Aserbaidschan: Gewalt gegen Demonstranten

18. Mai 2012 – Die Polizei in Aserbaidschan muss sofort damit aufhören, mit Gewalt die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Dies forderte Amnesty International, nachdem am Montag, dem 14. Mai, zwei friedliche Demonstrationen in der Hauptstadt Baku von der Polizei aufgelöst worden waren.

Aktivisten berichteten Amnesty, dass die Polizisten bei den Protesten im Sabir-Garten und vor den Gebäuden der Stadtverwaltung vor allem gegen Mitglieder von Oppositionsparteien vorgegangen waren.

Unabhängige Videoaufnahmen, die auf YouTube veröffentlicht wurden, zeigen, wie uniformierte Polizeibeamte friedliche Demonstranten bedrängten, schlugen, traten und einige von ihnen gewaltsam abführten, während diese "Freiheit" (Azadliq) riefen.

An den nicht genehmigten Zusammenkünften nahmen ungefähr 300 Demonstranten teil. Sie forderten die Freilassung politischer Gefangener noch vor dem Beginn des Eurovision Song Contests Ende Mai.

"Der Glitzer und Glamour des Eurovision Song Contest ist nur noch wenige Wochen entfernt, doch das internationale Medieninteresse, das der Contest mit sich bringen wird, scheint keine Abschreckung für Bakus Polizei zu sein. Sie wendet weiterhin brachiale Gewalt an, um friedliche Proteste niederzuschlagen", sagte John Dalhuisen, Direktor des Europa- und Mittelasien-Programms von Amnesty International.

Die Organisation fordert die Veranstalter des Eurovision Song Contest erneut auf, die inakzeptable Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Aserbaidschan aufs Schärfste zu verurteilen. "Außerdem müssen die Behörden sofort Maßnahmen ergreifen, um die Verbote öffentlicher Proteste im Zentrum von Baku aufzuheben und die Verantwortlichen für die Misshandlungen durch die Polizei vor Gericht zu bringen", so Dalhuisen.

Bevor die Proteste am Montag begannen, hatten Polizisten das Gebiet umstellt und versucht, die Aktivisten in der Nähe der Metrostation "Icheri Sheher" aufzuhalten.

Abulfaz Gurbanly, einer der Organisatoren der Proteste und Vorsitzender der Jugendgruppe der Oppositionspartei "Popular Front Party" (PFP), berichtete Amnesty, dass sich die Demonstranten versammelt hatten, um "Versammlungsfreiheit und die Freilassung aller politischer Gefangenen zu fordern".

In den vergangenen Monaten hatten die Behörden in Baku vereinzelte Proteste zugelassen, die Zusammenkünfte von oppositionellen Parteien im Stadtzentrum jedoch verboten und nur in den Außenbezirken der Stadt zugelassen.

Abulfaz Gurbanly und 17 andere Aktivisten wurden bei den Protesten am Montag inhaftiert und anschließend auf zwei Polizeistationen in Sabail festgehalten. Zehn von ihnen wurden zum Gobustan-Naturschutzgebiet westlich der Stadt gebracht und mit einer mündlichen Verwarnung freigelassen. Die anderen acht Gefangenen erhielten vor ihrer Freilassung eine schriftliche Verwarnung.

Auch eine Gruppe von zehn Demonstrantinnen wurde kurzzeitig von der Polizei festgenommen und weggebracht. Sie wurden später im Akhundov-Garten freigelassen.

Abulfaz Gubanly schilderte gegenüber Amnesty, wie die Polizei die friedlichen Demonstrationen mit Schlägen aufgelöst hatten. Er berichtete außerdem, dass Polizisten auf der Polizeiwache auf ihn eingeschlagen und ihn an den Haaren gezogen hätten.

"Die Niederschlagung der friedlichen Proteste zeigt leider einmal mehr, wie wenig die Behörden in Aserbaidschan von Meinungsfreiheit halten. Diese Einstellung muss sich endlich ändern und die Verantwortlichen schnellstmöglich vor Gericht gebracht werden", forderte Amnesty-Experte Dalhuisen.