Schutz vor der Todesstrafe und Repressionen: Abschiebestopp in den Iran

Im Jahr 2025 wurden mindestens 2.707 Menschen in 17 Ländern hingerichtet – so viele wie seit 1981 nicht mehr. Der dramatische Anstieg von Hinrichtungen um 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geht auf wenige Staaten zurück, die die Todesstrafe gezielt als Instrument der Einschüchterung einsetzen, allen voran China, Iran und Saudi-Arabien.

Allein in der Islamischen Republik vollstreckte das dortige Regime 2025 mindestens 2.159 Todesurteile. Das entspricht mehr als einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr 2024. Seit dem Militärangriff der USA und Israels auf Iran Ende Februar 2026 nutzt die iranische Regierung die von ihr ausgerufenen „Kriegsbedingungen“ als Vorwand, um ihre immer brutalere Repression gegen die eigene Bevölkerung voranzutreiben. Dabei wird die Todesstrafe von den Behörden noch mehr als zuvor als politisches Instrument eingesetzt. Seit dem 28. Februar 2026 sind mindestens 41 Menschen nach grob unfairen Verfahren hingerichtet worden. Darunter 18 Demonstrierende, neun Dissident*innen und Personen, denen angebliche Spionage oder „bewaffnete Rebellion“ vorgeworfen wurde.  

Wir sammeln daher am „Internationalen Tag gegen die Todesstrafe“ Unterschriften für einen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für den Schutz politisch verfolgter und von der Todesstrafe bedrohter Menschen aus dem Iran zu tun. Dazu gehören der Erlass eines sofortigen Abschiebestopps von Menschen aus Deutschland in den Iran und die Erteilung humanitärer Visa an Iraner*innen, die ihre Heimat verlassen müssen oder schon verlassen haben, um drohender staatlicher Verfolgung zu entgehen.