Aktuell Schweiz 04. Dezember 2009

Schweizer Minarettverbot verstößt gegen Religionsfreiheit

Kommentar
Minarett der Mohammed-Moschee in Zürich.

Minarett der Mohammed-Moschee in Zürich.

Kommentar von Claudio Cordone, wissenschaftlicher Direktor bei Amnesty International.

2. Dezember 2009 - Der überraschende Erfolg der eidgenössischen Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Doch was bedeutet das Verbot eigentlich für Schweizer MuslimInnen und was folgt daraus für andere europäische Länder?

Aus rein juristischer Sicht ist der Bau von Minaretten in der Schweiz nun verboten. Es bedarf keiner weiteren Gesetzgebung, dieses verfassungsrechtliches Gesetz umzusetzen, und weder Bundes- noch Kantonsbehörden können dieses Gesetz anfechten.

Der einzige Weg, den Schweizer MuslimInnen haben, um das Bauverbot für Minarette aufzuheben, geht über die Gerichte, und zwar wenn der Antrag auf Bau einer Moschee aufgrund des Minarett-Verbots abgelehnt wird. Zu einer solchen Anfechtung wird es zweifellos bald kommen. Und sie sollte Erfolg haben.

Viele Schweizer und internationale JuristInnen haben bereits angeführt, dass das Verbot in klarem Widerspruch zu der völkerrechtlichen Verpflichtung der Schweiz stehe, die Religionsfreiheit zu achten und keinen Menschen aufgrund seiner religiösen Überzeugungen zu diskriminieren. Selbst wenn der oberste Gerichtshof der Schweiz das Gesetz nicht zurückweist, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies mit großer Sicherheit tun.

In der Zwischenzeit bleibt das Verbot jedoch in Kraft und wird bereits viel Schaden anrichten. Die Popularität des Verbots wird – noch über die prozentuale Größe hinaus - die Beziehungen zwischen der kleinen muslimischen Minderheit in der Schweiz und dem Rest der Bevölkerung gefährden. ExtremistInnen aller Lager erfahren dadurch Ermutigung. Die Integration Schweizer MuslimInnen, ein beidseitiger Prozess des Respekts und der Anpassung, wird zweifellos darunter leiden.

Der Erfolg des Referendums erteilt den Schweizer Regierungsbehörden einige harte Lektionen von langer Dauer, die andere europäische Länder und führende Politiker ebenfalls beherzigen sollten.

Erstens, fremdenfeindliche und insbesondere islamophobe Gefühle sind viel verbreiteter, als selbst die pessimistischsten BeobachterInnen vermutet hätten. In jeder Meinungsumfrage, die kurz vor dem Referendum durchgeführt wurden, sprach sich eine Mehrheit gegen das Verbot aus.

Wie falsch sie doch lagen. In der Ungestörtheit der Wahlkabine kamen nicht artikulierte Vorurteile zum Vorschein. Im restlichen Europa ist die Lage vermutlich ähnlich. Wenigstens deuten die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bei den letzten Wahlen zum Europaparlament darauf hin. Eigentlich überrascht an dem Schweizer Ergebnis nur, wie überrascht wir waren.

Zweitens, es war eindeutig ein großer Fehler, dass die Zivilgesellschaft und die großen politischen Parteien nicht vehement gegen das Referendum vorgegangen sind. Die Diskussion und Infragestellung fremdenfeindlicher Ansichten hätte bei weniger tief sitzenden Vorurteilen dazu führen können, dass es den Menschen widerstrebt, diese Ansichten hinauszuposaunen.

In der Schweiz hat das nicht funktioniert. Das Fehlen einer klaren, gemeinsamen und konsistenten Opposition angesichts der Volksinitiative hat der Angstmacherei und Übertreibung islamophober IdeologInnen das Feld überlassen. Andere Länder sollten nicht den selben Fehler begehen.

Schon werden in anderen europäischen Ländern Rufe nach ähnlichen Verboten laut. Der Erfolg der Schweizer Volksabstimmung sollte also nicht nur die Schweiz aufrütteln, sondern auch das übrige Europa.

In ganz Europa werden umfassendere Maßnahmen benötigt, um gegen die Diskriminierung von MuslimInnen und Einwanderergruppen anzugehen und ihre Integration zu fördern. Führende PolitikerInnen und die Zivilgesellschaft – alle gemäßigten und toleranten Stimmen – müssen sich engagierter dafür einsetzen, fremdenfeindliche Ansichten als solche zu benennen, sich kritisch zu ihnen zu äußern und ihnen etwas entgegen zu setzen. Denn Selbstzufriedenheit heißt Mittäterschaft.

Ein Versagen würde uns teuer zu stehen kommen. Denn Intoleranz ist das Herzstück der häufigsten Menschenrechtsverletzung in Europa – Diskriminierung. Und Diskriminierung reißt Gesellschaften auseinander. Gerade dem europäischen Kontinent dürfte das bekannt sein.

Dieser Artikel erschien erstmals am 2. Dezember 2009 in der gedruckten Ausgabe der Zeitung "The International Herald Tribune".

Kommentarseite von "The International Herald Tribune"

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