Saudi Arabien: Geplantes Anti-Terror-Gesetz würde friedlichen Protest unterdrücken

25. Juli 2011 - Ein geplantes Anti-Terror-Gesetz in Saudi-Arabien würde es den Behörden ermöglichen, friedlichen Protest als terroristisches Verbrechen zu klassifizieren und als solches strafrechtlich zu verfolgen. Amnesty International wurde eine Kopie des Entwurfes zugespielt. Nachdem Amnesty eine kritische Analyse des Gesetzentwurfs veröffentlicht hat, wurde die Webseite der Organisation in Saudi Arabien blockiert.

Das geplante Anti-Terror-Gesetz würde eine längere Haft ohne Anklage oder Prozess erlauben. Die Integrität des Königs oder des Kronprinzen zu hinterfragen, hätte eine Mindeststrafe von 10 Jahren Gefängnis zur Folge.
"Das Gesetz bedroht die Meinungsfreiheit im saudischen Königreich unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung", erklärte Philip Luther, stellvertretender Leiter der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International. "Falls es angenommen wird, kann friedlicher Protest als Terrorismus gebrandmarkt werden und die Menschenrechte würden massiv eingeschränkt."

Die Definition von "terroristischen Straftaten" ist im Entwurf so weit gefasst, dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet würden. Als terroristische Verbrechen gelten im Entwurf Taten wie "die Gefährdung der nationalen Einheit" oder "die Schädigung von Ruf und Ansehen des Staates".

Das Gesetz sieht überdies harte Strafen vor. Der Tatbestand einer "bewaffneten Rebellion" oder "terroristischer Verbrechen mit Todesfolge" soll mit der Todesstrafe bestraft werden. Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzentwurfes verletzen die UN-Antifolter-Konvention.

Verdächtigte könnten für 120 Tage in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten werden - oder sogar unbefristet, wenn es von einem Gericht angeordnet wird.

Der Gesetzentwurf erlaubt willkürliche Haft und verweigert Gefangenen das Recht, nach Festnahme unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes entweder vor Gericht angeklagt oder freigelassen zu werden. Spezialgerichte könnten Gefangene ohne Anklage für ein Jahr festhalten und die Haft danach beliebig verlängern.
Das Gesetz würde dem Innenminister weitreichende Befugnisse einräumen, ohne jegliche richterliche Aufsicht oder Überprüfung.

Ein Sicherheitskomitee der saudischen Regierung hat den Gesetzentwurf im Juni geprüft, aber es ist nicht bekannt, wann das Gesetz verabschiedet werden soll. "König Abdullah muss dieses Gesetz überprüfen und garantieren, dass die Rechte der saudischen Bevölkerung nicht im Namen der Terrorbekämpfung geopfert werden", sagte Philip Luther.