, einem reibungslosen Führungswechsel möglicherweise im Weg zu stehen oder diesen infrage zu stellen. Es wurde befürchtet, dass man die Inhaftierten in die zahlreichen politischen Straflager des Landes schicken würde, in denen bereits Hunderttausende unter willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und anderen Misshandlungen litten, oder sie öffentlich hinrichten würde.

Amnesty ReportAfrika18.05.2012

Afrika 2012

"Vielleicht wird dies das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit endlich respektiert werden (...). Vielleicht wird dies das Jahr, in dem kein Äthiopier mehr für seine politischen Überzeugungen ins Gefängnis muss." (_Der äthiopische Journalist und frühere gewaltlose politische Gefangene Eskinder Nega in einer Rede zur Pressefreiheit am Vorabend des äthiopischen Neujahrs im September 2011. Wenige Tage später wurde er festgenommen und wegen terroristischer Vergehen und Verrats angeklagt._) Die Volksbewegungen in Nordafrika fanden 2011 südlich der Sahara vor allem in Staaten mit repressiven Regierungen ein breites Echo. Gewerkschafter, Studierende und Oppositionspolitiker fühlten sich ermutigt, Proteste zu organisieren. Die Menschen gingen auf die Straße, um ihrer Hoffnung auf politische Reformen, ihrem Wunsch nach mehr Freiheit und ihrer Verbitterung über ein Leben in Armut Ausdruck zu verleihen. Sie protestierten gegen ihre katastrophale soziale und wirtschaftliche Lage und gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Viele der Faktoren, die zu den Aufständen im Nahen Osten und in Nordafrika geführt haben, lassen sich auch in anderen Teilen Afrikas finden: Es gibt autoritäre Herrscher, die bereits seit Jahrzehnten an der Macht sind und sich auf einen Sicherheitsapparat stützen, der jede Kritik massiv unterdrückt. Armut und Korruption sind weit verbreitet, die Grundfreiheiten sind nur unzureichend gewährleistet, und in vielen Fällen werden große Bevölkerungsgruppen gesellschaftlich ausgegrenzt. Die brutale Unterdrückung von Protesten im Jahr 2011 bewies, dass die Politiker in den Ländern südlich der Sahara so gut wie keine Lehren aus dem Schicksal ihrer Amtskollegen in Nordafrika gezogen haben.

Amnesty ReportSyrien09.05.2012

Syrien 2012

Regierungskräfte gingen mit exzessiver und tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor, die in noch nie dagewesener Anzahl auf die Straße gingen, um politische Reformen und den Rücktritt der Regierung zu fordern. Die Art und das Ausmaß der staatlichen Übergriffe erfüllten möglicherweise den Straftatbestand Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Berichten zufolge starben 2011 mehr als 4300 Menschen während oder im Zusammenhang mit Protestaktionen und bei Trauerzügen für gestorbene Demonstrierende. Sie wurden in den meisten Fällen offenbar von Angehörigen der Sicherheitskräfte erschossen, teilweise von Scharfschützen. Bei militärischen Operationen in Wohngebieten kamen Panzer zum Einsatz. Auch einige Angehörige der Sicherheitskräfte kamen ums Leben. Dem Vernehmen nach wurden einige von ihnen getötet, weil sie sich weigerten, auf Demonstrierende und andere Personen zu schießen. Manche starben bei Angriffen desertierter Soldaten und anderer Menschen, die sich der Opposition angeschlossen hatten. Es gab einige Freilassungen im Rahmen von Amnestien. Tausende von Menschen wurden jedoch im Zusammenhang mit den Protestaktionen inhaftiert, ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert. Mindestens 200 Menschen kamen Berichten zufolge unter ungeklärten Umständen in Gewahrsam ums Leben; viele von ihnen wurden offenbar gefoltert. Die Behörden leiteten keine unabhängigen Untersuchungen ein, um Vorwürfen der Folter, rechtswidriger Tötungen und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, die von Sicherheitskräften straffrei begangen wurden. Tausende von Menschen wurden aufgrund der staatlichen Unterdrückung vertrieben. Viele von ihnen flohen in benachbarte Staaten. Es ergingen weiterhin Todesurteile, und dem Vernehmen nach fanden Hinrichtungen statt.