Bangladesch: Shahnewaz Chowdhury (Oktober 2023)

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Porträtfoto von Shahnewaz Chowdhury, der einen Anzug und Krawatte trägt.

Aktivist und Ingenieur Shahnewaz Chowdhury aus Bangladesch

Brief gegen das Vergessen

Shahnewaz Chowdhury droht eine langjährige Haftstrafe. Der Ingenieur setzt sich für die vom Klimawandel stark betroffene Bevölkerung in der Region Banshkhali an der Küste Bangladeschs ein. Fast jedes Jahr werden hier Häuser und Äcker in Folge von Zyklonen überschwemmt. Nach einem starken Sturm im Mai 2021 erklärte Shahnewaz Chowdhury auf Facebook, der Sturm sei eine Auswirkung des Klimawandels, zu dem das umweltschädliche Kohlekraftwerk von Banshkhali beitrage. Er verurteilte, dass zwölf Menschen bei Protesten gegen das Kraftwerk getötet wurden und rief junge Menschen dazu auf, sich "diesem Unrecht zu widersetzen". Daraufhin reichte das Kraftwerksunternehmen Klage gegen Shahnewaz Chowdhury ein. Er wurde 2021 festgenommen und wegen "Verbreitung falscher und beleidigender Informationen" unter Anklage gestellt. Er verbrachte 80 Tage lang in Haft, bevor er gegen Kaution wieder freikam.

Am 7. August 2023 erklärte die Regierung, dass das repressive Gesetz über die digitale Sicherheit (Digital Security Act, DSA) aufgehoben werden soll, auf dessen Grundlage Shahnewaz Chowdhury angeklagt wurde. Laufende Verfahren sollen jedoch auf der Grundlage eines neuen Cybersicherheitsgesetzes weiterverhandelt werden. Vor diesem Hintergrund entscheiden verschiedene Gerichte momentan über Rechtsmittel, die sowohl Shahnewaz Chowdhury als auch die Staatsanwaltschaft eingereicht hatten. Shahnewaz Chowdhury forderte die Einstellung seines Verfahrens. Sollte er jedoch für schuldig befunden werden, drohen ihm 10 Jahre Haft.

Bitte schreiben Sie bis 30. November 2023 höflich formulierte Briefe an die Premierministerin von Bangladesch und fordern Sie sie auf, dafür zu sorgen, dass alle Anklagen gegen Shahnewaz Chowdhury fallen gelassen werden. Bitten Sie sie, sicherzustellen, dass das neue Cybersicherheitsgesetz, das das DSA ersetzen soll, internationalen Standards entspricht und die Verpflichtungen Bangladeschs zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß der Verfassung und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eingehalten werden.

Schreiben Sie in gutem Bangla, Englisch oder auf Deutsch an:
Prime Minister Sheikh Hasina
Prime Minister’s Office
Old Sangsad Bhaban
Tejgaon, Dhaka-1215
BANGLADESCH
E-Mail:
ps1topm@pmo.gov.bd
(Anrede: Honourable Prime Minister / Sehr geehrte Frau Premierministerin)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik Bangladesch
S. E. Herr Md Mosharraf Hossain Bhuiyan
Kaiserin Augusta-Allee 111, 10553 Berlin
Fax: 030 – 39 89 75 10
E-Mail: info.berlin@mofa.gov.bd
(Standardbrief: 0,85 €)

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Sehr geehrte Premierministerin,

dem Ingenieur Shahnewaz Chowdhury droht eine langjährige Haftstrafe, weil er sich für die vom Klimawandel in der Region Banshkhali betroffene Bevölkerung einsetzt. Nach einem weiteren starken Sturm im Mai 2021 erklärte Shahnewaz Chowdhury auf Facebook, der Sturm sei eine Auswirkung des Klimawandels, zu dem das umweltschädliche Kohlekraftwerk von Banshkhali beitrage. Er verurteilte, dass zwölf Menschen bei Protesten gegen das Kraftwerk getötet wurden und rief junge Menschen dazu auf, sich "diesem Unrecht zu widersetzen". Daraufhin reichte das Kraftwerksunternehmen Klage gegen Shahnewaz Chowdhury ein. Er wurde 2021 festgenommen und wegen "Verbreitung falscher und beleidigender Informationen" unter Anklage gestellt. Er verbrachte 80 Tage lang in Haft, bevor er gegen Kaution wieder freikam.

Ich fordere Sie höflich und mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass alle Anklagen gegen Shahnewaz Chowdhury fallen gelassen werden.

Bitte stellen Sie auch sicher, dass das neue Cybersicherheitsgesetz, das das DSA ersetzen soll, internationalen Standards entspricht und die Verpflichtungen Bangladeschs zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß der Verfassung und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Honourable Prime Minister,

Shahnewaz Chowdhury, an engineer and a human rights defender, worried about the impact a new coal-fired power plant would have on his village, took to Facebook to raise his concerns.

On 26 May 2021 Shahnewaz’s village, Banshkhali, was swept up by a storm. Homes were destroyed. Worried about the impact of environmentally damaging projects like the new power plant, which he believed had contributed to an increase in tidal surges, Shahnewaz wrote on Facebook raising his concerns and encouraging young people to speak out, he wrote: "the youth of Banshkhali must resist injustice and support development through fearless writing."

The following day, the power plant company filed a case against Shahnewaz, accusing him of posting false information. On 28 May 2021, he was arrested by the police for his Facebook post under Bangladesh’s oppressive Digital Security Act (DSA). He was detained in inhumane conditions for 80 days, without trial. Shahnewaz was granted bail on 16 August 2021, but if he’s convicted, he faces many years in prison.

I, therefore, urge you to drop all charges against Shahnewaz Chowdhury. Please, also, ensure that the new Cyber Security Act that replaces the Digital Security Act adheres to international standards and you uphold obligations to protect the right to freedom of expression under its constitution and the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR).

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 31.12.2023

Appell an

Prime Minister Sheikh Hasina
Prime Minister’s Office
Old Sangsad Bhaban
Tejgaon, Dhaka-1215
BANGLADESCH

 

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik Bangladesch
S. E. Herr Md Mosharraf Hossain Bhuiyan
Kaiserin Augusta-Allee 111
10553 Berlin
Fax: 030 – 39 89 75 10
E-Mail: info.berlin@mofa.gov.bd