Nigeria: Hunderte Menschen von Zwangsräumung bedroht

Die Räumung war ursprünglich für den Dienstagmorgen angesetzt. Die Ankündigung führte dazu, dass die Bewohner versuchten in Panik ihren Besitz aus den Häusern zu retten. Viele fanden Unterkunft in Kirchen oder bei Verwandten. Einigen bleibt keine andere Wahl, als auf der Straße zu übernachten. Die Zerstörungen wurden trotz anderslautender Ankündigung am Dienstag nicht fortgesetzt. Amnesty International fordert einen umgehenden Stopp der Räumung.

"Viele der Bewohner wissen nicht wohin sie gehen sollen, die meisten sind nicht in der Lage die hohe Kaution für eine neue Wohnung zu bezahlen," sagte Erwin van der Borght, Leiter des Afrika-Programms von Amnesty International.

Die Häuser an der Njemanze Road sind unbewohnbar, seit die Polizei am Freitag Türen, Dächer und Fenster zerstört hat. Die Bewohner, darunter viele Frauen und Kinder, haben eine Frist von sieben Tagen bekommen um ihre Häuser und Geschäfte zu räumen. Den meisten wurden weder Entschädigungszahlungen noch Ersatzunterkünfte angeboten.

"Selbst unsere Älteren und Kinder sind nun auf der Straße. Wir brauchen Hilfe von der Regierung," sagte einer der Bewohner gegenüber Amnesty International.

Für einige der Anwohner ist dies bereits die zweite Zwangsräumung, die sie innerhalb kurzer Zeit erleben müssen. Die Siedlung Njemanze, in der Tausende Menschen lebten, wurde bereits am 28. August zwangsgeräumt. Viele der von dort vertriebenen Menschen suchten in Häusern an der benachbarten Njemanze Road eine Unterkunft. Jetzt sollen gerade diese Gebäude zerstört werden.

Die Uferbereiche von Port Harcourt sind sehr dicht besiedelt. Der Gouverneur des Bundesstaates hat sich wiederholt dahingehend geäußert, dass Abrissvorhaben am Wasser "mehr Hygiene bringen und kriminelle Aktivitäten kontrollieren sollen".

"Die Regierung darf Zwangsräumungen nur dann durchführen, wenn es dazu keine Alternative gibt," so Erwin van der Borght. "Sie muss die Alternativen zur Zwangsräumung ausschöpfen und Gewaltanwendung vermeiden, beziehungsweise so gering wie möglich halten."

Die Regierung des Bundesstaates Rivers hält sich nicht an das von ihr selbst im Jahr 2003 verfasste Planungs- und Entwicklungsgesetz. Laut Gesetz hätte sie einen Stadtentwicklungsausschuss ins Leben rufen müssen, der die Gemeinden am Ufer zu einem "zur Aufwertung bestimmten Gebiet" erklärt hätte, für das ein Aufwertungsplan vorbereitet worden wäre. Dieses Gesetz verlangt zudem von der Regierung, allen betroffenen BewohnerInnen eine alternative Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Keine dieser Vorgaben wurde erfüllt.

Amnesty International fordert den Gouverneur von Rivers State auf, die geplanten Zwangsräumungen sofort zu stoppen und sicherzustellen, dass niemand obdachlos wird. Die Betroffenen Anwohner müssen ausführlich über die Räumungspläne informiert werden. Sollte es keine realistische Alternative zur Räumung geben, müssen die Betroffenen in angemessenem Zeitabstand über die Räumung informiert werden. Außerdem muss Ihnen entweder eine finanzielle Entschädigung oder eine alternative Unterkunft angeboten werden.

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